Das politische System Mexikos

Zwölf Jahre nach dem politischen Wendepunkt im Jahr 2000, den viele als Vollendung der Transition ansehen, gab es erneut einen politischen Wechsel in Mexiko. Nach zwei sechsjährigen Amtszeiten (sexenio) der Nationalen Aktionspartei (Partido Acción Nacional, PAN) gewann die Institutionalisierte Revolutionspartei (Partido Revolucionario Institucional, PRI) mit ihrem Kandidaten Enrique Peña Nieto die Präsidentschaftswahlen – und ist wieder zurück. Zurück, um die Zukunft wie zu gestalten? Ist der Dinosaurier zurück, und damit das alte autokratische politische System, die „perfekte Diktatur“? Oder hat, wie Peña Nieto betont, die Demokratie gewonnen? Haben die PRI und ihre Eliten sich erneuert?

Die Beendigung der mehr als drei Jahrzehnte dauernden Amtszeit von Präsident Porfirio Díaz im Jahr 1910 und die daran anschließenden jahrelangen gewaltsamen Auseinandersetzungen bedeuteten einen tiefgreifenden Einschnitt in der Entwicklung des Landes. Es erstaunt daher nicht, dass die Revolución Mexicana im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung einen ebenso hohen Stellenwert wie die Ablösung von der spanischen Monarchie in der zweiten und dritten Dekade des 19. Jahrhunderts (Independencia) und die durch Benito Juárez geprägte liberale Reformphase (Reforma del Norte) einschließlich der Überwindung der französischen Besetzung und des Zweiten Kaiserreichs in den 1860er Jahren haben.

Jeder Fremde, der nach Mexiko reist, erkennt schnell die vielen Ausdrücke und Symbole der nationalen mexikanischen Identität: Fahnen in allen Größen, Wappen und Abziehbilder mit dem Slogan „Es lebe Mexiko“; die Nationalhymne, die bei zivilen oder sportlichen Ereignissen gesungen wird, sowie unzählige patriotische Feste, die jedes Jahr gefeiert werden. Patriotismus und nationale Identität sind im mexikanischen öffentlichen Leben allgegenwärtig, sowohl im Alltag als auch bei offiziellen Anlässen.

Mexiko ist ein Land mit einem untypischen Prozess einer Transition zur Demokratie. Dies betrifft sowohl ihren zeitlichen Horizont wie auch die Art und Weise, wie Institutionen aufgebaut wurde und wie sich die politischen Akteure verhalten haben. Bis heute wird weniger von demokratischer Transition gesprochen, als von der Qualität der Demokratie, die, ebenso wie die Art, den Staat zu gestalten, in der noch offenen politischen Agenda einen breiten Raum einnimmt. Die demokratische Konsolidierung der Demokratie ist unvollendet, und die zu lösenden Themen der demokratischen Agenda sind zahlreich.

In diesem Kapitel werden die Grundlagen der politischen Kultur Mexikos dargelegt. Nach der Einführung des Begriffs der politischen Kultur wird der Forschungsstand zur politischen Kultur in Mexiko vorgestellt, sowie ihre Grundzüge und ihr Verhältnis zum politischen Handeln. Mit den notwendigen Schlussfolgerungen und der Erörterung der möglichen Aussichten endet dieser Beitrag.

Die Mexikanische Revolution bedeutete neue soziale, wirtschaftliche und politische Herausforderungen für die darauffolgenden politischen Anführer und die überlebende Bevölkerung. In dieser Zeit wurden die Weichen für das zeitgenössische Mexiko gestellt, die politisch- demokratische Struktur festgelegt und der juristische Rahmen, der maßgeblich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der darauffolgenden Jahrzehnte war, gesetzt (Cosío 2009; De la Torre und Medina 1990; Tello 2010).

Seit einigen Jahren wird in Mexiko eine rege Debatte über potenzielle Funktionsstörungen und mögliche Reformen des präsidentiellen Regierungssystems geführt. Es wird über die Abschaffung des präsidentiellen und die Einführung eines parlamentarischen Regierungssystems diskutiert. Es werden die Möglichkeiten erörtert, ein semipräsidentielles Regierungssystem zu etablieren und es werden partielle Reformen der mexikanischen Präsidialdemokratie erwogen. Im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Präsidialdemokratien hat diese Debatte in Mexiko jedoch erst sehr spät begonnen.

