Kabinett beschließt milliardenschweren Klimafonds

Das Bundeskabinett hat den als Sondervermögen ausgewiesenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Bis 2027 will Berlin fast 212 Milliarden Euro in die Entwicklung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien investieren.

Lange ist über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) diskutiert worden. Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf des Wirtschaftsplans beschlossen. Dieser sieht von 2024 bis 2027 Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben 57,6 Milliarden Euro betragen. Mit 47,4 Milliarden Euro entfällt der größte Teil auf Programme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Der Entwurf geht zusammen mit dem des Bundeshaushalts dem Bundestag für das parlamentarische Verfahren zu.

Investitionen in Zukunftstechnologien

Mit dem KTF will die Bundesregierung ihre energie- und klimapolitischen Ziele erreichen und vor allem Zukunftstechnologien in Deutschland fördern, die zu einer "nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft" führen. 

Der Ausgabenschwerpunkt liegt nach Angaben des BMWK im Aufbau entsprechender Produktionskapazitäten. Dabei handelt es sich dem Ministerium zufolge unter anderem um

• die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (18,8 Milliarden Euro),
• die Finanzierung des EEG (12,6 Milliarden Euro),
• Transformationsprogramme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien und Rohstoffe (4,1 Milliarden Euro),
• den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft und die Dekarbonisierung der Industrie (3,7 Milliarden Euro),
• die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel (2,6 Milliarden Euro) sowie 
• die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der Batteriezellfertigung (1,6 Milliarden Euro). 

Weitere Investitionen gehen in die Energieeffizienz von Industrie und Gewerbe sowie in die Transformation der Wärmenetze. 

Mikroelektronik als Basis der Transformation

Insgesamt soll die Förderung sicherstellen, dass die für eine nachhaltige und klimaneutrale Volkswirtschaft nötigen Schlüsseltechnologien nach Deutschland kommen. Hierbei gilt die Mikroelektronik als Hebel sowie Grundlage wichtiger Transformationsprozesse. "Halbleiterprodukte stellen eine essentielle Komponente und einen Multiplikator für die Wertschöpfung in nahezu jeder wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und Europa dar", heißt es aus dem BMWK. Auch für andere wichtige Transformationstechnologien wie etwa die Herstellung von Solaranlagen setzt die Politik auf "Made in Germany". Daher fließen künftig auch Investitionen in die Ansiedlung entsprechender Produktionskapazitäten. 

Der Klima- und Transformationsfonds liegt als Sondervermögen in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. Für Mittelbewirtschaftung ist vor allem das BMWK verantwortlich.