Fallsammlung zum Handelsrecht

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung

Das Handelsrecht ist die Kernmaterie des Rechts der Wirtschaft. Es ist daher Pflichtfach für Studierende der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Disziplinen. Diese Fallsammlung präsentiert 15 Klausuren, die wichtige, prüfungsrelevante Probleme behandeln. Der Schwierigkeitsgrad jeder Klausur ist wie folgt gekennzeichnet:

*

einfach

 

**

mittel

 

***

schwer.

 

Rocco Jula

Klausur 1. „Die Erfolgsstory des Alfonso A. Arnold“ *

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Alfonso A. Arnold (A) studiert in Berlin im ersten Semester Betriebswirtschaft. Um sich sein Studium zu finanzieren, gründet er als Ein-Mann-Betrieb das Unternehmen „Alfonso Catering Service“. Geschäftsidee ist die Versorgung von Büros in der Berliner Innenstadt mit warmen Mahlzeiten, aber auch mit sonstigen Lebensmitteln, wie Obst, Gemüse, Süßigkeiten und Kaffee. Alfonsos Mahlzeiten beruhen hierbei auf den Regeln der Vollwertküche, wovon er sich großen Zulauf verspricht. Nach ca. drei Monaten hat A einen kleinen Kundenstamm aufgebaut, so daß er ca. zwei- bis dreimal die Woche in den Mittagsstunden Aufträge gegen Barkasse ausführt. Die warmen Mahlzeiten bereitet er in der Küche seiner Privatwohnung zu. Bestellungen werden bis 10 Uhr morgens entgegengenommen und zwischen 12 und 14 Uhr ausgeführt.

Rocco Jula

Klausur 2. „Internationale vereinigte Assekuranzmakler“*

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Siegmund Seehund (S) ist Geschäftsführer der Gesellschaft „Internationale vereinigte Assekuranzmakler GmbH“. Die GmbH betreibt ein Versicherungsmaklerbüro in München. Das Unternehmen arbeitet aber weder grenzüberschreitend noch haben sich in ihm mehrere Versicherungsmakler zusammengeschlossen. S hat die GmbH mit drei Freunden gegründet, die er vom Hochseeangeln kennt. Die drei Mitgesellschafter kommen aus Mailand, Madrid und Paris und gehen keiner geregelten Arbeit nach. Alle drei haben S zum Oktoberfest besucht, wobei dieser Anlaß mit einem Notarbesuch verbunden wurde, bei dem man die Gesellschaft errichtete.

Rocco Jula

Klausur 3. „Richards Reiseläden“**

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Richard Reis (R) betreibt unter dem Namen „Richards Reiseläden“ überregional 20 Reisebüros mit insgesamt 110 Mitarbeitern. Er vermittelt für mehrere namhafte Reiseveranstalter Pauschalreisen, wovon er seit über 20 Jahren nicht schlecht lebt. Da in diesem Bereich jedoch immer mehr Preisdumping betrieben wird und das Buchen über das Internet größere Bedeutung erlangt, sinken seit einigen Jahren die Gewinne des R. Er möchte deshalb, so lange es ihm wirtschaftlich noch einigermaßen gut geht, das Geschäft veräußern.

Rocco Jula

Klausur 4. „Balduin in Geldnöten“***

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Balduin Beton (B) ist Inhaber des unter der Firma „Balduin Beton Bauausführungen“ im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Zu seinen Spezialitäten gehört unter anderem die Verklinkerung von Einfamilienhäusern. Sein wichtigster Vertragspartner ist ein bundesweit agierendes Bauunternehmen, das Einfamilienhäuser herstellt und B als Subunternehmer mit der Verklinkerung der Fassaden beauftragt. Dieses Bauunternehmen ist in die Krise geraten, so daß B keine neuen Aufträge mehr erhält und zudem zahlreiche Forderungen wegen bereits durchgeführter Arbeiten uneinbringlich werden. B gerät dadurch in starke Liquiditätsschwierigkeiten. Er benötigt für die Restrukturierung seines Unternehmens einen Betrag in Höhe von ca. 1 Mio. Euro. Da er sein privates Immobilienvermögen lediglich mit 500.000 Euro beleihen kann, sucht er nach weiteren Finanzquellen.

