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Über dieses Buch

​Kaum ein Konzept in der jüngeren politischen Theoriegeschichte kann auf eine solch steile und, wie sich mittlerweile gezeigt hat, auch langanhaltende Karriere zurückblicken wie das der Deliberation. Die in diesem Sammelband vereinigten Überlegungen stehen unter der zweiteiligen übergreifenden Überschrift "Deliberative Kritik – Kritik der Deliberation", die in einem Zug den kritischen Sinn der Deliberation und die Notwendigkeit einer reflexiven Kritik am Konzept der Deliberation selbst deutlich macht. Neben Erkundungen der Ideengeschichte und der normativen Grundlagen der Deliberation geht es um eine Auseinandersetzung mit alternativen Konzeptionen und institutionellen Kontexten. Angesichts des Umstands, dass sich politische Prozesse bekanntlich seit geraumer Zeit aus den nationalstaatlichen Rahmungen herauslösen, werden zudem transnationale und kosmopolitische Perspektiven umfassend ausgeleuchtet. All diese topoi berühren wesentliche Denklinien der Arbeiten Rainer Schmalz-Bruns’, dem dieser Sammelband zum sechzigsten Geburtstag gewidmet ist.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Deliberative Kritik – Kritik der Deliberation. Einleitung in die Festschrift

Kaum ein Konzept in der jüngeren politischen Theoriegeschichte kann auf eine solch steile und, wie sich mittlerweile gezeigt hat, auch langanhaltende Karriere zurückblicken wie das der Deliberation. Nachdem der Begriff der „deliberativen Demokratie“ bei Besette (1980) seine erste Verwendung fand, und über die Vermittlung bei Sunstein (1985) schließlich von Cohen (1989) erstmals in dem heute gebräuchlichen Sinn des Ideals eines umfassenden, öffentlichen Diskurses genutzt wurde, erfreut sich dieses Konzept spätestens seit dem deliberative turn im Verlauf der 1990er Jahre im deutsch- und englischsprachigen Raum eines ungebrochenen Interesses in der Politischen Theorie.
Mark P. Zdarsky

I. Grundlagen

Frontmatter

Deliberative Politik und demokratische Legitimität: Perspektiven der Kritik zwischen empirischer Deliberationsforschung und reflexiver Demokratie

Vor einem Vierteljahrhundert haben die friedlichen Revolutionen von 1989 in Mittel- und Osteuropa eine Welle der Demokratisierung angestoßen, die viele politische Systeme erfasst und transformiert hat. Diese Demokratisierungswelle ging auch innerhalb der etablierten westlichen Demokratien mit einer Vielzahl anhaltender demokratischer Proteste einher, in deren Rahmen die Legitimität bestehender institutioneller Strukturen und Verfahren der politischen Problembearbeitung und Konfliktregelung in Frage gestellt wurde. In Gesellschaft und Politik begann eine verstärkte Suche nach neuen Formen der demokratischen Beteiligung und neuen Ansätzen der politischen Kommunikation mit und unter den Bürgern.
Thomas Saretzki

Was heißt Deliberation? Eine theoriegeschichtliche Betrachtung

Der intellektuelle, politikwissenschaftliche und politische Einfluss, den Theorien deliberativer Politik in der Demokratietheorie der vergangenen dreißig Jahre gewonnen haben, ist bisher ideenhistorisch kaum reflektiert worden. Zwar haben eine Reihe zeitgenössischer Theoretikerinnen ihre jeweiligen Ahnengalerien entworfen und den einen oder anderen klassischen Autor als „proto-theorist of deliberative democracy“ vereinnahmt (Waldron 1999, S. 86, zu John Locke; vgl Urbinati 2002, S. 8, 88-9, zu John Stuart Mill).
Peter Niesen

Intersubjektivität und Interindividualität. Anmerkungen zu den sozialtheoretischen Grundlagen der Demokratietheorie

Das Paradigma der Intersubjektivität hat in der Politikwissenschaft eine Art unbefragte Hintergrund-Selbstverständlichkeit erlangt, entspricht es doch der sozialwissenschaftlichen Grundintuition, alles auf seine sozialen Bedingungen und seine soziale Konstitution zu befragen. Doch in den letzten Jahren artikulierte sich auch Kritik an einem objektivistischen, kognitivitischen, epistemologischen oder strukturalistischen Bias vieler aktueller Diskussionen im Umfeld der deliberativen und epistemischen Demokratietheorie.
Frank Nullmeier

Liberaler Agnostizismus, oder: Der Vorrang der Freiheit vor der Wahrheit. Eine politische Sinngeschichte

