Einheit - Eigentum - Effizienz

Liebe Frau Rohwedder, liebe Familie Rohwedder, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie alle ganz herzlich im Detlev Rohwedder Haus, dem früheren Sitz der Treuhandanstalt und dem heutigen Hauptsitz des Bundesministeriums der Finanzen.

Als Mitte Mai 1990 sich im Gesetzgebungsverfahren die Gründung der Treuhandanstalt abzeichnete, gab es für die Staatssekretärrunde, bestehend aus Horst Köhler, Johannes Ludewig und Dieter von Würzen übereinstimmend für die Führung den Personalvorschlag Dr. Detlev Rohwedder. Die FAZ titelte „Aufgabe von furchterregender Dimension“.

Ich habe die große Freude, hier ein geradezu historisches Quartett um mich herum versammelt zu sehen. Dieses Quartett verfügt über eine Menge von außerordentlichen Erfahrungen, die gerade aus der heutigen Sicht, mit einem gewissen zeitlichen Abstand, noch einmal besonders interessant und wertvoll sind. Zwanzig Jahre sind eine lange Zeit. Umso ertragreicher dürfte es sein, sich noch mal von Ihnen vergegenwärtigen zu lassen, wie es damals eigentlich war: wie sich die Praxis der Arbeit der Treuhandanstalt gestaltete, was die leitenden Überlegungen dabei waren, welche Schwierigkeiten sich ergaben, was davon zunächst unlösbar schien, welche neuen Entwicklungen Ihnen in die Quere kamen. All das möchte ich auf der Folie des Gedenkens an Dr. Detlev Rohwedder besprechen. Es gilt also immer bitte mitzubedenken, worin das Erbe und die Verpflichtung bestehen, die er hinterlassen hat, wie Minister Schäuble das soeben formuliert hat. Wie genau sahen die Fußstapfen aus, die er hinterließ und in die es in der Folge zu treten galt? Was bedeutete das praktisch? In dieser Podiumsdiskussion soll es noch nicht darum gehen, bezüglich der Arbeit der Treuhand Bilanz zu ziehen. Dieses Thema ist den Workshops am Nachmittag vorbehalten. Jetzt soll es einfach darum gehen, ein Gefühl dafür zu bekommen, wie diese herausragende Herausforderung von damals angenommen wurde und was sie im Arbeitsalltag konkret bedeutete.

Vieles an der deutschen Wiedervereinigung bleibt bis heute kontrovers. Aber bei keinem anderen Thema wird die Debatte so hitzig geführt wie bei der Treuhandanstalt. Ihre Errichtung, ihre Tätigkeit und ihre Bilanz, das sind für viele kritische Beobachter geradezu Wegmarken des Versagens. Daraus ergibt sich eine beliebte Dichotomie des historischen Urteils, wie es sich in den Köpfen festgesetzt hat: die Deutsche Einheit als politische Glanzleistung, aber als ökonomisches Fiasko.

Schnell privatisieren, entschlossen sanieren, behutsam stilllegen (Dr. Detlev Karsten Rohwedder im März 1991).

Im Zusammenhang mit der endlosen europäischen Finanz- und Schuldenkrise nimmt der Satz „es gab keine Alternative“ eine immer größere und zugleich groteskere Bedeutung an. Wie bei den Nachbarn des Hirtenjungen von Aesop wird bei jeder weiteren Verwendung der Eindruck stärker, dass man den Bürger hinters Licht führen und zum Aktionismus zwingen will, anstatt eine wohl überlegte Auswahl von gründlich durchdachten Gegenvorschlägen auszuwerten.

Ein Datensatz aus dem Vertragscontrolling der Treuhandanstalt wird zu einer Auswertung ihrer Privatisierungspolitik benutzt. Theoretische Überlegungen implizieren testbare Vorzeichenrestriktionen für eine Preisbestimmungsgleichung. Insbesondere werden private Investoren nie sowohl die gegebene Investitions- als auch die gegebene Arbeitsplatzzusage als bindende Restriktion empfinden. Die ökonometrischen Schätzungen stehen im Wesentlichen im Einklang mit den theoretischen Erfordernissen. Die Schätzergebnisse suggerieren, dass die Treuhand durch die vertragliche Fixierung von Arbeitsplatz- und Investitionszusagen recht erfolgreich zusätzliche Beschäftigungs- und Wachtumsimpulse schuf. Dies freilich geschah unter außerordentlich hohen Kosten, die das volkswirtschaftlich vertretbare Maß deutlich zu überschreiten scheinen.

