Die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Umsetzungsanforderungen für den deutschen Gesetzgeber

verfasst von: Andrea Leonhardt

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Buchreihe : Juridicum – Schriftenreihe zum Strafrecht

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Andrea Leonhardt untersucht die Umsetzungsanforderungen der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL EEA) an den deutschen Gesetzgeber. Die Autorin verdeutlicht insbesondere nach einem Vergleich mit dem Europäischen Haftbefehl und der Europäischen Beweisanordnung, weshalb sie für eine einheitliche zwischenstaatliche und europäische Ermittlungszusammenarbeit plädiert.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Chapter 1. Einleitung

Zusammenfassung

Mit der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen am 3. April 2014 ein weiteres Instrument der gegenseitigen Anerkennung verabschiedet.

Andrea Leonhardt

Chapter 2. Regelungsgehalt und Reichweite der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Zusammenfassung

In diesem Kapitel werden der Regelungsgehalt und die Reichweite der RL EEA untersucht. Dabei orientiert sich die Prüfung der einzelnen Bestimmungen an der Anerkennungs- und Vollstreckungssystematik der RL EEA. Ergänzend wird der Frage nachgegangen, ob und inwieweit die Bestimmungen der RL EEA – ausgehend von der bestehenden sonstigen Rechtshilfe – konkreten Umsetzungsbedarf für den nationalen Gesetzgeber hervorrufen. Dabei gilt den Regelungen der RL EEA, die eine wesentliche Novellierung und Fortentwicklung der bisherigen sonstigen Rechtshilfe bedeuten, besondere Aufmerksamkeit.

Andrea Leonhardt

Chapter 3. Entwicklung und Kontext der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Ersetzung der traditionellen Rechtshilfe im Hinblick auf die grenzüberschreitende Beweiserhebung

Zusammenfassung

Um die Bedeutung der RL EEA im Rahmen der grenzüberschreitenden Beweisgewinnung vollständig zu erfassen, wird in diesem Kapitel zunächst auf den Entstehungszusammenhang und die Ausgestaltung des traditionellen Rechtshilferegimes eingegangen. Eine kurze Betrachtung des europäischen Prinzips der gegenseitigen Anerkennung und der Anerkennungsmerkmale der Richtlinie ermöglicht dabei die Beurteilung, inwiefern die EEA tatsächlich ein Instrument der gegenseitigen Anerkennung ist oder ob sie lediglich die bestehende Rechtshilfe fortentwickelt.

Andrea Leonhardt

Chapter 4. Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in das deutsche Recht

Zusammenfassung

Im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen muss der deutsche Gesetzgeber erstmals eine Richtlinie umsetzen. Die Rechtsformwahl der Richtlinie stellt dabei besondere Anforderungen an ihn; sie setzt einen verbindlichen Rahmen und ist verbindliche Auslegungsgrundlage, die den Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers beschränkt. Überdies muss der Gesetzgeber die vielschichtige Problematik der Umsetzungsüberschneidung der Richtlinie mit dem RB EBA berücksichtigen. Die künftige Geltung der beiden Instrumente und die Qualität europäischer Gesetzgebung sind in diesem Zusammenhang besonders kritisch zu hinterfragen. Von besonderer Relevanz sind die Anforderungen an das Umsetzungsgesetz im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte.

Andrea Leonhardt

Chapter 5. Mittelbarer Rechtsschutz – Beweisverwertung infolge der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Zusammenfassung

Nach der Rechtspflegetheorie ist die Rechtshilfe wesentlicher Bestandteil der innerstaatlichen Strafrechtspflege. Für die Rechtshilfetheorie hingegen ist die Rechtshilfe Bestandteil des Verfahrens eines anderen Staats und somit losgelöst von der nationalen Strafrechtspflege zu betrachten. Ausdruck dieses Verständnisses ist im traditionellen Rechtshilferegime, dass nach dem formellen Prüfungssystem in § 10 Abs. 2 IRG auf das Vorliegen des Tatverdachts anhand der vom ersuchenden Staat übermittelten Informationen vertraut und keine eigene Prüfung vorgenommen wird (formelles Prüfungsprinzip im Sinne eines arbeitsteiligen Vorgehens).

Andrea Leonhardt

Chapter 6. Schlussbetrachtung – Rechtshilferechtlicher Bewusstseinswandel?

Zusammenfassung

Abschließend soll untersucht werden, ob und inwieweit der RL EEA für einen Bewusstseinswandel des europäischen Gesetzgebers steht. Möglicherweise steht die RL EEA nicht nur für eine Fortentwicklung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung, sondern dokumentiert vielmehr ein neues Verständnis des europäischen Gesetzgebers hinsichtlich der Beschuldigtenrechte und ihrer Bedeutung im Rahmen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung.

Andrea Leonhardt

Backmatter

Titel: Die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
verfasst von: Andrea Leonhardt
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-15872-9
Print ISBN: 978-3-658-15871-2
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-15872-9

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Über dieses Buch

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Chapter 1. Einleitung

Chapter 2. Regelungsgehalt und Reichweite der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Chapter 3. Entwicklung und Kontext der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Ersetzung der traditionellen Rechtshilfe im Hinblick auf die grenzüberschreitende Beweiserhebung

Chapter 4. Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in das deutsche Recht

Chapter 5. Mittelbarer Rechtsschutz – Beweisverwertung infolge der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Chapter 6. Schlussbetrachtung – Rechtshilferechtlicher Bewusstseinswandel?

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