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Erschienen in:
2012 | OriginalPaper | Buchkapitel
C. Abstraktes Normenkontrollverfahren, Art. 93 I Nr. 2 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 6, 76–79 BVerfGG
verfasst von : Lars S. Otto
Erschienen in: Klausuren aus dem Staatsorganisationsrecht
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
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Die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr. 2 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 6, 76–79 BVerfGG ist ein nicht-kontradiktorisches, objektiver Rechtskontrollverfahren. Dabei wird eine Norm auf ihre Vereinbarkeit mit ranghöherem Recht überprüft. Zwei Stoßrichtungen sind dabei zu unterscheiden: ein Antrag nach § 76 I Nr. 1 BVerfGG ist auf eine Norm
verwerfung
gerichtet, während ein Antrag nach § 76 I Nr. 2 BVerfGG auf eine Norm
bestätigung
gerichtet ist. Letzterer ist nicht klausurrelevant, daher beschränkt sich die Prüfung im Folgenden auf einen Antrag nach § 76 I Nr. 1 BVerfGG.