Die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung

Einordnung des § 14 AEntG und § 13 MiLoG in das System der Bürgenhaftung

verfasst von: Paul Alexander Tophof

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Buchreihe : Juridicum - Schriften zum Arbeitsrecht

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Dieses Buch befasst sich mit der Auftraggeberhaftung nach § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und § 13 des Mindestlohngesetzes. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Auftraggeberhaftung sowie deren prozessuale Durchsetzung. In § 14 Satz 1 AEntG – auf den § 13 MiLoG verweist – hat der Gesetzgeber dabei auf Rechtsfolgenseite angeordnet, dass der Auftraggeber „wie ein Bürge“ haften soll. Das wirft die Frage auf, wie diese Haftung rechtlich einzuordnen ist. Im Zentrum des Buches wird daher die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung untersucht. Nach der Darstellung, in welcher Form die Auftraggeberhaftung auf die Bürgschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches Bezug nimmt und in das System der Bürgenhaftung einzuordnen ist, zeigt der Autor, inwiefern die Normen des Bürgschaftsrechts auf die Auftraggeberhaftung Anwendung finden.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung

Friedrich von Schillers Ballade Die Bürgschaft (1799) verdeutlicht die Wirkung einer Bürgschaft an einem dramatischen Beispiel: Damon möchte den König Dionys, einen Tyrannen, ermorden. Bei diesem Vorhaben wurde er jedoch ertappt. Dionys spricht dafür die Todesstrafe gegen Damon aus.

Paul Alexander Tophof

Die Haftungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Auftraggeberhaftung

Zusammenfassung

Das zweite Kapitel befasst sich mit der Auftraggeberhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einerseits und der Auftraggeberhaftung nach dem Mindestlohngesetz andererseits. Dabei wird ausgehend von der „Grundnorm“ des § 14 AEntG auf die Normentstehung, den Normzweck und den Anwendungsbereich sowie die Tatbe-standsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen eingegangen (dazu A).

Paul Alexander Tophof

Die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung

Zusammenfassung

Nach § 14 Satz 1 AEntG haftet der Auftraggeber für die Verpflichtungen des originären Schuldners wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Damit wird jedenfalls eine sprachliche Nähe zur Bürgschaft hergestellt. Doch handelt es sich dabei auch um eine Bürgschaft im Sinne des § 765 BGB und sind die Regelungen der §§ 765 ff.

Paul Alexander Tophof

Die rechtlichen Folgen: Anwendbarkeit des Bürgschaftsrechts auf die Auftraggeberhaftung

Zusammenfassung

Die dogmatische Unterscheidung der Auftraggeberhaftungen nach § 14 AEntG und § 13 MiLoG als Form der gesetzlich angeordneten bürgenähnlichen Haftung von der Bürgschaft ist schließlich für die Anwendbarkeit der Regelungen des Bürgschaftsrechts auf die Auftraggeberhaftung entscheidend, wie die folgende Untersuchung zeigen wird. Es wird daher im vierten Kapitel zum einen untersucht, ob und wie die Vorschriften des Bürgschaftsrechts (§§ 765 bis 777 BGB) auf die Auftraggeberhaftung anwendbar sind (dazu A). Zum anderen wird untersucht, ob und wie die Vorschriften außerhalb des Bürgschaftsrechts, die jedoch auch eine Regelung zur Bürgschaft treffen, auf die Auftraggeberhaftung anwendbar sind (dazu B).

Paul Alexander Tophof

Forschungsergebnisse

Zusammenfassung

Die Auftraggeberhaftung im Mindestlohngesetz verweist auf die Auftraggeberhaftung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Form einer Rechtsgrundverweisung. Gleichwohl bestehen zum Teil Unterschiede bei der Anwendung des § 14 AEntG – je nachdem, ob die Auftraggeberhaftung für die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder eines Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz greift. Unterschiede ergeben sich darüber hinaus im Besonderen bei der prozessualen Durchsetzung der beiden Ansprüche, die vornehmlich aus einem mangelnden Verweis in § 13 MiLoG auf § 15 AEntG resultieren.

Paul Alexander Tophof

Backmatter

Titel: Die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung
verfasst von: Paul Alexander Tophof
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-23384-6
Print ISBN: 978-3-658-23383-9
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-23384-6

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Über dieses Buch

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Die Haftungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Auftraggeberhaftung

Die Rechtsnatur der Auftraggeberhaftung

Die rechtlichen Folgen: Anwendbarkeit des Bürgschaftsrechts auf die Auftraggeberhaftung

Forschungsergebnisse

Backmatter

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