Die Arbeit und die Entscheidungsprozesse der Hartz-Kommission

Im Fokus der Betrachtung steht die Arbeit der Kommission „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“.^l Die sogenannte „Hartz-Kommission“, benannt nach ihrem Vorsitzenden Dr. Peter Hartz,² wurde von der Bundesregierung (BReg) in Folge des Vermittlungs- und Statistikskandals der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Februar 2002 eingesetzt, um Reformmaßnahmen für die BA zu erarbeiten.³ Fünfzehn Mitglieder wurden ad personam und ehrenamtlich in die Kommission berufen: Kommunal- und Landespolitiker, Wissenschaftler, Vertreter der BA, Gewerkschafter, Arbeitgeber, Selbständige und Unternehmensberater.⁴ Sie tagten sechs Monate und legten am 16. August 2002 ihren Bericht zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes vor. In diesem Abschlussdokument finden sich sowohl Maßnahmen zur Reform der BA als auch einige Ansätze zur Be-schäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik Deutschlands. Unter anderem enthält das Reformpaket auch Maßnahmen, wie z.B. die Deregulierung der Zeitarbeit,⁵ die seit Jahren zwischen den unterschiedlichen Interessenvertretern — vor allem den Tarifpartnern — hart umkämpft waren.⁶ In der öffentlichen Debatte wurden die Ergebnisse der Hartz-Kommission unterschiedlich aufgenommen: Einige kritisierten, dass man sich in allen Dimensionen noch einen Schritt mehr hätte vorstellen können.⁷

Die Hartz-Kommission tagte sechs Monate lang, von Anfang März bis Mitte August, und ihre Vorschläge bestimmten zeitweise die öffentliche Debatte der deutschen Innenpolitik. Ziel dieses Kapitels ist es, sich der Arbeit dieses Expertengremiums aus einer „historischen“ Perspektive zu nähern. Die Kommission wird in den politischen Kontext eingeordnet, d.h., es wird z.B. erklärt, wie es zur Einsetzung der Kommission kam, wie ihre Arbeit im Wesentlichen ablief und welche Vorschläge am Ende der Arbeit verabschiedet wurden. Als konzeptioneller Rahmen für dieses Kapitel wurde das Modell des Policy Cycle gewählt, da es dazu geeignet erscheint, die Kommission im politischen Prozess abzubilden. Diese Untersuchung der Hartz-Kommission im Policy Cycle bildet auch die Basis für die Analyse der Kommission als Entscheidungsprozess (Kapitel 3) und die Betrachtung als Policy-Netzwerk (Kapitel 4). Das Modell des Policy Cycle wird kurz vorgestellt. Anschließend wird die Arbeit der Kommission auf dessen Basis in den politischen Zusammenhang eingeordnet und so ein Überblick über ihre sechsmonatige Arbeit gegeben. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte.

Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschaftsvertreter, Personalvorstände, Unternehmensberater, ein Mitarbeiter der BA und ein Selbständiger arbeiteten in der Hartz-Kommission seit Anfang März 2002 zusammen und verabschiedeten Mitte August 2002 gemeinsam Vorschläge zur Reform der BA und der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik Deutschlands. Allein aus der „bunten“ Zusammensetzung der Kommission lässt sich schließen, dass nicht immer alle einer Meinung waren. Zudem wurde der Kommission immer wieder vorgehalten, sie habe nicht rational bzw. transparent gearbeitet bzw. sich nicht an die ursprüngliche Zielsetzung, d.h. die Reform der BA, gehalten. Dennoch verabschiedeten die Kommissionsmitglieder ihren Bericht am Ende einvernehmlich. Ziel dieses Kapitels ist die Beantwortung der Frage, wie die Entscheidungen der Kommission zustande gekommen sind. Zu diesem Zweck wird die Kommission mit Hilfe von zwei sehr unterschiedlichen Ansätzen — einmal der klassischen rationalen Entscheidungstheorie (Kapitel 3.1) sowie dem moderneren Garbage-Can-Modell (Kapitel 3.2) — beschrieben. Die beiden Ansätze werden jeweils erläutert und die Arbeit der Kommission daran gespiegelt.

Seit Beginn der Kommissionsarbeit suchten die Mitglieder der Kommission das Gespräch zu verschiedensten Stakeholdern am Arbeitsmarkt. Dies aus zwei Gründen: Einmal wollten sie so viel Fachwissen wie möglich in die Arbeit einfließen lassen. Zudem war es das Ziel, möglichst alle Stakeholder für eine Umsetzung der Vorschläge zu gewinnen. In der öffentlichen Debatte wurde diese Tatsache teilweise missverstanden. Von verschiedenen Seiten wurde der Kommission vorgehalten, sie habe nicht unabhängig agiert, son-dern sie sei zu sehr dem Einfluss verschiedener Akteure am Arbeitsmarkt ausgesetzt gewesen. In diesem Kapitel wird der Frage nachgegangen, inwieweit das Konzept der Policy-Netzwerke dazu betragen kann, die Arbeit der Kommission und ihre Einbettung in das externe Umfeld — d.h. in das Netzwerk „Arbeitsmarkt“ — zu erklären. Zunächst werden Policy-Netzwerke und ihre Funktionslogik vorgestellt. Es folgt eine Beschreibung der Hartz-Kommission aus dem Blickwinkel dieses Konzepts der Policy-Forschung. Abschließend werden die wesentlichen Ergebnisse kurz zusammengefasst.

Die Hartz-Kommission wurde nach dem Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit im Februar 2002 von der Bundesregierung mit dem Ziel eingesetzt, „moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zu schaffen“. Die Mitglieder der Kommission beschränkten sich allerdings nicht auf diesen Auftrag, sondern setzten das Ziel ein Maßnahmenbündel zur Erreichung von „Vollbeschäftigung“ zu entwerfen. Immer wieder wurde der Kommission vorgehalten, sie habe intransparent und nicht nach einem klar strukturierten Prozess gearbeitet. Zudem hätten die Mitglieder der Kommission nicht unabhängig agiert, sondern sie seien dem Einfluss vieler Akteure am Arbeitsmarkt ausgesetzt gewesen. Dennoch wurde das Ergebnis der Kommission — gerade auch im Vergleich mit anderen Kommissionen (z.B. der Rürup-Kommission⁸²¹ oder der Kommission zur Gemeindefinanzreform⁸²²) — von vielen als Erfolg bewertet: dies einerseits aufgrund der Tatsache, dass das Ergebnis in vielen Punkten einen substanziellen Fortschritt für die deutsche Arbeitsmarktpolitik (z.B. in Bezug auf die Deregulierung der Zeitarbeit) und die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (z.B. in Bezug auf den Service für beide Kunden Arbeitnehmer und Arbeitgeber) bedeutet und andererseits, weil sich die Mitglieder der Kommission auf ein gemeinsames Ergebnis einigten. In diesem abschließenden Kapitel werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst, Handlungsempfehlungen für zukünftige Kommissionen abgeleitet und mögliche Forschungsarbeiten diskutiert.