Das Bundeskanzleramt unter Kurt Georg Kiesinger

Die Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Juli 1966 hat man als Ausgangspunkt für die Auseinandersetzungen um die Nachfolge von Ludwig Erhard als Bundeskanzler gesehen.1 Hinzu kamen politische Misserfolge, welche die Zweifel an seiner Eignung als Regierungschef verstärkten. Die Tatsache, dass Erhard mit seinen Bemühungen scheiterte, im Sommer 1966 in den USA einen Aufschub fälliger Devisenausgleichszahlungen zu erwirken, um den Bundeshaushalt zu entlasten, erwies sich als besondere Belastung. Denn die Frage, wie man den Bundeshaushalt für das Jahr 1967 ausgleichen konnte, rückte aufgrund der sich deutlich verschlechternden wirtschaftlichen Lage in den Mittelpunkt. An dieser Frage entzündete sich schließlich die Krise innerhalb der Regierungskoalition aus CDSU/CSU und FDP. Während die Minister des kleineren Koalitionspartners Steuererhöhungen als letztem Ausweg zustimmten, verweigerte die Bundestagsfraktion der FDP Ende Oktober 1966 die Gefolgschaft. Die genannten Bundesminister verließen daraufhin das Kabinett, so dass Erhard einer Minderheitsregierung vorsaß. Nachdem er Anfang November seine prinzipielle Rücktrittsbereitschaft bekundete, nominierte die Unionsfraktion Kurt Georg Kiesinger als Nachfolger Erhards.2 Aber auch Kiesinger konnte mit der FDP keine Einigung in der Frage der Steuererhöhungen erzielen, so dass die sich schon während der Kanzlerschaft Erhards anbahnende Alternative einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD verwirklicht und Kurt Georg Kiesinger am 1. Dezember mit entsprechender Unterstützung vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt wurde.