Die Wahrheit sei das erste Opfer eines Krieges, heißt eine berühmte Redewendung, die, von Aischylos bis zu Rudyard Kipling, etlichen verschiedenen Autoren zugeschrieben wird, aber wohl aus Samuel Johnsons The Idler, No. 30 aus dem Jahr 1758 stammt. Um so eindeutiger von Michel Foucault (1999, S. 26) stammt die Umkehrung des berühmten Bonmots von Clausewitz, derzufolge „die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist“ Danach drängt es sich geradezu auf, syllogistisch zu schließen, dass die Verringerung der Wahrheitsliebe zu den Kalamitäten der Politik zu zählen ist.
Karsten Fischer

II. Verhältnisse

Frontmatter

Legitimität, Demokratie und Gerechtigkeit: Zur Reflexivität normativer Ordnungen

1.
Die Frage nach der Normativität politischer Ordnungen ist eine der ältesten und schwierigsten Fragen der politischen Theorie. Seit dem Streit zwischen Sokrates und Thrasymachos, der bis heute fortbesteht, herrscht Uneinigkeit darüber, wie anspruchsvoll Antworten auf diese Frage ausfallen sollen und wie weit sie sich von der politischen Realität (angenommen für den Moment, man wisse, wie diese „Realität“ zu verstehen ist) entfernen dürfen oder sollen, um die beiden Extreme des Utopismus und der kritiklosen Affirmation zu vermeiden. Zwischen diesen Polen sind es in der modernen politischen Theorie insbesondere drei Begriffe, die herangezogen werden, um die Normativität einer politischen Ordnung näher zu klären: Legitimität, Demokratie und Gerechtigkeit. Gemeinhin wird angenommen, dass sie in aufsteigender Linie normativ gehaltvoll sind – die normativen Investitionen in den Begriff der Legitimität werden als geringer angesehen als die in den Begriff der Demokratie, dem gegenüber die Gerechtigkeit nicht nur als höchstes politisches Gut angesehen wird, sondern auch in Rivalität mit der Demokratie zu stehen und über die Legitimität hinauszugehen scheint.
 
Rainer Forst

Deliberative und aleatorische Demokratietheorie

Rainer Schmalz-Bruns hat in seinen politikwissenschaftlichen Arbeiten der vergangenen 25 Jahre wesentlich dazu beigetragen, die Theorie der deliberativen Demokratie konzeptionell zu konturieren, normativ zu begründen und institutionell auszubuchstabieren. Allerdings wäre es ein falsches Lob, wenn man behauptete, dass seine Arbeiten der schnellen und leichten Lektüre zugänglich sind; von den meisten Studierenden (und auch manchen Kollegen) sind der Schwierigkeitsgrad und die Satzlänge in seinen Arbeiten in gleicher Weise gefürchtet – fast mutet es an, als verlange der Autor eine Art Eingangsprüfung von seinen Leserinnen und Lesern; wer diese Hürde aber erst einmal überwunden hat, der wird für die Mühen der Lektüre reich belohnt.
Hubertus Buchstein

Die Macht der Deliberation im Kontext verschiedener „governing orders“

In seinem neuesten Buch „The Foundation of Deliberative Democracy“ hebt Jürg Steiner (2012, S. 1) hervor: „the concept of deliberative democracy […] does not mean that this form of democracy consists only of deliberation: it only means that deliberation has an important role. Besides deliberation, a viable democracy must have space, in particular, for competitive election, strategic bargaining, aggregative votes, and street protests.” Wie aber sind in einem demokratischen politischen System Deliberation auf die von Steiner genannten Konflikt- und Konsensbildungsmechanismen bezogen, die demokratischer Selbstregierung eigen sind? Darauf gibt er keine Antwort – und er steht damit nicht allein.
Hubert Heinelt

III. Herausforderungen

Frontmatter

Die deliberative Demokratie im Lichte der gesellschaftlichen Denationalisierung

Fördert die gesellschaftliche Denationalisierung den deliberativen Supranationalismus? Wird im Zuge der Globalisierung das Prinzip der allgemeinen Partizipation durch eines der Repräsentation aller denkbaren Gesichtspunkte ersetzt? Welchen Einfluss hat die Denationalisierung sozialer Handlungszusammenhänge und die Entstehung intrusiver internationaler Institutionen auf die deliberative Qualität politischer Prozesse? Diese Fragen – zu denen Rainer Schmalz-Bruns wie kaum ein anderer beigetragen hat – sollen im Folgenden anhand von sechs Thesen angegangen werden. Dabei verwende ich einen zweidimensionalen Maßstab, um die deliberative Komponente im politischen Prozess zu bemessen: Es geht zum einen um die kognitive Offenheit und Qualität der Prozesse, und zum anderen um die Inklusivität der Perspektiven, die in die Entscheidungsprozesse einfließen.
Michael Zürn

