Vergaberecht

Jedes öffentliche Gemeinwesen steht vor der Frage, auf welche Art und Weise es sich die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Sachmittel zu beschaffen hat. Hierbei kommt zunächst ein Vorgehen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage in Betracht. Darunter fällt zum einen die Bedarfsdeckung durch eigene Mittel, namentlich durch Eigenbetriebe. So kann beispielsweise eine Gemeinde die kommunale Strom-und Wasserversorgung durch die Stadtwerke in Form eines Eigenbetriebes organisieren und dabei satzungsmäßig bestimmen, daß die Stadtwerke den gemeindlichen Einrichtungen Strom und Wasser bereitzustellen haben¹. Zum anderen besteht die Möglichkeit der zwangsweisen Beschaffung durch Hoheitsakt, das heißt durch Enteignung. Daneben können notwendige sachliche Mittel durch den Abschluß privatrechtlicher Verträge beschafft werden².

Für einen öffentlichen Auftraggeber stellt sich zunächst die Frage, ob und welchen Verdingungsordnungen er untworfen ist oder ob für ihn unmittelbar anwendbare Richtlinien gelten. Um dies festzustellen, müssen die jeweiligen persönlichen und sachlichen Anwendungsbereiche der verschiedenen Vorschriften betrachtet werden. Da diese im Hinblick auf die einzelnen Vorschriften differieren, sind die folgenden Ausführungen zur persönlichen Anwendbarkeit immer im Zusammenhang mit denjenigen zur sachlichen Anwendbarkeit einschließlich der Ausführungen zu den Schwellenwerten zu lesen.

Im folgenden werden zunächst die für alle Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte geltenden Bestimmungen dargestellt; anschließend soll auf die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens eingegangen werden; schließlich folgt zunächst eine ausführlichere Darstellung des gesetzlich als Standardverfahren vorgesehenen Verfahrens der Öffentlichen Ausschreibung und dann eine Beschreibung der wesentlichen Besonderheiten der anderen Vergabeverfahren.

Ausgangspunkt für die Frage nach den Möglichkeiten, außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsschutzes ist der Wert des zu vergebenden beziehungsweise des vergebenen Auftrages.