Auch wenn die Geschichte des mexikanischen Kongresses auf die Zeit nach der Unabhängigkeit 19. Jahrhundert zurückgeht, beginnt der Aufbau der Grundlagen des Kongresses als eine der bedeutendsten politischen Institutionen des heutigen Mexikos erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Der Beitrag beschreibt die fünf wichtigsten Phasen der neueren Geschichte des mexikanischen Kongresses anhand seiner institutionellen Kennzeichen, seiner politischen Entwicklung und seiner Fähigkeit, öffentliche Entscheidungen zu beeinflussen, da er nicht immer gleich viel Einfluss auf die Öffentlichkeit ausübte und nicht immer die gleiche demokratische Legitimität besaß.

Um sich einem fremden Rechtssystem inhaltlich zu nähern, empfiehlt es sich, seine Betrachtungen vom jeweiligen Verfassungsrecht aus zu beginnen und auch im Zuge der weiteren Auseinandersetzung die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Rechtssystems nicht aus den Augen zu verlieren. So soll auch im folgenden Text vorgegangen werden.

Benito Juárez, Mexikos liberaler Präsident und große historische Persönlichkeit, träumte bereits im 19. Jahrhundert von einem Mexiko, in dem Rechtsstaatlichkeit herrschen und damit der Grundstein für ein stabiles, prosperierendes Land gelegt werden sollte (vgl. Simpson 1966, S.270). Dies ist auch das offizielle Ziel des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto, der für seine Reformambitionen von allen Seiten gelobt wird und es damit auf die Titelblätter der internationalen Presse, etwa des Time Magazine, schaffte (TIME 2014).

Im Vergleich zu den anderen Föderalstaaten in Lateinamerika galt das politische System Mexikos lange Zeit als hochgradig zentralisiert. Zwar konnte der mexikanische Staat auf eine lange föderale Tradition zurückblicken, subnationale Interessen spielten im föderalen Politikgestaltungsprozess aber eine untergeordnete Rolle und die Autonomie der Bundesstaaten und Munizipien bei der Politikformulierung und Politikgestaltung war begrenzt. Mexiko war zwar de jure, dank der Verfassung von 1917 eine föderale Republik, bestehend aus politisch autonomen Bundesstaaten und Munizipien, de facto war das Land durch die Natur des politischen Herrschaftssystems der PRI (Partido Revolucionario Institucional) aber hochgradig zentralisiert.

Das Wahlsystem ist eines der Elemente, die zur Ausgestaltung des politischen Systems beitragen. In Mexiko waren Wahlreformen die Schlüsselelemente für die Transition zur Demokratie, da sie die Durchführung kompetitiver und sauberer Wahlen ermöglichten. Ziel dieses Beitrags ist es, einen allgemeinen Überblick über das mexikanische Wahlsystem zu geben. Obwohl der Begriff „Wahlsystem“ im engeren Sinne nur die Art und Weise meint, wie die Wähler ihre Stimme abgeben und wie die Sitze der Legislativen und die politischen Ämter der Exekutiven vergeben werden, wird der Begriff hier in einem weiteren Sinne gebraucht, der die Organisation der Wahlen und die Wahljustiz miteinbezieht (Nohlen 2008, S. 8).

Nach Sartori ist ein Parteiensystem „das System von Interaktionen als Ergebnis des Wettbewerbs zwischen den politischen Parteien“ (Sartori 1999, S. 67). Die Interaktionen zwischen den Parteien des Systems geben Aufschluss über die Anzahl, die elektorale Stärke und die Bedeutung der Parteien (tamaño de las partes), ihre ideologische Verortung und Wettbewerbsstrategie, sowie die soziale Struktur und das Wahlsystem, welche das Parteiensystem formen.

„Con que hubiera votado mi mamá, por su hijito, Pepito, hubiera yo salido“. Das waren die Worte, mit denen José López Portillo die symbolische Präsidentschaftswahl beschrieb, in der er als einziger Kandidat im Jahr 1976 antrat und gewählt wurde. Auch wenn Mexikos erste Wahlen bis auf die Kolonialzeit zurückgehen und sie während der Zeit des autoritären Regimes nie ausgesetzt wurden, wurden sie erst in den letzten Jahrzehnten zu einem echten Mechanismus für die Auswahl der Volksvertreter.

