Völkerrechtliche Nebenverfassungen

Eine völkerrechtliche Nebenverfassung ist ein völkerrechtliches Vertragswerk, das die Verfassungsordnung eines Gemeinwesens mitprägt. Christian Tomuschat hat den Begriff 1977 in einem Referat vor der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht geprägt.1 Dort hat er vor allem die völkerrechtlichen Instrumente des Menschenrechtsschutzes als Nebenverfassungen der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. In einem späteren Beitrag hat er den Begriff sogar ausschließlich auf Menschenrechtskodifikationen bezogen.2Ernst-Ulrich Petersmann hat den Begriff 1989 aufgegriffen, um die Funktion des GATT zu beschreiben.3