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Erschienen in:

2007 | OriginalPaper | Buchkapitel

Überblick über das Finanzgericht

Erschienen in: Der Steuerprozess

Verlag: Gabler

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Die Finanzgerichtsbarkeit ist in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung organisatorisch von der Finanzverwaltung als vollziehende Gewalt getrennt und weisungsunabhängig. Die Unabhängigkeit von der gesetzgebenden Gewalt ist jedoch dadurch begrenzt, dass über die Abhangigkeit der Gerichte von dem im Haushaltsplan zugewiesenen Etat auch eine Steuerung des Justizgewährungsanspruchs erfolgt.

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