Das mexikanische politische System hat den Übergang von einem hegemonialen Parteiensystem (Sartori 2005, S. 204) zu einem auf Wahlen beruhendem politischen System und somit zum gemäßigten Pluralismus vollzogen. Dabei handelte es sich um einen langsamen Entwicklungsprozess, der fast ganz von Wahlreformen getragen wurde. Diese waren vor allem darauf ausgerichtet, die politische Dynamik rund um die Wahlverfahren zu verändern. Allerdings existieren immer noch eine gute Portion Misstrauen und Diskussionen bezüglich der Legitimität der Verfahren.

Seit Dezember 20021 setzt das politische System der Vereinigten Mexikanischen Staaten auf eine dezentralisierte öffentliche Einrichtung, die nicht in einzelne Sektoren unterteilt ist. Sie ist rechtsfähig, verfügt über ein eigenes Vermögen und ist darauf ausgerichtet, die Ausübung des Gesetzes zur Informationsfreiheit für Privatpersonen zu fördern und zu unterstützen, sowie in letzter Instanz im Verwaltungsbereich über die Ablehnung von Anträgen auf Zugang zur Information zu entscheiden, die von Privatpersonen eingereicht werden.

Die mexikanische Gewerkschaftsbewegung kann auf eine gut 150jährige Geschichte zurückblicken. Ungeachtet des bisweilen heroischen und kämpferischen Diskurses präsentiert sie sich heute jedoch als schwach, zerstritten und zersplittert. In der Mexikanischen Revolution von 1910 war die Arbeiterbewegung kein Schlüsselakteur. Die sozialen Errungenschaften, die Mexiko um die Mitte des 20. Jahrhunderts im lateinamerikanischen Kontext zu einem sozialpolitischen Vorbild machten, sind weniger Ergebnis gewerkschaftlicher Mobilisierung als paternalistischen Agierens des Nachrevolutionsregimes gewesen

Am 2. Dezember 2012 unterzeichneten der neu vereidigte Staatspräsident Enrique Peña Nieto sowie die Vorsitzenden der drei wichtigen Parteien des Landes den Pakt für Mexiko (Pacto por México). Zu dessen Zielen gehört die Eindämmung der vielzitierten poderes fácticos, deren in Mexiko von jedermann verstandene Bedeutung in der Übersetzung „faktische Mächte“ nur schwach anklingt. Im politischen Vokabular in ganz Iberoamerika sind faktische Mächte Akteure, die unter Ausnutzung der notorisch einseitig verteilten Ressourcen und bar jeder gesellschaftlichen Legitimation ihre partikularen Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchsetzen.

Soziale Bewegungen sind kollektive Aktionen, die darauf ausgerichtet sind, sozialen Wandel über nicht institutionelle Wege zu ermöglichen oder sich ihm zu widersetzen. Man kann sie als Politik mit anderen Mitteln verstehen. Häufig sind sie die einzigen Mittel, die Gruppen zur Verfügung stehen, die – aufgrund fehlender Macht – weder über einen regulären Zugang zur Entscheidungsfindung noch – aufgrund fehlender finanzieller Mittel – über wirtschaftlichen Einfluss verfügen. Beide Mängel lassen sich jedoch durch Organisation überwinden, durch die es gelingt, Macht zu generieren und Ressourcen zu mobilisieren, um ihren Forderungen Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Dieses Zitat aus der Einleitung einer Bestandsaufnahme der „Internationalen Herausforderungen Mexikos“ wird von den Herausgebern des Bandes mit der Feststellung ergänzt, das Ausland sei für die gesamte politische Elite keine Priorität, weshalb auch nur wenig Interesse daran bestehe, langfristige Perspektiven für die internationale Einbindung des Landes zu entwickeln. Es sei zunächst dahingestellt, ob diese Aussagen heute tatsächlich noch zutreffend sind. Generell kann man feststellen, dass sich die mexikanische Außenpolitik über weite Phasen des 20.

Unter dem Begriff Wirtschaftspolitik versteht man im Allgemeinen das Eingreifen des Staates, in Form von politischen Institutionen, in Vorgänge und Prozesse des Marktes. Die wissenschaftliche Literatur unterteilt Wirtschaftspolitik in Ordnungspolitik (Setzen von Rahmenbedingungen der Wirtschaftsordnung) und Prozesspolitik (direktes Eingreifen in Wirtschaftsabläufe). Zur weiteren Annäherung bietet sich die Unterscheidung zweier gegensätzlicher wirtschaftstheoretischer Ansätze an: Zum einen die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik (Theorie der Neoklassik), in der dem Staat lediglich die Rahmensetzung der Spielregeln für das wirtschaftliche Marktgeschehen zukommt; zum anderen die nachfragorientierte Wirtschaftspolitik (Theorie des Keynesianismus), in der der Staat aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreift und bewusst versucht, Entwicklungen der Märkte zu beeinflussen und zu steuern. Während die neoklassische Theorie das staatliche Handeln demnach auf die Ordnungspolitik begrenzt, d.h.

