Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht

Mit der ganz h.M.¹ ist davon auszugehen, daß die Gründungsverträge der drei Europäischen Gemeinschaften (EWGV bzw. jetzt EGV, EAGV, EGKSV) — zumindest bei materieller Betrachtungsweise — Verfassungscharakter aufweisen. Folglich kann für den, hier ausschließlich interessierenden, EG-Vertrag auch die Frage nach der Wirtschaftsverfassung d.h. nach der Summe der verfassungsrechtlichen Gestaltungselemente der Ordnung der Wirtschaft², berechtigterweise aufgeworfen werden³.

Unter „Wirtschaftsverfassung“¹ wird im folgenden die Summe der verfassungsrechtlichen Gestaltungselemente der Wirtschaft verstanden. Diese Begriffsbildung hat sich durchgesetzt², obwohl der Ausdruck „Wirtschaftsverfassung“ teilweise auch in einem weiteren Sinn gebraucht wird, nämlich als das Insgesamt der Rechtssätze, die Organisation und Ablauf des wirtschaftlichen Prozesses ohne Rücksicht auf ihren Rang als Verfassungs- oder Gesetzesrecht grundlegend bestimmen³. Vorzuziehen ist aber eine auf den Verfassungsrang abstellende Definition, weil nur mit ihr die entscheidende Frage zu stellen ist: hat das Grundgesetz über einzelne in der Verfassung genannte Aufgaben und Befugnisse hinausgehend ein bestimmtes Wirtschaftssystem herstellen wollen oder hat es sich damit begnügt, einige Daten für die Gestaltung der Wirtschaft zu setzen. Unter Wirtschaftssystem (oder Wirtschaftsordnung) wird hierbei eine in sich geschlossene Methode gesamtwirtschaftlicher Lenkung verstanden. Als idealtypische Hauptfälle sind zu unterscheiden, die zentrale Lenkung durch den Staat (Zentralverwaltungswirtschaft) und die dezentrale Lenkung durch den Wettbewerb (Marktwirtschaft⁴).

Das Gesetzgebungsrecht steht in einem föderalen Staat grundsätzlich sowohl dem Bund als auch den Ländern zu. Zugunsten der Lander besteht zwar nach Art. 70 I GG eine Zuständigkeitsvermutung¹, im konkreten Fall entscheiden jedoch die Art. 71 ff. GG über die Kompetenzzuweisung (Art. 70 II GG). De facto besteht ein klares kompetenzielles Übergewicht des Bundes.

Unter Wirtschaftspolitik werden alle wesentlichen Maßnahmen der leitenden Staatsorgane (u.a. der Regierung, des Parlaments, der Deutschen Bundesbank) zur Verfolgung bestimmter Ziele im Bereich der Wirtschaft verstanden. Besondere Erscheinungsformen der Wirtschaftspolitik, deren Richtlinien gem. Art. 65 GG der Bundeskanzler bestimmt, sind die Finanz-, die Haushalts-, die Konjunktur-, die Währungs- und die Außenwirtschaftspolitik.

Unter der eigenwirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand ist die Teilnahme von Bund, Ländern, Gemeinden und anderen verselbständigten öffentlichrechtlichen Einheiten am Wirtschaftsleben zu verstehen. Obwohl der Staat der Privatwirtschaft hier nicht durch Eingriff oder Leistung gegenübertritt¹, sondern selbst Wirtschaftssubjekt ist, kann das Betreiben wirtschaftlicher Unternehmen als weitreichendste Einflußnahme der öffentlichen Hand auf das Wirtschaftsgeschehen bezeichnet werden².

Der dem öffentlichen Wirtschaftsrecht zugrundeliegende Begriff der Subventionen ist gesetzlich nicht definiert. Es bestehen zwar einige spezialgesetzliche Begriffsbestimmungen, insbesondere die in § 264 VI StGB¹, diese sind jedoch in ihrer Anwendbarkeit auf das jeweilige Gesetz beschränkt und zu eng, um generalisierungsfähig zu sein². Ihnen kommt aber eine gewisse indizielle Bedeutung zu.

Die Gewerbeordnung (GewO) hat durch die Ausgliederung vieler Materien in Spezialgesetze im Lauf der Zeit an Bedeutung verloren¹, da ihre Vorschriften hier allenfalls noch subsidiär (vgl. z. B. § 31 GastG) oder analog (so z. B. § 15 II GewO) anwendbar sind. Direkte Anwendung findet sie auf die nicht spezialgesetzlich geregelten Gewerbetätigkeiten. GewO und Gewerbenebenrecht können aber auch nebeneinander zur Anwendung kommen, wenn es um die Abwehr verschiedener Gefahren geht².

Die Auseinandersetzung mit Klausuren aus dem Bereich des Immissionsschutzrechts wird dadurch erschwert, daß — anders als etwa im insoweit überschaubareren Gewerberecht, Handwerksrecht oder Gaststättenrecht — eine Vielzohl gesetzlicher Vorschriften unterschiedlichster Herkunft zu beachten ist und der Prüfer über die Gelenkvorschrift des § 6 I Nr. 2 BImSchG die Möglichkeit hat, neben dem rein inunissionsschutzrechtlichen Kern der Aufgabe vielfältige weitere Probleme aus völlig anderen Rechtsgebieten wie etwa dem Bauplanungsrecht, dem Bauordnungsrecht oder dem Naturschutzrecht einzubauen. Zwar finden sich vereinzelt Vorschriften mit immissionsschutzrechtlichem Bezug auch in diesen „Nebengesetzen“¹, doch steht auf dem Gebiet des öffentlichen Immissionsschutzes das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) im Vordergrund, für dessen Erlaß sich der Bund auf die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 Nr. 6 und 74 Nrn. 11, 21-24 GG stützen kann.

Der Betrieb von Gaststätten war früher in der Gewerbeordnung geregelt. Im Jahre 1970 wurde, um der wirtschaftlichen Bedeutung des Gaststättengewerbes und den damit verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Rechnung zu tragen, ein eigenes Gaststättengesetz erlassen. Zwecke des Gesetzes sind heute¹ in erster Linie der Schutz der Gäste und der im Betrieb Beschäftigten gegen Ausbeutung und Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit sowie der Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit gegen die von Gaststätten ausgehenden Immissionen.

Nach ganz h.M. ist die Handwerksordnung lex specialis zur Gewerbeordnung (§ 7/RN 1)¹. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Art. 74 Nr. 11 GG. Ergänzende Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten, finden sich in den Handwerksverordnungen der Länder (HandwV). Der Anwen­dungsbereich der Handwerksordnung wird durch die Vorschriften des §§ 1–3, 18 HandwO abgesteckt.

1 Das Verkehrsgewerberecht umfaßt die öffentlichrechtlichen Vorschriften, die die gewerbliche Beförderung von Personen oder Sachen zu Lande, zu Wasser oder in der Luft betreffen¹, teilweise wird die gewerbliche Nachrichtenübermittlung miteinbezogen².