Rocco Jula

Klausur 5. „Buchführung für alle“***

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Carl Calculos (C) betreibt ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen, das für 500 kleinere Gewerbetreibende die Buchführung erledigt. Hierfür beschäftigt er 20 Mitarbeiter in vier Buchführungsbüros, die jeweils monatlich die Bücher der Klienten aktualisieren. C beschränkt sich auf die Buchführungshilfe. Von seinem Team werden die Buchhaltungsbelege der Kunden sortiert und die entsprechenden Geschäftsvorfälle gebucht. Die Jahresabschlüsse sowie sämtliche Erklärungen zu steuerrechtlichen Zwecken muß C Steuerberatern überlassen, da ihm diese Tätigkeit gesetzlich verboten ist.

Rocco Jula

Klausur 6. „Die Rache des frustrierten Prokuristen“ *

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Kaufmann Kai Karat (K) erteilt seinem Angestellten Pierre Prolog (P) Prokura. Am nächsten Tag überlegt K es sich jedoch anders und entzieht P die Prokura wieder. P ist verärgert und veräußert den Dienstwagen des K — eine hochwertige Limousine — in dessen Namen für 80.000 Euro an August Arglos (A). K verlangt von A Herausgabe des Fahrzeugs. Zu Recht? Im Handelsregister ist überhaupt keine „Veränderung“ eingetragen worden. P hat sich A gegenüber als Prokurist ausgegeben.

Rocco Jula

Klausur 7. „Peterchens Prokura“***

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Carsten Casa (C) ist Immobilienhändler und Makler. Er betreibt im großen Stil bundesweit Grundstücksgeschäfte und ist im Handelsregister eingetragen. Das Berliner Büro leitet der Mitarbeiter Peter Pappenheim (P). C erteilt P aufgrund seiner bisherigen Verdienste Prokura. Bei der Anmeldung zum Handelsregister gibt C an, daß P Prokura hat, jedoch nicht zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ermächtigt ist. Der Rechtspfleger beim Handelsregister “verliest” sich jedoch und läßt versehentlich eintragen und bekanntmachen, daß P zum Prokuristen bestellt worden ist und auch Grundstücke belasten und veräußern darf.

Rocco Jula

Klausur 8. „Die Geschehnisse im Pavillon“ **

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Billy Boxer (B) betreibt einen Kfz-Handel mit fabrikneuen Fahrzeugen eines italienischen Herstellers. In seinem Verkaufspavillon arbeitet sein angestellter Verkäufer Pedro Proviso (P) sowie der Student Sascha Sauber (S), der lediglich für die Ordnung im Salon und auf dem Platze sowie die Wagenpflege, nicht jedoch für den Verkauf zuständig ist.

Rocco Jula

Klausur 9. „Der nimmersatte Stephan“***

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Stephan Satt (S) ist als selbständiger Vermittler der international agierenden Firma „Rabe Versiche­rungsmakler“ (R) für die Region Berlin und Bran­denburg zuständig.

Rocco Jula

Klausur 10. „Miquel von Moridor verkauft Isidor“***

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Vertragshändler Miguel von Moridor (M) betreibt ein Ladengeschäft in Berlin, in dem er ausschließlich Motorroller des italienischen Herstellers Corleto Moto SpA⁹⁵ (C) der Marke Isidor verkauft. M ist der einzige Händler für derartige Motorroller in der Region Berlin-Brandenburg. C hat M für dieses Gebiet ein Alleinvertriebsrecht eingeräumt und sich verpflichtet, M dauerhaft zu beliefern.

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Klausur 11. „Carrara-Marmor für Schwanenwerder“ **

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Carlo Camillo (C) betreibt als Einzelkaufmann in Berlin ein Import-Geschäft für Natursteine. Hierbei kooperiert er mit Luigi Luna (L), der über sein groß angelegtes Gartencenter italienische Natursteine, Skulpturen und Springbrunnen veräußert. Für C verkauft L abredegemäß auf dessen Rechnung und im eigenen Namen Carrara-Marmorplatten an die Hotel Schwanenwerder GmbH (S-GmbH). Zwischen C und L war vereinbart, daß L 90% des Veräußerungserlöses an C abzuführen hat, während ihm selbst die restlichen 10% als Provision zustehen.

