Behördliche Diagnosefehler im Genehmigungsverfahren

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz hat gemäß der Legaldefinition in §1 des Gesetzes den Zweck, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen, Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Dieses Ziel wird verfolgt, indem immissionsschutzrechtlich relevante Anlagen einer Genehmigungspflicht unterworfen werden, und die Genehmigung eines immissionsschutzrechtlich relevanten Vorhabens von der Erfüllung gesetzlich festgelegter Betreiberpflichten abhängig gemacht wird¹. Die sehr allgemeinen Zielbestimmungen des Gesetzes manifestieren sich dabei in konkreten Grenz- und Richtwerten auf der Ebene von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Dabei ist die Errichtung und der Betrieb einer genehmigungspflichtigen Anlage vor Erteilung der Genehmigung verboten, eine Genehmigung hebt dieses Verbot dann auf, und die vordem verbotene Tätigkeit wird legal.

In Deutschland ist das vorherrschende umweltrechtliche Instrumentarium ordnungsrechtlicher Natur und im allgemeinen Polizei- und Sicherheitsrecht verwurzelt¹. Dabei spielt der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt, insbesondere in Gestalt der immissionschutzrechtlichen Genehmigung, eine große Rolle.

In dieser Arbeit wird das Instrumentarium der ökonomischen Analyse des Rechts zur Beschreibung der immissionsschutzrechtlichen Eröffnungskontrolle herangezogen. Die ökonomische Analyse des Rechts untersucht die Auswirkungen rechtlicher Arrangements auf das Zusammenleben der Menschen und greift auf das ökonomische Verhaltensmodell zurück. In diesem Kapitel wird daher zunächst dieses Verhaltensmodell beschrieben¹, dann seine Anwendung auf die Beschreibung menschlichen Handelns im Schatten rechtlicher Regelungen vorgestellt und das immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens aus Sicht der Ökonomischen Analyse des Rechts erläutert.

Es wird davon ausgegangen, daß ein gewinnmaximierendes Unternehmen U ein genehmigungspflichtiges Investitionsprojekt durchführen möchte¹. Das Vorhaben ist mit Schadstoffemissionen verbunden und läßt innerhalb der umliegenden Gebiete Schäden (durch Immissionen) erwarten.

In diesem Kapitel wird das vorgestellte Verfahrensmodell genutzt, um eine aktuelle Reformmaßnahme innerhalb des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu analysieren, nämlich das optionale Anzeigeverfahren nach § 23Ia BImSchG¹. Diese Verfahrensänderung ist prototypisch für Innovationen, die eine stärkere Flexibilität im Verfahren mit einem optionalen Verzicht auf Investitionsschutz verbinden. Auch wenn sich die Analyse hier auf eine konkrete Maßnahme beschränkt, so bietet die Modellanalyse des § 23Ia auch eine Grundlage zur Untersuchung anderer fakultativer Verfahrenselemente, die dem Investor ein Wahlrecht zwischen verstärktem Bestandsschutz und schneller Projektrealisierung ermöglichen².

In dieser Arbeit wurde ein Modell präsentiert, das den Entscheidungsablauf im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren abbildet. Der Fokus der Analyse lag dabei auf der Ableitung einer optimalen Reaktion der Behörde auf das komplexe Entscheidungsumfeld, in dem die Entscheidung getroffen wird. Der Zielkonflikt zwischen einer möglichst kurzen Verfahrenszeit und einer bestmöglichen Beurteilung der Vorhaben wurde hierzu in einer geeigneten Auszahlungsfunktion erfaßt. Die Maximierung dieser Funktion unter der Nebenbedingung imperfekter Information bzw. Informationsverarbeitungsfähigkeit führte dann zu einem optimalen Handlungsplan der Behörde.