Die Augen der Welt sind auf den asiatischen Kontinent gerichtet. Seit mehr als zwei Jahrzehnten stößt die Entwicklung einiger Gebiete in Asien wegen des schnellen Wachstums ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP), das größer als in reichen Regionen und Ländern war, auf großes Interesse, da sie ein wichtiges Beispiel für ökonomische Konvergenz1 darstellt. Der Einfluss dieser Region in der Welt wird jeden Tag größer, was ihr Gewicht bei der Definition internationaler Beziehungen rings um den Globus verändert hat. Für die Europäische Union, die USA, Lateinamerika, Afrika und Ozeanien spielt Asien heute eine größere Rolle als in der Vergangenheit.

In Mexiko wird Sozialpolitik auf verschiedene Arten dargestellt. Häufig wird darauf hingewiesen, dass die Verfassung von 1917 die Sozialrechte auf Bildung (Artikel 3) und Arbeit (Artikel 123) garantiert. Die Schaffung eines Sozialversicherungssystems als direktes Ergebnis des Artikels 123 gibt der Idee einer Sozialverfassung Raum, de facto der ersten Sozialverfassung des 20. Jahrhunderts. Somit waren die Sozialrechte eine Begleiterscheinung der Verfassung von 1917 und der Mexikanische Staat beschäftigt sich deshalb seither mit ihrer institutionellen Ausgestaltung.

In diesem Beitrag wird die Bildungspolitik zur Hochschulbildung (Educación Superior, ES) in Mexiko von 1989 bis heute analysiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Untersuchung politischer Inhalte, die in den letzten beiden Regierungszeiten der Institutionalisierten Revolutionspartei (Partido Revolucionario Institucional, PRI) 1989-1994 und 1994-20001 und den beiden Regierungszeiten der Nationalen Aktionspartei (Partido Acción Nacional, PAN) 2000-2006 und 2006-2012 in die Praxis umgesetzt wurden. Die Entwicklung der Hochschulbildung im Laufe dieser Jahre wird gezeigt, wobei der Schwerpunkt auf den durch die zunehmenden Immatrikulationszahlen und die Diversifizierung des Systems entstandenen Ungleichheiten gelegt wird.

In diesem Beitrag wird das Phänomen der Durchgangsmigration (auch Transitmigration) in Mexiko und den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen angesprochen. Jedes Jahr kommen ungefähr 400.000 illegale Migranten aus Zentralamerika nach Mexiko, die die Grenze mit dem Ziel Vereinigte Staaten von Amerika über queren (Gil Olmos 2012).

Zum Ende der achtjährigen Amtszeit Felipe Calderóns 2012 waren zumindest 83.000 Todesopfer zu verzeichnen, die dem Kampf staatlicher Stellen gegen die Organisationen des Drogenhandels sowie den Konflikten dieser untereinander zuzurechnen waren (Mendoza/Mosso 2012). Die jährliche Opferzahl stieg seit der Militäroffensive im Vergleich von 2006 zu 2010 um mehr als das Siebenfache an (Grillo 2011, S. 107). Ganze Kommunen wurden entvölkert, in Ciudad Juárez alleine wurden möglicherweise über 18 % der Einwohner bis 2010 zur Flucht gezwungen (Corcoran 2011).

Das mexikanische politischen System wird nach weit verbreiteter Vorstellung für grundlegend korrupt gehalten wird. Von literarischen Erzählungen über akademische Studien und journalistische Berichte bis hin zu offiziellen Gutachten, Umfragen, Sprüchen und volkstümlichen Legenden scheinen alle eine alte Wahrnehmung zu nähren, nach der die Korruption einen Teil des täglichen Lebens in Mexiko ausmacht. Sie ist eine Art dauerhaftes, inhärentes Merkmal, das alle Macht- und Regierungsebenen durchdringt und ein Teil der politischen Kultur des gesamten Landes (Morris 1987, 1991 und 2009; DePalma 1996; Del Castillo und Guerrero 2004; Avilés 2004; ENCUP 2001, 2003, 2005, 2008 und 2012; Sarsfield 2012).