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Erschienen in:
2009 | OriginalPaper | Buchkapitel
Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen
verfasst von : Professor Dr. jur. Dr. rer. pol. Jürgen Ensthaler
Erschienen in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
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In den ¥¥ 107–125 MarkenG finden sich die Regelungen für die internationale Registrierung von Marken nach dem Madrider Markenabkommen (MMA)
212
und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA)
213
. Die Vorschriften des Markengesetzes gelten für internationale Registrierungen nach dem MMA, die durch Vermittlung des Patentamts vorgenommen wurden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik erstreckt, soweit nichts anderes bestimmt ist, ¥ 107 MarkenG.