Deutsche Europapolitik zwischen Aufbruchsstimmung und Weltwirtschaftskrise: Willy Brandt und Helmut Schmidt

Mit dem Inkrafttreten des Fusionsvertrags zum 01.07.1967 wurde die Bezeichnung Europäische Gemeinschaft (EG) im Singular eingeführt.

Diese und die folgenden Zahlen aus: Noelle-Neumann und Herdegen (1983).

Alle Reden und Regierungserklärungen sind, wenn nicht anders ausgewiesen, dem EuropaArchiv entnommen.

Der 1949 in Moskau gegründete COMECON (Council for Mutual Economic Assistance), zu Deutsch: Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) unter Führung der SU wurde in Reaktion auf die 1948 im Westen gegründete Organization for European Economic Co-Operation (OEEC) geschaffen.

Der Streit zwischen den beiden Ministern hatte sich an den Deckungslücken entzündet, die für das Haushaltsjahr 1972 zu erwarten waren. Schillers Vorstoß, Steuern zu erhöhen oder den Haushalt nachträglich zu kürzen, hielten einige Minister um Wortführer Helmut Schmidt „vor allem zeitlich für verfehlt” (Görtemaker 1999, S. 569). Die schließlich durchgesetzten Haushaltskürzungen bedeuteten besonders tiefe Einschnitte für Schmidts Verteidigungsministerium. Obwohl Schmidt auf Schillers Entlassung drängte, konnte Brandt sich angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs nicht dazu durchringen. In einem weiteren Konflikt um die Freigabe der D-Mark-Wechselkurse drei Wochen später zog Schiller jedoch den Kürzeren und trat zurück (ebd.: 569 f.; Brauswetter 1976, S. 124 ff.).

Am 27.4.1972 war ein von der CDU im Kontext der neuen Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition angestrebtes konstruktives Misstrauensvotum gegen Brandt fehlgeschlagen, der mithin Kanzler blieb.

Der von David Mitrany entwickelte Funktionalismus geht davon aus, dass sich die Annäherung von souveränen Staaten am ehesten durch Kooperation in spezifischen Sachgebieten erreichen lässt. Die neofunktionalistische Variante geht davon aus, dass auf die funktionale Zusammenarbeit die politische Integration folgt. Die quasi „automatische“ Ausdehnung der Integration auf weitere Teilbereiche wird als „spill-over“-Effekt bezeichnet (Lehmkuhl 1997, S. 162 f.).

Pompidou plante 1971, einen Europaminister als ständigen Vertreter in den Rat zu schicken. Brandt zeigte Interesse an der Idee. Sie schien geeignet, die Außenminister zu entlasten und die Kluft zwischen den Verwaltern der klassischen Außenpolitik und der Europapolitik, die überwiegend Innenpolitik geworden war, zu überwinden. Die Idee ließ sich jedoch nicht realisieren.

Der Übergang von einstimmigen Entscheidungen zu Mehrheitsbeschlüssen war schon für 1966 geplant gewesen. Die damalige französische Regierung unter de Gaulle lehnte dies jedoch ab und zog 1965 ihren Vertreter aus dem Rat zurück. Erst der Luxemburger Kompromiss im Januar 1966 beendete diese Politik des leeren Stuhls. Der Kompromiss besagt, dass bei vitalen nationalen Interessen so lange verhandelt werden muss, bis Einstimmigkeit im Rat erzielt ist.

Die Ökonomisten, v. a. aus der Bundesrepublik, waren an möglichst hoher Geldwertstabilität interessiert. Eine einheitliche Währung als „Krönung“ der ökonomischen Anstrengungen kam für sie erst in Frage, wenn die Wirtschaftspolitik der EG-Länder harmonisiert und die Inflationsraten einheitlich niedrig wären (Krönungstheorie). Die Monetaristen unter Frankreichs Führung gingen dagegen davon aus, dass die WWU eine Sogwirkung ausüben und damit die Angleichung der Wirtschaftspolitik beschleunigen würde (Lokomotivtheorie).

Die zehn wichtigsten Industrieländer einigten sich auf eine leichte Abwertung des Dollars und legten die Bandbreite der Schwankungen ihrer Währungen gegenüber dem Dollarkurs auf +/2,25 % fest. Die D-Mark wurde zusammen mit dem niederländischen Gulden und dem belgischen Franc aufgewertet.

Als Israel in dem Krieg, der dem arabischen Angriff am jüdischen Fest Jom Kippur im Oktober gefolgt war, allmählich militärisch die Oberhand gewann, setzten mehrere erdölexportierende arabische Länder das Öl als politisches Druckmittel ein. Sie verhängten einen Lieferboykott gegen westliche Länder, drosselten die Ölförderung um 25 % und vervierfachten die Ölpreise bis zum Frühjahr 1974. Damit wollten sie den Westen unter Druck setzen, seine Hilfe für Israel einzustellen und den arabischen Sieg doch noch zu ermöglichen.

Im Zuge der ersten Erweiterung der EG waren die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede (z. B. Einkommens- und Wohlstandsgefälle) innerhalb der Gemeinschaft deutlich hervorgetreten. Mit einer gemeinsamen Regionalpolitik planten die EG-Staaten, die strukturellen und regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft aufzufangen, die die Umsetzung der WWU durchaus behindern konnten (Müller-Roschach 1974, S. 197). Finanzielle Anstöße dafür gaben in den 70er Jahren drei Strukturfonds: Die bereits bestehenden Instrumente Europäischer Sozialfonds (ESF) und Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) sowie ab 1975 der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Der Bericht wurde am 27.10.1970 in Luxemburg verabschiedet (abgedruckt in: Auswärtiges Amt 1984, S. 25–31). Er wird auch als Davignon-Bericht bezeichnet, benannt nach dem Belgier Etienne Davignon, der den Vorsitz im Ausschuss führte.

Abgedruckt in: Auswärtiges Amt (1984, S. 38–50).

Abgedruckt in: Auswärtiges Amt (1984, S. 50–55).

Bis 1979 ergänzte der Regionalfonds die nationalen Regionalpolitiken. Eine Förderung war nur in den Regionen möglich, die die nationalen Regierungen selbst mit Regionalbeihilfen unterstützten. Die EFRE-Mittel bewegten sich zwischen höchstens 20 % der Investitionssumme bei privaten und 30 % bei öffentlichen Investitionen. Den größten Teil der Fondsmittel erhielt mit 40 % Italien, gefolgt von Großbritannien (28 %) und Frankreich (15 %). Die Bundesrepublik als größter Einzahler erhielt 6,4 %. 1975 wurde der EFRE mit 300 Mio. Rechnungseinheiten (RE) ausgestattet, 1976 und 1977 mit jeweils 500 Mio. RE. Ab 1979 wurde die europäische Regionalpolitik teilweise von der nationalen abgekoppelt. Die Kommission durfte seitdem 5 % der Fondsmittel nach eigenen Kriterien, unabhängig von der Länderquote, vergeben (Rolle 2000, S. 29 f.; Beckmann 1995, S. 90 ff.). Vgl. auch Fußnote 15.

Teilnehmer waren die EG-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens, das seine Währung, das britische Pfund, erst im Oktober 1990 ins EWS eingliederte.

Siehe den Beitrag Keßler, Teil III, in diesem Band.

Abgedruckt in: Auswärtiges Amt 1984, S. 352–364.