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2015 | Buch

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Ein soziales Europa ist möglich

Grundlagen und Handlungsoptionen

herausgegeben von: Ulrich von Alemann, Eva G. Heidbreder, Hartwig Hummel, Domenica Dreyer, Anne Gödde

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

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Über dieses Buch

Der Band zeigt die Grundlagen eines sozialen Europas, konkrete Handlungsoptionen zu deren Ausgestaltung und Wege zu einer sozial orientierten Europäischen Union auf. Im ersten Teil werden die bestehenden Grundlagen eines sozialen Europas als konstitutiver Bestandteil der EU-Integration dargestellt. Der zweite Teil greift konkrete Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der Sozialunion auf. Im letzten Teil werden die Problemfelder kontrovers diskutiert, indem die Akteure, ihre Interessen und die Hürden auf dem Weg zu einem sozialen Europa dargestellt werden. In allen drei Teilen werden die wissenschaftlich fundierten Debattenbeiträge jeweils durch zwei Stellungnahmen aus der politischen Praxis kommentiert.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter
1. Vorwort
Zusammenfassung
Die Geschichte der Europäischen Union und ihrer Vorgänger ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Selbst ihre größten Kritiker müssen anerkennen, dass sie über Jahrzehnte hinweg einen unschätzbaren Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung, Gerechtigkeit und Wohlstand auf unserem Kontinent geleistet haben.
Hannelore Kraft
2. Einleitung: Ein soziales Europa ist möglich
Grundlagen und Handlungsoptionen
Abstract
Im einleitenden Kapitel skizzieren die drei Herausgeberinnnen den bisherigen Verlauf der Diskussion zum Themenfeld soziales Europa, die die Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) im engen Austausch mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen geführt hat. Durch die unterschiedlichen Beiträge aus Wissenschaft und Politik in diesem Sammelband sollen neue Impulse für die Entwicklung der sozialen Dimension in der Europäischen Union zusammengeführt werden. Die Konzeption des Buches und die Artikel der Autorinnen und Autoren werden kurz vorgestellt.
Domenica Dreyer, Anne Gödde, Eva G. Heidbreder