Reflexive Constitutionalism in Crisis

What do the strong emotional reactions to the European Union’s Eurozone crisismanagement tell us about the normativity of the European Union (EU)? Why is more expected by the European institutions when collective action is constrained by the politics of European states? The EU has no competence in fiscal matters; it cannot redistribute resources, issue state bonds, print money, and it has no sovereign tax basis. The European Central Bank (ECB) cannot act as a lender of last resort. These competencies rest with the member states. This is all well known and a result of member states’ unwillingness to surrender sovereignty and grant more powers to the Union. All the same this has not prevented social groups, political parties and intellectuals from demanding more resolute action from the EU to curb the crisis.
Erik O. Eriksen

Parlamentarismus und egalitäre Massendemokratie

Rainer Schmalz-Bruns Überlegungen zur Möglichkeit postnationaler Demokratie bewegen sich zwischen zwei gegensätzlichen Polen. Auf der einen steht das Modell der deliberativen Demokratie, das auf der epistemischen Prämisse eines internen (begrifflichen) Zusammenhangs von egalitärer und rationaler Willensbildung beruht (Schmalz-Bruns 1995). Auf der andern steht die konkrete (empirische) Sittlichkeit des Staates, in der die „Idee legitimer demokratischer Willensbildung“ in einer organisationsrechtlichen Gestalt erscheint, die allen Rechtsgenossen erkennbar und vertraut ist.
Hauke Brunkhorst

Deliberativer Supranationalismus in der postdemokratischen Konstellation

Wenn heute um die Frage einer Transnationalisierung der Volkssouveränität gerungen wird (Habermas 2011, Schmalz-Bruns 2011, Maus 2011, Eberl 2011), dann ist das eine Folge der Prozesse, in denen grundlegende demokratietheoretische Bemühungen mit gesellschaftlichen Umbrüchen zusammentrafen. Drei wesentliche Werke der frühen 1990er Jahre lassen sich in diesem Sinne als Arbeit am gleichen Projekt, nämlich dem Prinzip der Volkssouveränität neue Geltung zu verschaffen, verstehen: Es ist die Rede von Jürgen Habermas' Faktizität und Geltung (1992), Ingeborg Maus’ Zur Aufklärung der Demokratietheorie (1992) und Rainer Schmalz Bruns' Reflexive Demokratie (1995).
Oliver Eberl

IV. Perspektiven

Frontmatter

Die verdrängte Demokratie. Zum Verhältnis von Demokratietheorie und Gesellschaftstheorie.

Es ist unbestritten, dass die Demokratie gegenwärtig von mehreren Seiten bedrängt wird. Zum einen schaffen der Klimawandel, aber auch andere Risiken mit transnational spürbaren Auswirkungen (etwa Fukushima) eine schiere Notwendigkeit, Modi transnationalen Handelns und transnationaler Regulierung zu kreieren. Nationale demokratische Parlamente allein können eine wie auch immer geartete Einhegung von Krisenfolgen nicht mehr leisten. Die Demokratie wächst jedoch diesem Regelungsdruck äußerst langsam und auch nur in wenigen Teilen der Welt hinterher.
Regina Kreide

Demoi-kratie ohne Demos-kratie – welche Polity braucht eine demokratische EU?

In der Auseinandersetzung um die Demokratisierung der Europäischen Union (EU), die seit dem Vertrag von Maastricht 1992 unvermindert die Aufmerksamkeit akademischer wie politischer Debatten bindet, haben sich zwei weithin geteilte Überzeugungen etabliert, die den Rahmen einer wünschbaren und möglichen künftigen demokratischen EU abstecken. Zum einen gibt es heute, im Unterschied zur frühen Phase der Debatte, kaum noch Stimmen, denen die Einrichtung der EU nach dem Vorbild des demokratischen Nationalstaats als machbar oder wünschenswert erscheint.
Daniel Gaus

Cosmopolitan Constitutionalism: Pie-in-the sky or Path to the Future?

Cosmopolitanism has had a long career as a political theory, and as a programme of political action, from the early accounts of the Sophists and the most articulated Roman political thinkers, to Immanuel Kant’s perpetual peace project and the European Resistance’s drive to European and world federalism. Diogenes’ claim that he was a “citizen of the world” still resonates loud and clear, both as a practical and as a theoretical claim.
John Erik Fossum, Agustín José Menéndez

Deliberativer Supranationalismus in der Krise

Das europäische Ausschusswesen gilt vielen als eine der großen Untiefen der europäischen Politik, die gleichzeitig eine hohe Aussagekraft für die Funktionsweise des Gesamtsystems hat. Joseph Weiler beschrieb es Ende der neunziger Jahre als „a new sub-atomic particle, a neutrino or a quark, affecting the entirety of molecular physics which requires an account of both the phenomenon itself and the way it impacts upon the rest of nuclear understanding” (Weiler 1999, S. 340). Und doch meinten die Autoren dieses Textes vor nunmehr über fünfzehn Jahre genau hier normative Gehalte, gar den Kern der Legitimität europäischen Regierens, sehen zu können (Joerges und Neyer 1997a, 1997b).
Christian Joerges, Jürgen Neyer

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