2018 | OriginalPaper | Buchkapitel
Die Überwachungs-Gesamtrechnung, oder: Es kann nicht sein, was nicht sein darf
verfasst von : Felix Bieker, Benjamin Bremert, Thilo Hagendorff
Erschienen in: Die Fortentwicklung des Datenschutzes
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
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Der Beitrag stellt die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung abgeleitete Überwachungs-Gesamtrechnung dar. Damit soll der Gesetzgeber bei der Schaffung neuer Sicherheits- und Überwachungsgesetze das Gesamtausmaß staatlicher Überwachung ermitteln, damit eine Höchstgrenze an Überwachungsmaßnahmen nicht überschritten und die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger nicht total erfasst wird.