§ 13 Anzeige von Tierversuchen

Versuchsvorhaben, in denen Wirbeltiere und Kopffüßer verwendet werden und die den in § 8a Abs. 1 Nr. 1 bis 4 TierSchG genannten Gründen dienen, unterliegen lediglich einer Anzeigepflicht. Eine Genehmigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Auch Versuchsvorhaben, die Tierversuche an Zehnfußkrebsen umfassen, sind nach § 8a Abs. 3 TierSchG anzeigepflichtig. § 8a Abs. 4 TierSchG enthält eine Ermächtigungsnorm zur Regelung einer Anzeigepflicht für Versuchsvorhaben mit anderen wirbellosen Tieren als Kopffüßern und Zehnfußkrebsen durch Rechtsverordnung. Bisher wurde davon kein Gebrauch gemacht, diese unterliegen daher weder einer Genehmigungs- noch einer Anzeigepflicht. Indes sind auch bei diesen Versuchen, die Vorgaben der §§ 7 und 7a TierSchG zu beachten.