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Klausur 12. „Rückwärts mit dem Trecker“ ***

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Der Bauer Herbert Halloween (H) erwirbt als Gesellschafter-Geschäftsführer im Namen seiner Halloween-GmbH (GmbH) direkt beim Produzenten Paul Problem (P) einen Trecker des Modells „Turbo-Top“ für 50.000 Euro. Beim ersten Einsatz am nächsten Tag im Morgengrauen auf dem Feld stellt H fest, daß sich der Rückwärtsgang nicht einlegen läßt. H steigert sich immer mehr in das Vorhaben hinein, den Rückwärtsgang einzulegen, und versucht es am Ende mit brachialer Gewalt — jedoch ohne Erfolg. Er fährt daher direkt vom Feld zu dem 100 km entfernt ansässigen Produzenten P und stellt das Fahrzeug vor dem Verkaufssalon ab. Anschließend geht er zur Verkaufstheke, teilt mit, daß das Fahrzeug einen defekten Rückwärtsgang habe und er auf Rückzahlung des Kaufpreises bestehe. Dies wird ihm indes unter Hinweis auf folgende Klausel in den Verkaufsbedingungen verwehrt:

„Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so beschränken sich diese auf eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen drei Nachbesserungsversuche wegen eines gerügten Mangels fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.“

Rocco Jula

Klausur 13. „Steaks für alle“ ***

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Cesar Carne (C) ist einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Cesar Carne Steakhaus GmbH (C-GmbH). Die GmbH betreibt in München und Umgebung sechs Steakhäuser. Die Filiale in Dachau läuft nicht rentabel. Aus diesem Grund möchte C dieses Geschäft gern veräußern. Er führt als Geschäftsführer der GmbH mit einem Interessenten, dem im Handelsregister als Kleingewerbetreibenden eingetragenen Imbißbetreiber Kurt Kitchen (K), Verhandlungen über einen eventuellen Erwerb des Dachauer Steakhauses, das in gemieteten Räumen betrieben wird. K tritt — obwohl er nur einen Einmannbetrieb führt — vollmundig als erfahrener Gastronom und erweist sich als zäher Verhandlungspartner, so daß sich das Verkaufsgespräch über Stunden hinzieht. Am Ende wissen C und K selber nicht mehr genau, was sie nun alles besprochen und vereinbart haben. Beide gehen aber im Glauben auseinander, daß nunmehr das Geschäft perfekt sei.

Rocco Jula

Klausur 14. „Brillen nach Maß“ **

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Oskar Ocular (O), der als Einzelkaufmann im Handelsregister eingetragen ist, stellt Brillengestelle her. Hierbei schneidet er mit einer Laserschneidemaschine die einzelnen Bestandteile der Brillengestelle aus Blechen aus. Da die Schneidemaschine nicht absolut präzise arbeitet, ist ein manuelles Nachschleifen und Anpassen der Metallteile erforderlich. Nunmehr kommt eine neue Lasermaschine namens „Präzisa Plus“ auf den Markt, mit der sich die Bleche ohne Nacharbeit ausschneiden lassen.

Rocco Jula

Klausur 15. “It’s my bike”***

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Valentin Velo (V) betreibt als eingetragener Einzelkaufmann ein Ladengeschäft für Zweiradhandel. Über dieses Geschäft veräußert er seit 30 Jahren Fahrräder, Motorroller und Mopeds. V ist meistens recht unfreundlich und blockt selbst berechtigte Gewährleistungsansprüche oft ab. Als in unmittelbarer Nähe der junge und motivierte Sascha Servizio einen Fahrradladen eröffnet, wechseln zahlreiche Kunden aus dem Fahrradbereich zu dem neuen Händler, so daß V in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

Rocco Jula

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