Grundlagen eines sozialen Europas: Rechts- und Politikbestand der EU

Frontmatter
3. Sozialpolitische Integration als Grundbaustein der EU
Abstract
Die Sozialpolitik ist von Beginn des Integrationsprozesses an ein Handlungsfeld der EU und ein Grundbaustein des Integrationssystems. Wissenschaftlich strittig sind die statische Bedeutung und Tragfähigkeit dieses „Grundbausteins“ innerhalb der Gesamtarchitektur der EU. Der Beitrag verbindet eine entwicklungsgeschichtliche Perspektive entlang der Verträge von Rom bis Lissabon mit einer empirischen Analyse der Steuerungs- und Regulierungsformen, die in den Bereichen der europäischen Sozial-, Arbeits- und Beschäftigungspolitik zur Anwendung kommen. Eine kritische Würdigung der Politikergebnisse, die im Integrationsverlauf in der sozialen Dimension der EU hervorgebracht wurden, beschließt diesen Beitrag.
Hans-Wolfgang Platzer
4. Europäische Sozialpolitik nach Lissabon
Abstract
Der Beitrag befasst sich mit den sozialpolitischen Neuerungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat. Die wesentlichste Änderung ist insoweit die Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta und der in ihr enthaltenen sozialen Grundrechte. Sie gelten für jedes Handeln der Union, für die Mitgliedstaaten nur bei der Durchführung des Unionsrechts. Die in ihnen enthaltenen Wertentscheidungen prägen das Unionsziel der „sozialen Marktwirtschaft“, auf das der Vertrag von Lissabon die europäische Integration ausrichtet. Keine Änderungen ergeben sich für die ohnehin weitreichenden Kompetenzen der EU auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Das Entwicklungspotential des sozialen Dialogs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden auf der europäischen Ebene ist hingegen noch nicht ausgeschöpft.
Ulrich Preis, Adam Sagan
5. Soziales Europa: Der Interpretationsspielraum des Gerichtshofes der Europäischen Union
Abstract
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein zentraler Akteur im europäischen Integrationsprozess, indem er die Einhaltung bestehender mitgliedstaatlicher Vereinbarungen sichert und darüber hinaus durch seine integrationsfreundliche Interpretation weiterentwickelt. In diesem Beitrag wird die Rolle des EuGH als „Motor der Integration“ im Bereich des sozialen Europas untersucht und anhand der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und Unionsbürgerschaft verdeutlicht. Oft steht die Rechtsprechung des EuGH dabei in einem Spannungsverhältnis zu europäischen und nationalen Gesetzen. Am Beispiel der Patientenmobilität wird gezeigt, wie die europäische Gesetzgebung das Fallrecht des EuGH aufgegriffen hat und trotzdem mit anhaltender Rechtsunsicherheit konfrontiert ist.
Susanne K. Schmidt, Michael Blauberger
6. Soziale Marktwirtschaft als lohnende Zukunftsinvestition der EU
Abstract
Wachsende EU-Integration speziell in Form des EU-Binnenmarktes und der Eurozone führt zur Frage, welche Rolle die Sozialpolitik in welchen Bereichen auf welcher Politikebene zweckmäßiger Weise haben soll. Der vorliegende Beitrag thematisiert die verschiedenen Felder der Sozialpolitik und weist der supranationalen Ebene vor allem Aufgaben im Kontext einer effizienten Einkommensumverteilung sowie einer Mindest-Arbeitslosenversicherung zu. Fragen einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind dabei längerfristig mit einer supranationalen Besteuerung zu verbinden. Eine Euro-Politikunion wäre ein institutioneller Ansatz, eine europäische Sozialpolitik konsistent in der EU zu verankern. Anreizwirkungen auf supranationaler und nationaler Ebene sind zu beachten.
Paul J. J. Welfens
7. Kommentar zu Teil I Eine sozial gerechte EU ist keine Utopie, sondern eine Frage des politischen Willens
Abstract
Die hohen sozialen Standards im europäischen Wirtschaftsraum sind eine wesentliche Errungenschaft und ein deutliches Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Regionen. Doch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gerät das europäische Sozialmodell unter Druck. Jüngste Zahlen zur Armut in der Europäischen Union verdeutlichen, dass die Erosion des Sozialstaats eine realistische Gefahr darstellt. Um dem entgegenzutreten, werden verschiedene Optionen und konkrete Schritte diskutiert, unter anderem die Einführung rechtlich verbindlicher Mindeststandards, eine Koordinierung der Steuerpolitik, die Ausweitung einer verlässlichen Einnahmebasis der EU sowie effektive Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten.
Angelica Schwall-Düren
8. Kommentar zu Teil I Soziales Europa: Wozu auf die Sozialunion warten?
Abstract
Zwar obliegt es primär den Mitgliedstaaten, Sozialpolitik zu gestalten, doch zahlreiche Fälle aus der Praxis belegen, dass Sozialpolitik auch auf EU-Ebene gestaltet wird. Beispiele dafür sind Bestimmungen zur Freizügigkeit bei Pensionsansprüchen, Schutzklauseln im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie oder Programme zur Beschäftigung. Der politische Kommentar unterstreicht die Relevanz von Mitgestaltungsprozessen und sozialpolitischen Errungenschaften des Europäischen Parlaments.
Heinz K. Becker

