Ethik „im“ Gewaltmonopol – zugleich eine kleine Einleitung

So etwa die Kritik an den neuen Befugnissen des Bundesministeriums für Gesundheit nach §5 IfSG; vgl. etwa Mayen (2020).

Einer der wenigen, die an einer Entwicklung der Verwaltungsethik gearbeitet haben, ist Thomas Faust (2003, 2008). Was die noch ungeschriebene Geschichte des Begriffs angeht, so scheint der deutsch-amerikanische Verwaltungswissenschaftler M. Morstein Marx (1963) erstmals von „Verwaltungsethik“ zu sprechen.

Das Militär kann auf eine vergleichsweise intensive ethische Diskussion zurückgreifen; vgl. Rogg et al. (2020); von Schubert (2015); Leonhard und Franke 2015; Bohrmann (2013/14); vgl. auch das vom Zentrum für Ethische Bildung in den Streitkräften (Hamburg) herausgegebene online-Magazin Ethik und Militär. Kontroversen der Militärethik und Sicherheitskultur (http://​www.​ethikundmilitaer​.​de).

Ein Beispiel dafür ist das entsprechende Teilmodul „Ethik und strafrechtliche Grenzen des Verwaltungshandelns, Amtshaftung“ im Studiengang „Gehobener Verwaltungsdienst – Public Management“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (Ludwigsburg), das zwar vieles über straf- und haftungsrechtliche Aspekte etwa von Korruption zu sagen weiß, aber nichts zur Ethik (HVF 2020). Eine Reaktion auf diese Unsicherheiten und Unklarheiten auch und gerade in der Ausbildung waren die 24. Glienicker Gespräche unter dem Titel „Verwaltungsethik – Selbstverständnis und Themenfelder in Lehre, Forschung und Praxis an den FHöD“ (Lück und Kirstein 2013; darin bes. Prümm 2013). Das erste Werk, das sich mit Blick auf die allgemeine Verwaltung als „Lehrbuch“ versteht, wurde vorgelegt durch B. Lindner (2017).

Vgl. etwa Faust (2014); Röber und Huhnholz (2011). Ganz vereinzelt finden sich in diesem Verständnishorizont auch Organisationseinheiten innerhalb der Verwaltung, die den Begriff der Ethik für sich reklamieren. So wurde 2013 nach einer Reihe von Korruptionsfällen in der Stadtverwaltung Duisburg eine eigene Stabsstelle „Compliance – Korruptionsvorbeugung und Unternehmensethik (sic!)“ gegründet (Stadt Duisburg 2020).

Eine solche „doppelte Ungerechtigkeit“ liegt nach Schopenhauer (1991 [1840]) S. 576 f. überall dort vor, „wo jemand ausdrücklich die Verpflichtung übernommen hat, einen Anderen in einer bestimmten Hinsicht zu schützen, folglich die Nichterfüllung dieser Verpflichtung schon Verletzung des Andern, mithin Unrecht wäre; er nun aber noch überdies jenen Andern, eben darin, wo er ihn schützen sollte, selbst angreift und verletzt“.

In diesem Sinne definierte bereits die OECD (1996) S. 13: „Public servants exercise discretionary power in their everyday work in several ways; in their stewardship of public resources, at the interface with citizens, and in the context of their policy making functions. Ethics is one of the important checks and balances against the arbitrary use of that public power. It is a vital factor in creating and maintaining confidence in government and its institutions“.

So konzipieren etwa Thedieck und Banke (2012) Verwaltungsethik als Tugendethik.

Ein zwar kleines, aber schönes Beispiel ist z. B. der Denkmalschutz (Germann 2020).

