Der Gesetzgebungsnotstand — Eine vergessene Verfassungsnorm

Von 1971 bis 1976 war die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission Verfassungsreform tätig. Ihr Vorsitzender war der Jubilar dieser Festschrift: Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär a. D. Professor Dr. Friedrich Schafer. Seine in Parlament, Ministerium und Wissenschaft erworbenen Erfahrungen prädestinierten ihn zur Leitung dieses aus Abgeordneten, Ministerialbeamten und Wissenschaftlern zusammengesetzten Gremiums vorzüglich. Sie boten dem Verfasser dieser Zeilen Gelegenheit, die Gedankenwelt und Argumentationsweise Friedrich Schäfers nicht nur aus seinen Beiträgen zur Kommissionsarbeit, sondern auch in unmittelbarem persönlichen Kontakt kennenzulernen. Zugleich vermittelte die gemeinsame Arbeit in der Kommission einen Einblick in den Menschen Friedrich Schäfer. Gern bin ich daher der Bitte der Herausgeber gefolgt, an der Festgabe zum 65. Geburtstag unseres Jubilars mitzuwirken. Es lag nahe, einen Bereich auszuwählen, der die Enquête-Kommission beschäftigt hat und der dem Denken und Handeln Friedrich Schäfers in mannigfacher Weise verbunden ist.