EG ’94 und Versicherungsmärkte

Die Vertragsfreiheit zwischen Käufern und Verkäufern ist auf Versicherungsmärkten erheblich eingeschränkt. Dies liegt an vielfältigen staatlichen und verbandsmäßigen Regulierungen. Letztgenannte sind in der Regel Folge der staatlichen Regulierungen. Allerdings greifen verbandliche oder ständische Selbstregulierungsmaßnahmen häufig dann nicht mehr, wenn der Wettbewerb zunimmt und sie nicht durch einen staatlichen Rechtsrahmen verankert sind. Dieses „Zusammenspiel“ von staatlicher Regulierung und Selbstregulierung kann besonders gut auf Finanzdienstleistungsmärkten, aber auch im Gesundheitswesen, dem Transportwesen und dem Handwerk beobachtet werden. Dabei weisen die Instrumente der Regulierung auf Versicherungsmärkten ein breites Spektrum auf: Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen wacht über die Zulassung zum Geschäftsbetrieb und übt eine materielle Staatsaufsicht mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten aus. Für Lebens- und Krankenversicherer gilt das Spartentrennungsgebot, d. h. sie dürfen nicht mit anderen Sparten zusammen betrieben werden. Bei der Lebens-, Kranken- und Kfz-Versicherung¹ sind die Preise — die bei Versicherung je nach der Rechtsform Prämien (AG) oder Beiträge (VVaG, öff.-rechtl.) genannt werden—reguliert. Darüberhinaus gibt es Vorschriften zur Zulassung zum Geschäftsbetrieb und nach Sparten differenzierte Produktregulierungen (Allgemeine Versicherungsbedingungen) sowie Kapitalanlagevorschriften.²

Die Liberalisierungsbestrebungen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EG-Binnenmarkt bringen grundlegende Änderungen im Bereich des Versicherungswesens: Neben der schon verwirklichten Niederlassungsfreiheit wird mit den EG-Richtlinien der sogenannten dritten Generation die Dienstleistungsfreiheit realisiert. Durch die Beseitigung der Binnengrenzen, den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die zunehmende Liberalisierung der unterschiedlich stark regulierten nationalen Versicherungsmärkte wird auch hier der Wettbewerb intensiviert. Einerseits werden bereits bestehende ausländische Produkte auf den Versicherungsmärkten angeboten werden, und zwar ohne die vorherige Produktkontrolle, wie sie vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) durch die Genehmigung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) bisher ausgeübt worden ist. Andererseits wird der intensivierte Wettbewerb auch zu ganz neuen Versicherungsprodukten führen.

Die Einschätzungen, welche Auswirkungen der Binnenmarktprozeß auf den deutschen Markt für private Lebensversicherungen haben wird, zeichnen ein überaus widersprüchliches Bild. Auf der einen Seite wird ein vollkommener Umbruch, ja eine Revolution der Wettbewerbssituation in der deutschen Versicherungswirtschaft erwartet, begleitet von umwälzenden Entwicklungen im Technologieeinsatz und bei der Kundennachfrage¹. Auf der anderen Seite steht die Annahme, daß sich im langfristig orientierten deutschen Lebensversicherungsgeschäft Veränderungen auf der Anbieter- wie auf der Nachfragerseite nur sehr zögerlich vollziehen werden².

Die deutsche PKV hat im Hinblick auf die Versicherungstechnik einen hohen Standard, und sie hat große und wertvolle Erfahrungen als wesentliches Element in der Krankenversicherungslandschaft der Bundesrepublik. Die von der PKV angebotene Krankheits-kostenvollversicherung mit einer Vielzahl unterschiedlichster Varianten ist für einen Teil der Bundesbürger die einzige Möglichkeit der Krankenversicherung, für einen anderen Teil zumindest eine echte Alternative zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Rund 65% der Prämieneinnahmen der PKV entfallen auf diese „Vollversicherung“. Mehr als 10% der Bevölkerung sind hier vollversichert. Die deutsche PKV ist damit eng in das Netz der sozialen Sicherheit im Krankheitsfall eingebunden, ohne unmittelbar dessen Bestandteil zu sein. Die deutsche PKV trägt dabei ein besonders hohes Maß an sozialpolitischer Verantwortung. Diese hat sie gerne übernommen und ist hervorragend damit umgegangen, wie sie mehrfach bewiesen hat (z. B. Einführung der privaten Pflegekrankenversicherung).

Mit einem Zuwachs von rd. 13 % bei einem Prämienaufkommen von 165 Mrd. DM hat die deutsche Versicherungswirtschaft 1991 wieder ein glänzendes Ergebnis vorgelegt¹. Zugegeben, das Ergebnis ist maßgeblich vom hervorragenden Neugeschäft in den neuen Bundesländern — insbesondere der Kraftfahrtversicherer — geprägt. Aber auch in den Jahren davor konnte die deutsche Versicherungswirtschaft immer mit Steigerungssätzen aufwarten, die über denen des Bruttosozialproduktes lagen.

Die Entwicklung zum europäischen Binnenmarkt beeinflußt im erheblichen Umfang Struktur und Umfeld der europäischen Industrie. Der internationale Wettbewerbsdruck hat bereits in den vergangenen Jahren zu Konzentrationsbewegungen innerhalb der deutschen Wirtschaft geführt. Übernahmen, Kooperationen, Fusionen sind an der Tagesordnung und kennzeichnen die notwendige Internationalisierung der einzelstaatlichen Industrie. Diese Tendenz zur Ausnutzung von Synergieeffekten und zur Stärkung der Marktposition wird auch weiterhin bestehen. War die Multinationalität bislang nur ein Kennzeichen für Großunternehmen, werden in Zukunft auch kleine und mittlere Unternehmen im europäischen Markt multinational arbeiten müssen, um der neugestalteten Situation von Chancen und Risiken im nunmehr größten Verbrauchermarkt der Welt gerecht zu werden¹.

In der Versicherungswirtschaft ist seit langem die Tätigkeit von Unternehmen, die dem Verbraucher Versicherungsschutz anbieten, streng reglementiert; es gilt das Prinzip der materiellen Staatsaufsicht, die intensivste Form der Aufsicht. Diese Art der Aufsicht erfaßt in einer sehr differenziert angelegten Form nahezu sämtliche Betätigungsfelder der Versicherungsunternehmen. Diese Rahmenbedingungen führten im Versicherungsbereich zwangsläufig zu folgenden Gegebenheiten: