Die Maghreb-Politik der Europäischen Union

Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen¹ hat die Europäische Union (EU)² ein weitverzweigtes Netz bi- und multilateraler Kontakte zu den meisten Staaten und internationalen Organisationen der Erde geknüpft. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes sind jedoch insbesondere die Beziehungen der EU zu den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten verstärkt in den Blickpunkt des Interesses geraten, während häufig unreflektiert bleibt, daß die EU nicht nur an ihrer östlichen Grenze, sondern auch an ihrer südlichen Peripherie als zentraler Akteur präsent ist.³ So hat die EU seit Ende der fünfziger Jahre ihre Beziehungen zu den nicht zur Gemeinschaft gehörenden Mittelmeeranrainern kontinuierlich ausgebaut und mit den meisten dieser Staaten im Rahmen der 1972 vom Europäischen Rat beschlossenen „globalen Mittel-meerpolitik“ (Globalansatz)⁴ die Beziehungen auf vertragliche Grundlagen in Form verschiedener Assoziierungsabkommen gestellt.

Im Rahmen der politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Fragen der Europäischen Integration wird insbesondere im deutschsprachigen Raum der Maghreb-Politik der EU nur geringfügig Beachtung beigemessen.²⁷ Vielmehr stehen spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes Fragen zur Erweiterungsfähigkeit und zur Gestaltungsmacht der Gemeinschaft auf der internationalen Ebene sowie zur institutionellen und strukturellen Ausgestaltung des „dynamischen Mehrebenensystems“²⁸ EU im Mittelpunkt des politikwissenschaftlichen Diskurses. Sofern die Maghreb-Politik der EU überhaupt Eingang in die deutschsprachige Forschung findet, wird sie zu einem überwiegenden Teil im Rahmen der gemeinschaftlichen Mittelmeer-Politik behandelt. Dies gilt insbesondere für die zweite Hälfte der siebziger sowie für die erste Hälfte der achtziger Jahre.²⁹

Im folgenden werden primär die Assoziierungsabkommen von 1969 und insbesondere von 1976 analysiert. Dies beinhaltet neben der Untersuchung der von den beteiligten Akteuren verfolgten Interessen und Positionen auch die Beantwortung der Frage nach den Effekten und Auswirkungen der Abkommen, sowohl für die EG als auch für die Maghreb-Staaten. Sofern sich neben diesen Abkommen weitere Spezifika im Rahmen der gemeinschaftlichen Maghreb-Politik der ersten Phase herausgebildet haben, werden diese — wie bspw. das besondere Verhältnis der Gemeinschaft zu Algerien in den sechziger Jahren — selbstverständlich in die Betrachtung miteinbezogen.

Die Zeitenwende 1989/90 muß als Zäsur der gemeinschaftlichen Maghreb-Politik betrachtet werden, da sich insbesondere in diesen beiden Jahren, teilweise auch in den Jahren zuvor, Veränderungen auf der systemischen Ebene und auf der Akteursebene EG-Maghreb vollzogen haben, die für die weitere Gestaltung der Assoziierungspolitik der Gemeinschaft gegenüber Algerien, Marokko und Tunesien von erheblicher Relevanz sind. Im wesentlichen handelt es sich dabei um fünf Ereignisse.

Vor dem Hintergrund der neuen Einflußfaktoren hat der Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten auf seiner Sitzung am 18./19. Dezember 1990 eine Kursberichtigung der globalen Mittelmeerpolitik und der darin verankerten Maghreb-Politik der Gemeinschaft vollzogen. So hat er in Anlehnung an die Kommissionsmitteilung von November 1989 die „Neue Mittelmeer-Politik“ beschlossen, die den bisherigen Globalansatz ablöst und um neue Instrumente ergänzen soll. Im Anschluß an diesen Beschluß hat ein von zahlreichen Stellungnahmen, Mitteilungen und Erklärungen der Gemeinschaftsorgane begleiteter Reformprozeß eingesetzt, der seinen Höhepunkt sowohl in dem Abschluß neuer Assoziierungsabkommen mit Tunesien und Marokko als auch der Verkündung einer „Partnerschaft Europa-Mittelmeer“ auf der Konferenz von Barcelona Mitte der neunziger Jahre gefunden hat.

Die Notwendigkeit einer Reform der gemeinschaftlichen Maghreb-Politik wird von europäischen Politikern nur vereinzelt, von Politikwissenschaftlern und Ökonomen indessen stärker propagiert. Wenngleich die gemeinschaftliche Maghreb-Politik mit der NMP und dem Partnerschaftskonzept von Barcelona sowie den neuen Europa-Mittelmeer-Abkommen erst in jüngster Zeit weiterentwickelt wurde, besteht — wie die vorangegangenen Kapitel deutlich gemacht haben — noch immer ein erheblicher Reformbedarf. So stellen die beiden spanischen Politologen Lorca und Nunez fest:

„It’s evident that the Renewed Mediterranean Policy, although it has only begun to be applied, will not be effective in achieving its proposed objectives.“⁵³⁶

Die Europäische Union hat sich im Laufe ihrer nahezu vierzig Jahre währenden Maghreb-Politik — abgesehen von der temporären Sonderbehandlung Algeriens in den sechziger Jahren — maßgeblich auf die im EWG-Vertrag enthaltene Absichtserklärung zur Assoziierung der unabhängigen Lander der Franken-Zone sowie auf Artikel 238 EWGV/EGV gestützt und dementsprechend Assoziierungsabkommen mit allen drei Maghreb-Staaten unterzeichnet. Diese bilateral abgeschlossenen Verträge stellen sowohl zwischen 1958 und 1989 als auch im Zeitraum von 1990–1996 das zentrale Instrument der gemeinschaftlichen Politik der Entwicklungsassoziierung gegenüber Algerien, Marokko und Tunesien dar und haben somit die Grundlage fir die politikfeldspezifische Zusammenarbeit zwischen den Akteuren gebildet.