Landespolitik und Länderpolitik im föderalistischen System Deutschlands — zur Einführung

Länderpolitik im allgemeinen, Landespolitik im Einzelfall werden in der Öffentlichkeit, in den Medien und auch in der Wissenschaft in ihrer Bedeutung unterschätzt. Doch für den Alltag der Menschen in Deutschland kommt der Politik der Länder eine zentrale Rolle zu: auf Grund ihrer inhaltlichen Zuständigkeiten, so für Schule und Hochschule, für innere Sicherheit, Medien, Infrastruktur und regionale Wirtschaftsförderung; in ihrer Verantwortlichkeit für die Gemeinden und Gemeindeverbände; wegen ihres maßgeblichen Einflusses selbst auf die Bundespolitik via Bundesrat; schließlich auch, weil die Länder es sind, die die Gesetze des Bundes verwaltungsmäßig exekutieren, denn der Bund verfügt — von Ausnahmen abgesehen — über keine eigene Verwaltung. Auch die politischen Parteien sind auf Länderebene organisiert; die „Landesfürsten“ sind, teilweise wenigstens, zu Kurfürsten des Bundes geworden, Ministerpräsidenten gelten als die geborenen Aspiranten und Konkurrenten um die Kandidatur zur Kanzlerschaft, innerhalb der Regierungspartei wie auch innerhalb der Opposition; die gegenwärtige Kanzlerin gilt da schon eher als Ausnahme. Überdies herrscht ein reger personeller Austausch zwischen dem Personal der Bundes- und der Länderpolitik, man schaue nur auf die jeweiligen Regierungsbildungen in Bund und Ländern.