Bausteine des sozialen Europas: Konkrete Ansatzpunkte für eine aktive Politik

Frontmatter
9. Soziale Grundrechte in der Europäischen Union
Abstract
Bei der Schaffung der Europäischen Union standen lange Jahre wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund, insbesondere die Angleichung von Wettbewerbsbedingungen für einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt. Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und der europäischen Grundrechtecharta wurden soziale Rechte jedoch gestärkt und sind nunmehr zwingend zu berücksichtigen. Das Arbeitskampfrecht ist von besonderer Bedeutung, da sich hier das Spannungsverhältnis von wirtschaftlichen Grundfreiheiten und Grundrechten in besonderer Schärfe zeigt. Dieses Spannungsverhältnis zwischen individuellen und kollektiven Grundrechten wird beispielhaft anhand des Rechts auf Nichtdiskriminierung einerseits und kollektiven Grundrechtsgewährleistungen, wie dem Arbeitskampfrecht andererseits, aufgezeigt.
Reingard Zimmer
10. Konturen einer europäischen Mindestlohnpolitik
Abstract
Die Idee einer europaweit koordinierten Mindestlohnpolitik verfolgt das Ziel, allen Beschäftigten ein angemessenes Mindestentgelt zu garantieren. Angesichts der sehr unterschiedlichen Lohnniveaus in Europa geht es dabei nicht um die Festlegung eines europaweit einheitlichen Mindestlohnbetrages, sondern vielmehr um die Verständigung auf eine europäische Mindestlohnnorm, die den Mindestlohn als bestimmten Prozentsatz nationaler Median- oder Durchschnittslöhne festschreibt. Vor dem Hintergrund der europäischen Wirtschaftskrise soll eine europäische Mindestlohnpolitik schließlich dazu beitragen, die Lohnentwicklung insgesamt zu stabilisieren.
Thorsten Schulten
11. Eine europäische Arbeitslosenversicherung als Baustein für ein soziales Europa
Abstract
Der Beitrag beschreibt die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Unter dem derzeit diskutierten Vorschlag wären alle abhängig Beschäftigten in Europa für eine Basisabsicherung im Falle von Arbeitslosigkeit über ein europäisches System versichert. Ein solches System würde die nationalen Konjunkturzyklen stabilisieren: Im Boom würde netto aus den einzelnen Ländern Kaufkraft abgezogen, im Abschwung würde die Kaufkraft gestützt. Bei einer solchen Arbeitslosenversicherung handelt es sich zwar nicht um ein sozialpolitisches Instrument im klassischen Sinne. Allerdings wären die positiven makroökonomischen Effekte so relevant, dass eine europäische Arbeitslosenversicherung eine deutliche Verbesserung auch der sozialen Bedingungen in Europa versprechen würde.
Sebastian Dullien
12. Reaktionen der EU auf die Jugendarbeitslosigkeit
Abstract
Der vorliegende Artikel untersucht die Gründe, die für eine höhere Arbeitslosigkeit Jugendlicher und junger Erwachsener verantwortlich sein könnten. Vor diesem Hintergrund werden einige grundlegende Fakten der Jugendarbeitslosigkeit in Europa beleuchtet. Es zeigt sich, dass die Veränderung der Jugendarbeitslosigkeit hoch mit der Veränderung der allgemeinen Arbeitslosigkeit korreliert. Neuere Forschungen untermauern, dass Jugendarbeitslosigkeit Narben hinterlässt, die im gesamten Erwerbsleben nachwirken. Die Situation insbesondere in den europäischen Krisenstaaten lässt damit erhebliche negative ökonomische und soziale Langzeiteffekte befürchten. Diskutiert werden die Erfolgsaussichten möglicher arbeitsmarktpolitischer Instrumente der Europäischen Union in diesem Kontext.
Joachim Möller
13. Kommentar zu Teil II Globale Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage für Wachstum und Beschäftigung für ein soziales Europa
Abstract
Europa ist trotz Krise weltweit der am weitesten entwickelte Sozialraum. Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit und die sozialen Verwerfungen in Europa sind also nicht Defizite in der Sozialpolitik, sondern strukturelle und institutionelle Probleme. Die EU kann die Mitgliedstaaten über die Agenda 2020 und das „Europäische Semester“ bei ihren nationalen Strukturreformen unterstützen und über Programme helfen, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die derzeit diskutierte europäische Arbeitslosenversicherung ist jedoch nicht geeignet die Probleme in den Mitgliedstaaten zu lösen. Europäische Sozialpolitik muss sich den Anforderungen der erweiterten EU und der Globalisierung stellen. Sie muss Unternehmen dabei unterstützen, global wettbewerbsfähig zu werden und Beschäftigung in Europa zu schaffen.
Renate Hornung-Draus
14. Kommentar zu Teil II Ein soziales Europa möglich machen. Am Ende die Vertrauenskrise
Abstract
In Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union wie der hohen Jugendarbeitslosigkeit, der möglichen Ausarbeitung eines europäischen Mindestlohnregimes und der Fortbildung sozialer Grundrechte wird in diesem Beitrag eine Rückbesinnung auf europäische Werte gefordert. Dabei wird aufgezeigt, inwiefern das soziale Europa bereits rechtlich in den Verträgen verankert ist und argumentiert, dass eine engagierte Umsetzung der kodifizierten Werte notwendig ist. Dafür werden beispielhaft mehrere Politikfelder angeführt, die für die Entwicklung und Stärkung der sozialen Dimension von großer Bedeutung sind. Hierzu zählen Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Investitionsquote, die Stärkung der Industriepolitik und die Verankerung von verbindlichen sozialen Zielen.
Udo Bullmann

