5. Asylverfahren

Diese Regelung betrifft nun tatsächlich den Asylantrag und nicht das Asylgesuch. Der Begriff Asylantrag ist in § 13 AsylG also mehrdeutig gebraucht. In Absatz 1 meint er das Asylgesuch, in Absatz 2 meint er den Asylantrag.

Auf der EG-Ratstagung im Dezember 1989 wurde die Harmonisierung der Asylpolitiken beschlossen. Dafür gab es damals aber keine EG-Zuständigkeit. [In der EU (damals EG) gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, nicht das der Kompetenz-Kompetenz.] Deshalb schlossen 12 EG-Staaten am 15.06.1990 (in Kraft seit 1.9.1997) zusammen mit Island und Norwegen einen völkerrechtlichen Vertrag, mit dem erreicht werden sollte, dass stets nur ein einziger Vertragsstaat für ein Asylbegehren zuständig ist und es daher ausgeschlossen ist, dass Asylsuchende so lange durch Europa reisen und Asylanträge stellen, bis sie irgendwo erfolgreich sind. Dieser Vertrag wurde in Dublin vereinbart („Dublin I“). Im Vertrag von Amsterdam v. 02.10.1997 (in Kraft seit 01.05.1999) wurde die Asylpolitik vergemeinschaftet, also in die Zuständigkeit der EU überführt. Deshalb konnte jetzt die EU supranationale Regelungen zum Asylrecht erlassen. Der Vertrag von Dublin wurde darauf durch die VO (EG) Nr. 343/2003 v. 18.02.2003 ersetzt. Da Dänemark sich dem EU-Regime zum Asylrecht nicht unterworfen hatte, wurde mit diesem Staat in einem Vertrag die Geltung der VO vereinbart. In diesem Vertrag wird die VO „Dublin II“ genannt. Die VO (EG) Nr. 343/2003 wurde im Jahre 2013 durch die VO (EU) Nr. 604/2013 ersetzt, die deshalb „Dublin III“ genannt wird.