Allerdings gewinnt das Thema Führung langsam auch in der öffentlichen Verwaltung an Bedeutung, nachdem es erst für die Bundeswehr, dann – im Zuge der Einführung des sog. Neuen Steuerungsmodells – auch für die Verwaltung entdeckt und in weiterer Folge empirischen Untersuchungen (etwa durch H. Klages) zugänglich gemacht werden musste; vgl. den Überblick bei Vogel (2016). Ich selbst habe eine Skizze für die Führungsethik der allgemeinen Verwaltung vorgelegt in Trappe (2014); vgl. auch meinen professionsübergreifenden Beitrag in diesem Band. Für die Polizei gibt es einige Ansätze für eine Führungsethik; vgl. etwa Christe-Zeyse (2017); Schiewek (2017).

Ein Bild einer solchen „Ethik für die Polizei“ vermittelt das von M. Borowski (2019) herausgegebene, gleichnamige Themenheft der Zeitschrift Polizei. Wissen mit Beiträgen u. a. von E. Bohlken, M. Freitag, V. Salzmann/F. Kurbacher sowie P. Winkler.

„(Berufs-) Ethik“ ist seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil in der Ausbildung der Polizei (Schiewek 2012). Mit dem sog. Schwenninger Signal hatte die Bundesfachkonferenz Ethik der Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst und des Bundes bereits 2006 für die Berufsethik in den modularisierten Studiengängen erste grundsätzliche Perspektiven entwickelt. Ich selbst habe aus der Not (soll heißen: aus der Unbeliebtheit der Ethik) eine Tugend zu machen versucht in einem eher „sportlich“ gehaltenen Beitrag für die Gewerkschaft der Polizei (Trappe 2012b).

So gibt es in der Polizei ein durchaus verbreitetes Wissen um die vielen Chancenungleichheiten in unserer „nicht-idealen“ Gesellschaft: Dass Menschen und Menschengruppen nicht nur in Armut aufwachsen, sondern auch darin gehalten, dass ihnen Bildungs- und Aufstiegschancen vorenthalten, dass sie von der Mehrheitsgesellschaft segregiert, dass sie stigmatisiert und abgewertet werden – alles das „wissen“ street cops sehr gut; sie wissen auch, das die Erfüllung „bürgerlicher Pflichten“ (im Sinne von Rawls) nur noch bedingt zu erwarten ist, wenn Menschen systematisch die Teilhabe an der bürgerlichen Gesellschaft verweigert wird; sie wissen, dass die moralische Autorität des Staates und damit auch ihre eigene Autorität zur Sanktionierung von Rechtsbrüchen unter den Bedingungen strukturell ungerechter Institutionen zumindest fragwürdig ist; und sie wissen schließlich, dass sie durch ihre Strafverfolgung etwa im Bereich von Drogendelikten sehr häufig solche sozialen Ungerechtigkeiten stabilisieren. Aber es gibt für diese Fraglichkeiten und Fragwürdigkeiten keine echten Reflexionsräume und -zeiten; und vielleicht oft auch schlicht: es gibt für diese Fraglichkeiten und Fragwürdigkeiten keine Kraft angesichts einer körperlich oft wirklich erschöpfenden Arbeit. Zum Problem vgl. Shelby (2007).

Ein Beispiel dafür stellt das unter Leitung der Universität Konstanz (Prof.‘in Dr. K. Mahlke) gemeinsam mit der Kreispolizeibehörde Kleve und der HSPV NRW entwickelte blended learning-Modul „Todesnachrichten verantwortungsvoll überbringen“ dar; vgl. dazu das als e-book zugängliche Begleitheft (Brand und Mahlke 2019).

Ein lesenswertes Panorama möglicher „Laster“ bietet Masuch (2018).

Merten (2015) spricht in diesem Sinne von einer „deklaratorischen“ Funktion einer Verwaltungsethik, die sich als Sicherung der compliance versteht.

In diesem Sinne spreche ich nicht nur von einer Pflicht, sondern von einem „Recht“ der Polizeibeamtinnen und -beamten auf Menschenrechtsbildung (Trappe 2019b). Augenscheinlich liegt in einem solchen „Werben für Werte“ auch und gerade eine (keineswegs leichte!) Führungsaufgabe; vgl. meinen schon genannten Beitrag zur Tapferkeit des Führens (Trappe 2014).