Die gesetzliche Basis und Förderinstrumente der Energiewende

Die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz reichen weit zurück. In Rio de Janeiro wurde 1992 im Rahmen einer Konferenz der Vereinten Nationen eine Klimarahmenkonvention vereinbart. Zu deren Ausgestaltung dienen die als Kyoto-Protokolle bekannten Vereinbarungen, die 1997 auf dem in Japan veranstalteten Weltklimagipfel beschlossen wurden. Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurden auf europäischer Ebene eine Reihe von Richtlinien beschlossen. Das Energiekonzept der Bundesregierung stellt die aktuelle energiepolitische Rahmenvorgabe für Deutschland dar. Es wurde im Jahr 2010 beschlossen. Im Folgejahr wurde die Rolle der Kernkraft aufgrund der Störfälle in japanischen Kernkraftwerken neu bewertet. Mit einem energiepolitischen Gesetzespaket zur Ergänzung und zur Beschleunigung der Umsetzung des Energiekonzepts wurde im Jahr 2011 die sogenannte „Energiewende“ eingeleitet.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz stellt ein zentrales Element zur Umsetzung der Energiekonzepts Deutschlands dar und fördert die Erzeugung elektrischer Energie aus HYPERLINK „http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare_Energie“ \o „Erneuerbare Energie“ erneuerbaren Energiequellen. Es trat im Jahr 2000 erstmalig in Kraft. Mehrere Novellierungen bis hin zum derzeit gültigen Stand des Gesetzes spiegeln sich ändernde Anforderungen wider. Besonders netztechnische Belange wurden in steigendem Maße aufgenommen. Die Förderung der Elektroenergieerzeugung ist im EEG auf zwei grundsätzlichen Wegen möglich. Zum einen über die Inanspruchnahme von Vergütungen für die überlassene Elektroenergie und zum anderen durch über Prämien unterstütze Direktvermarktung. Im Folgenden werden die Ziele und die Entwicklung des Gesetzes, die Vergütungszahlungen und der Ausgleichsmechanismus vorgestellt. Die Umsetzung des Gesetzes am Beispiel der Festlegung des wirtschaftlich zumutbaren Verknüpfungspunktes erläutert. Für das Jahres 2014 wird die Ermittlung der EEG-Umlage gezeigt.

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz regelt vergleichbar dem EEG die bevorzugte Einspeisung elektrischer Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung in elektrische Netze. Es trat am 1. April 2002 in Kraft, wurde 2009 novelliert und Mitte des Jahres 2012 überarbeitet. Hier wird auf die Ziele des Gesetzes und die Grundsätze der Vergütung sowie die Zuschlagzahlungen und den Belastungsausgleich eingegangen. Am Beispiel des Jahres 2014 wird die Ermittlung der KWK-Umlage nachvollziehbarc erläutert.

Das EEG wird durch weitere finanzielle Förderungen des Einsatzes erneuerbarer Primärenergieträger ergänzt. Das betrifft die mögliche Reduzierung oder den Entfall zu zahlender EEG-Umlagen oder Konzessionsabgaben sowie Erleichterungen bei der über die Stromsteuer zu versteuernden erzeugten Elektroenergie.

Auch das KWKG wird durch eine Reihe weiterer finanzieller Förderungen des Einsatzes von KWK-Technologien ergänzt. Das betrifft sinngemäß die für das EEG genannten Möglichkeiten. Darüber hinaus sind Förderungen über reduzierte Energiesteuern für Brennstoffe und Investitionszulagen für die Neuerrichtung sehr kleiner KWK-Anlagen möglich. Auf dem Gebiet der Energieversorgung von Gebäuden kann der Einsatz von KWK Investitionen in andere für den Energieverbrauch relevante Gebäudebestandteile ersetzen oder reduzieren.