Fördern und Fordern

Die Digitalisierung bewirkt tiefgreifende Veränderungen in allen Teilen der Gesellschaft. Die durch sie bedingte vielfältige Verarbeitung personenbezogener Daten erschwert einen effektiven Schutz von Privatheit und informationeller Selbstbestimmung mit der Folge, dass der Staat seinem Schutzauftrag nicht mehr vollständig und umfassend nachkommen kann. Die Durchsetzung eines effektiven Schutzes von Privatheit und Selbstbestimmung allein mittels imperativer Regulierung ist nicht mehr effektiv. Daraus erwächst die Notwendigkeit, neben der Festlegung hoheitlicher Ge- und Verbote durch alternative Regelungsformen zum Schutz von Privatheit und informationeller Selbstbestimmung beizutragen. Die extensive Datenverarbeitung liegt in der Regel im Interesse der datenverarbeitenden Unternehmen. Dies macht es notwendig, geeignete Regelungsformen zu finden, die die beteiligten Akteure durch Anreize zu möglichst rechtskonformer Technikentwicklung und -gestaltung, Datenverarbeitung sowie datenschutzfördernder Nutzung verleiten. Dies wird nur dann möglich sein, wenn für die beteiligten Akteure daraus Vorteile erwachsen, die mit den Vorteilen der Betroffenen kombiniert werden können, woraus ein Nutzen für alle Beteiligten gezogen werden könnte.Der Beitrag untersucht, welche Regelungsformen geeignet und bereits im geltenden Recht angelegt sind, um Anreize für einen wirksameren Schutz von Privatheit und Selbstbestimmung für verschiedene Akteursgruppen zu setzen.