Wege zu einem sozialen Europa: Akteure, Interessen und Konflikte

Frontmatter
15. Europaparlament und Europarteien
Konfliktlinien auf dem Weg zu einem sozialen Europa
Abstract
Die zunehmend wichtiger werdenden Europarteien lassen sich in einer Konfliktlinienkonstellation verorten, die durch den klassischen Links-Rechts-Gegensatz geprägt, gleichzeitig aber von einer differenzierten integrationspolitischen Konfliktlinie überlagert wird. Die sozialpolitische Orientierung der EU lässt sich durch die Bündniskonstellationen entlang dieser Konfliktlinien erklären. Doch weiterhin bestimmen nationale Parteiführer und nicht die EP-Abgeordneten die Richtung der Europapolitik. Wichtiger als Reformen zugunsten des Europaparlaments erscheint daher eine größere Transparenz für die Parteipolitik in der EU, um dadurch der europäischen Öffentlichkeit eine Zuschreibung von politischer Verantwortung zu ermöglichen.
Hartwig Hummel
16. Die Troika: Kontrolle der Kontrolleure
Abstract
Die sozialere und demokratischere Ausgestaltung der Troika-Politik steht im Zentrum dieses Beitrags. Zu diesem Zweck werden zunächst die Rolle der Troika und der drei involvierten Institutionen im Rahmen der finanziellen Hilfsprogramme analysiert. Es folgt eine Diskussion des von der Troika verkörperten neuen Politikstils des europäischen Interventionismus mit einem besonderen Fokus auf die demokratischen und sozialen Defizite der Troika-Politik. Am Beispiel der Lohn- und Tarifpolitik werden die Auswirkungen des von der Troika verfolgten europäischen Interventionismus verdeutlicht. Schließlich werden konkrete Vorschläge für eine demokratischere und sozialere Ausgestaltung des von der Troika (oder ihrer Nachfolgeinstitution) betriebenen EU-Krisenmanagements formuliert.
Torsten Müller
17. Der Fiskalpakt als Vertrag außerhalb des EU-Rahmens
Strategische, ökonomisch-konzeptionelle und Operationalisierungsprobleme
Abstract
Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Fiskalpakt als einem Kernelement der zukünftigen EU-Governance auseinander. Es wird gezeigt, dass das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) eine Achillesferse des Fiskalpakts darstellt – wegen der „zielgerichteten Ausgestaltung“ von Datenrevisionen beim BIP und dem staatlichen Budgetsaldo. Angesichts der großen Bedeutung der VÜD für die Nachhaltigkeit der Eurozonen-Governance wird Bedarf für ein Rechnungsprüfungsverfahren identifiziert. Als weiteres Versäumnis des Fiskalpakts wird herausgestellt, dass er den Zusammenhang zwischen mangelnder Haushaltskonsolidierung und sinkender internationaler Wettbewerbsfähigkeit kaum thematisiert und die Entwicklung der Haushaltsdefizite überbetont – wie am Beispiel Griechenlands illustriert wird.
Ansgar Belke
18. Parlamentarisches Regieren in der Eurozone
Demokratiepolitische Aspekte der wirtschaftsund fiskalpolitischen Koordinierung
Abstract
