Zusammenfassende Gesamtbewertung freiwilliger Selbstverpflichtungen der Wirtschaft

Die Opfer, die Unternehmen für einen vorsorgenden Klimaschutz und einen Kurswechsel weg von der Wegwerf- hin zur sogenannten Kreislaufwirtschaft abverlangt werden, bringen bei einem Rückgriff auf traditionelles „hartes“ Ordnungsrecht in Form von Ge- und Verboten eine erhebliche Ausweitung staatlicher Eingriffe mit sich. Dem kann — so wird häufig argumentiert — eine verstärkt kooperativ agierende Umweltpolitik entgegenwirken, unter anderem durch freiwillige Umweltschutzmaßnahmen der Wirtschaft. Das Ansinnen „weicher“ Instrumente, die Einflußsphäre staatlicher Macht auf das notwendige Maß zu beschränken, birgt jedoch die Gefahr in sich, die umweltpolitische Verantwortung des Staates mehr oder weniger preiszugeben. Besonders umstritten sind in diesem Zusammenhang freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden wie die Erklärung zur Entwicklung von 3-Liter-Autos, zur Altautorücknahme oder zur Reduktion von CO₂. Die vorliegende Studie nimmt aus diesem Grunde eine ordnungspolitische Bewertung von Selbstverpflichtungen vor.