Die Regierungssysteme der mittel- und osteuropäischen EU-Staaten als Gegenstand der Vergleichenden Demokratieforschung

In den vergangenen 20 Jahren hat sich die politische Landkarte Europas fundamental verändert. Zuvor hatte der Eiserne Vorhang den Kontinent jahrzehntelang in zwei Blöcke geteilt: Dabei standen sich die westeuropäischen Demokratien und die sozialistischen Systeme Osteuropas diametral gegenüber. Mit der Einrichtung des „Runden Tisches“ in Polen im Februar 1989 und dem Fall der Berliner Mauer im November desselben Jahres kam dann ein ebenso dynamischer wie tiefgreifender Transformationsprozess in Gang, der den gesamten Ostblock erfasste. Zu den bedeutsamsten Ergebnissen dieses Prozesses zählte zum einen die territoriale Reorganisation Mittel- und Osteuropas: die Wiedervereinigung Deutschlands und die Neugründung zahlreicher anderer Staaten, die aus den drei sozialistischen Föderationen – Sowjetunion, Jugoslawien und Tschechoslowakei – hervorgingen. Zum anderen verband sich damit auch ein beispielloser Siegeszug der Demokratie: Heute gehören nicht weniger als zehn ex-sozialistische Länder der Europäischen Union (EU) an, deren Mitgliedschaft eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung voraussetzt. Allerdings hat die EU-Osterweiterung auch neue politische Grenzlinien innerhalb Europas erkennbar werden lassen: Im Gegensatz zu den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten haben die meisten Länder des post-sowjetischen Raums keine konsolidierten Demokratien hervorgebracht, sondern oszillieren noch immer zwischen „defekter“ Demokratie und offenem Autoritarismus (Beichelt 2001; Maćków 2009; Merkel 2010).