Institutionelle Neuordnung und Demokratisierung

Die Europäische Union solle „demokratischer, transparenter und effizienter“ werden, so schrieben die Staats- und Regierungschefs in die „Erklärung von Laeken“, die das Resultat der Konferenz des Europäischen Rates vom Dezember 2001 war. Damit wurden zugleich die Eckpunkte und Ziele für einen einzuberufenden Konvent formuliert, der den Auftrag erhalten sollte, einen Entwurf für eine europäische Verfassung zu entwerfen. Dieser Befund des Europäischen Rates, dass es der EU an demokratischer Legitimation sowie an Effizienz und Transparenz in ihren Arbeitsverfahren mangelte, war einigermaßen überraschend, hatte doch die EU am Beginn des neuen Jahrtausends ein Jahrzehnt der Reformen hinter sich, so dass zu vermuten gewesen wäre, derart gravierende Probleme seien längst gelöst.