Die Erfindungsmeldung

Es wurde bereits weiter vorn ausgeführt, daß schutzrechtsfähige schöpferische Leistungen von Arbeitnehmern zwar zum einen deren unumstrittenes Eigentum sind, der Arbeitgeber zum anderen jedoch sowohl ein Vorkaufs- wie auch Vorbenutzungsrecht mit dem Abschluß eines Arbeits- bzw. Dienstvertrages begründet. In diesem Zusammenhang ergeben sich natürlich eine ganze Reihe von Rechten und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mit der Überleitung der Erfmdung in die Verfügungsberechtigung des Arbeitgebers ihren Anfang nehmen. Konkrete diesbezügliche Verfahrensregeln sind im ArbNErfG explizit angegeben.