Die Leistungen der Treuhandanstalt ist heute Vormittag aus politischer, biographischer und institutioneller Perspektive gebührend gewürdigt worden. Eine ökonomische Bilanzierung der Leistungen der Treuhandanstalt, wie sie der erste Workshop vorstellte, kann und muß sich vor allem auf Zahlen – Beschäftigte, Produktivität, Umsatz –, deren Entwicklungen und Korrelationen stützen. Eine politische Bilanz dieser einzigartigen Institution bedarf demgegenüber vor allem wertender – historischer, ordnungspolitischer, verwaltungswissenschaftlicher und juristischer – Urteilskraft. In diesem Sinne sollen in diesem zweiten Workshop drei Teilaspekte der Arbeit der Treuhand einer näheren Analyse unterzogen werden: Aufgabenstellung, Form und Ergebnis ihrer Aufgabenbewältigung einschließlich deren unvermeidlichen Schattenseiten. Einleitend aber gilt es, vor und ungeachtet aller Detailuntersuchungen, die historische und ordnungspolitische Aufgabenstellung der Treuhand ins Zentrum zu rücken und in ihrer historischen Bedeutung einzuordnen. Im Zentrum der politischen Bewertung steht dann die Singularität der historischen Herausforderung im Zuge der Wiedervereinigung, die politische Zielsetzung der Treuhandanstalt und deren operative Bewältigung stehen: die Transformation einer ganzen Volkswirtschaft von einer sozialistischen Planwirtschaft in eine auf privatem Eigentum basierenden freiheitlichen Wirtschaftsordnung.

Wer nach dem Erbe der Treuhandanstalt fragt, muss sich auf viele Antworten einstellen. Spontan mag einem der Schuldenberg einfallen, den sie hinterlassen hat, oder der von ihr bewerkstelligte marktwirtschaftliche Umbau der DDR, oder die Wirtschafts- und Sozialstruktur der neuen Bundesländer, die aus diesem Prozess hervorging. Wer aus einem Treuhandbetrieb in die Arbeitslosigkeit oder Frührente entlassen wurde, könnte das eigene Schicksal als ein persönliches und, angesichts der Vielzahl Betroffener, kollektives Erbe der Treuhand deuten. Dort, wo aus sozialistischen Kombinatsbetrieben erfolgreiche Privatunternehmen und wachsende Beschäftigung entstanden sind, wird man auch dies der Treuhandanstalt zuschreiben. Das Erbe, das die Treuhandanstalt im politischen und administrativen System der Bundesrepublik zurück ließ, eröffnet eine weitere, darüber hinaus gehende Fragestellung. Hat sie den anfangs von vielen befürchteten zentralistischen Schub im politischen System ausgelöst, oder dem von Konsens und Interessenausgleich geprägten „rheinischen Kapitalismus“ (Albert 1991, Abelshauser 2006) den Todesstoß versetzt, oder gar zusammen mit der DDR-Wirtschaft auch gleich die im Westen lange erfolgreiche „Deutschland-AG“ abgewickelt?

Der Kenntnisstand über die Wirtschaftskriminalität ist in Deutschland und anderswo nach wie vor sehr lückenhaft. Die Verbreitung, Entwicklung, Entstehungsbedingungen sowie die Kontrolle der Wirtschaftskriminalität werden nur unregelmäßig und häufig nicht hinreichend differenziert erforscht. Theoriegeleitete Untersuchungen sind selten und auch begrifflich besteht noch keine durchgehende Klarheit. Dass bislang kein methodisch einigermaßen verlässliches empirisches Gesamtbild existiert, ist – wenn dies hier überhaupt möglich sein sollte – nicht zuletzt im schwierigen Zugang zum Forschungsgegenstand begründet. Viele, für sich durchaus erkenntnisreiche wirtschaftskriminologische Studien beschränken sich deshalb auf spezifische Problembereiche oder auf Fallanalysen.

Gegenstand meiner Ausführungen ist die Privatisierung des ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in den neuen Bundesländern durch die Treuhandanstalt und seit 1992 durch die BVVG Bodenverwertungs– und verwaltungs GmbH im Licht von „Politik und Recht“. Zunächst behandele ich die rechtlichen Rahmenbedingungen der Privatisierung des dem Staatsfiskus zugefallenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Allgemeinen (I.). Alsdann befasse ich mich mit speziellen Rechtsgrundlagen für die Privatisierungstätigkeit der BVVG im Besonderen (II.) und mache in diesem Zusammenhang Anmerkungen zur Privatisierungspraxis der BVVG (III.).

Die Treuhandanstalt, ihre Herausforderungen und ihre Erfolge, ihre Protagonisten und deren Counterparts werden im Brennglas einer Vergewisserung nach 20 Jahren zum Lehrstück über die existenziellen Spannungen im Verhältnis von Regel und Ausnahme. Schon die Ausgangslage war Ausnahmesituation par exellence: über Nacht Eigentümerin von 10.000 Betrieben und Verantwortung für hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; dafür erst gar keine, dann immer noch zu geringe Ausstattung mit Personal und Sachmitteln. Anfangs ohne Telefone und Büros, später dann ohne verlässliche Daten zu Gewinnen und Verlusten; ohne Regeln und oft ohne verbindliches Recht, auf der Grenze zwischen untergegangener Pseudoordnung und kaum etablierter Interimsordnung der letzten DDR-Regierung. Noch anarchischer, jedenfalls gespenstischer die wirtschaftliche Situation: spätestens seit dem Untergang der UdSSR waren alle Absatzmärkte weggebrochen, die Beschäftigten standen vor der unfassbaren Erkenntnis, fast ihr ganzes Leben ohne Wertschöpfung, schlimmer noch: nahezu umsonst gearbeitet zu haben. Auf der anderen, der westlichen Seite dagegen zu viele Zuschauer, die meinten, das alles ginge sie nichts an, und zu wenige, die bereit waren, mit anzupacken und das Drama als auch ihr eigenes wahr- und anzunehmen.