Die Banken-, Finanz-, und Wirtschaftskrise der EU hat die Diskussion um die Reform der politischen Steuerungs- und Koordinationsstrukturen der Europäischen Währungsunion (EWU) maßgeblich beschleunigt. Eine über Austeritätspolitik hinausgehende Revision der wirtschafts- und damit auch der arbeitsmarkt-, sozialund beschäftigungspolitischen Instrumente der EU gerät hierbei ins Hintertreffen. Das bisherige Krisenmanagement war vor allem technokratisch, exekutivlastig und intergouvernmental geprägt. Dadurch hat die Krise tiefgreifende integrationspolitische und demokratiepolitische Probleme nach sich gezogen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie die neueren wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierungsinstrumente demokratisch-parlamentarisch legitimiert werden können.
Andreas Maurer
19. Kommentar zu Teil III Wege zu einem sozialen Europa
Abstract
Eine Betrachtung der gewachsenen europäischen Sozialpolitik seit den Römischen Verträgen sowie aktuelle Strategiepapiere zeigen vielversprechende Wege für eine sozialpolitisch orientierte Gestaltung nicht nur der Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch der Europäischen Union insgesamt, auf. Diskutiert werden soziale Mindeststandards und Optionen für Mindesteinkommen, der Zugang zu Sozialleistungen für alle Unionsbürger und die Einrichtung eines Europäischen Konvents zur Verfestigung sozialpolitischer Ziele.
Wolfgang Strengmann-Kuhn
20. Kommentar zu Teil III Europa und die Rolle der nationalen Parlamente in der Praxis. Parallelen und Diskontinuitäten
Abstract
Europa steht vor einem schwierigen Jahrzehnt. Nicht nur in den Institutionen der Europäischen Union, auch in den nationalen Parlamenten wird über die richtige Ausrichtung der Krisenbewältigungspolitik gestritten. Die Rolle der nationalen Parlamente unterscheidet sich aber stark zwischen den Mitgliedsländern. Diese Bedeutungsunterschiede werden auch in der Konferenz nach Artikel 13 des Fiskalvertrags und ihrer Diskussion um eine Geschäftsordnung deutlich. Die Kompensation fehlender nationaler parlamentarischer Kompetenz steht dem Interesse anderer Parlamente nach reinem Informationsaustausch gegenüber. Empfundene oder faktische Legitimationsdefizite können aber nicht durch weitere Institutionen auf europäischer Ebene überwunden werden. Vielmehr müssen die nationalen Diskurse überwunden und gesamteuropäische Ziele verfolgt werden.
Joachim Poß
21. Fazit: Optionen für ein soziales Europa
Abstract
Im abschließenden Kapitel fassen die Herausgeberinnen und Herausgeber die zentralen Aussagen des Bandes zusammen. Erstens bedarf die EU einer Wiederbelebung und Stärkung ihrer sozialen Ausrichtung. Zweitens schöpft die EU bereits ihre gegebenen sozialpolitischen Kompetenzen nicht aus. Drittens werden aktuell eine Reihe konkreter sozialpolitische Maßnahmen diskutiert. Viertens gibt es noch weiter reichende Diskussionen, so zur sozialpolitischen Dimension einer koordinierten Steuerpolitik. Die wichtigste Botschaft ist, die Bedeutung des Sozialen für die europäische Identität und demokratische Legitimität hervorzuheben.
Ulrich von Alemann, Eva G. Heidbreder, Hartwig Hummel, Domenica Dreyer, Anne Gödde
Backmatter
Metadaten
Titel
Ein soziales Europa ist möglich
herausgegeben von
Ulrich von Alemann
Eva G. Heidbreder
Hartwig Hummel
Domenica Dreyer
Anne Gödde
Copyright-Jahr
2015
Electronic ISBN
978-3-658-04952-2
Print ISBN
978-3-658-04951-5
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-04952-2

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