Bilaterale Verhandlungen der Vereinigten Staaten über Freihandelsabkommen

Seit Gründung des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) konnten in acht Welthandelsrunden trotz zunehmender Zahl der teilnehmenden Länder weitere Schritte zum multilateralen Freihandel erzielt werden, auch wenn die Verhandlungen immer länger dauerten und eine Einigung immer schwieriger zu erzielen war. So dauerte die Uruguay-Runde acht Jahre, bis schließlich eine Einigung gefunden werden konnte, die zur Schaffung der World Trade Organization (WTO) führte. Seit Gründung der WTO 1994 lässt sich zugleich ein Wandel in der Welthandelspolitik erkennen. Hatten zuvor die multilateralen Verhandlungen im Rahmen des GATT absolute Priorität in der Welthandelspolitik, ist seit Mitte der neunziger Jahre ein neuer Regionalismus, insbesondere Bilateralismus, zur gleichwertigen oder primären handelspolitischen Strategie der meisten Staaten geworden. So stieg die Zahl der bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen seit Mitte der neunziger Jahre drastisch an. Ein Grund für diesen Strategiewechsel dürfte sein, dass bereits in der Uruguay-Runde eine Einigung nur nach jahrelangem zähem Ringen gefunden werden konnte. Auch in der aktuellen Doha-Runde ist nach über zehn Jahren keine Einigung in Sicht, weshalb viele die multilateralen Verhandlungen bereits für gescheitert erklären. Bilaterale oder plurilaterale FTAs bieten den Staaten eine geeignete Alternative für die festgefahrenen multilateralen WTO-Gespräche, auch wenn sie bestehende Normen des Welthandelsregimes, insbesondere das Prinzip der Meistbegünstigung, immer mehr aushöhlen. Auch das Paket von Handelserleichterungen, das die WTO-Mitgliedsländer auf der Ministerialkonferenz in Bali 2013 vereinbarten und dessen Unterzeichnung am Ende vor allem am Widerstands Indiens scheiterte, belegt die festgefahrenen multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde.

Nach dem Inkrafttreten des NAFTA bemühte sich die Clinton-Administration, eine Handelsvollmacht vom Kongress zu erlangen. Da jedoch die Republikaner bereits zur Mitte der ersten Amtszeit Präsident Clintons die Mehrheit im Kongress übernahmen, gestaltete sich die Erteilung eines Fast-track-Mandats unter einem divided government schwierig. So scheiterten mehrere Versuche zur Verabschiedung einer Handelsvollmacht sowohl von der Administration als auch den Republikanern während der ersten und zweiten Legislaturperiode Präsident Clintons, insbesondere aufgrund von Differenzen über die Aufnahme von Arbeitsstandards in der Handelsvollmacht. Trotz einer fehlenden Handelsvollmacht begann die Clinton-Administration in dem letzten Jahr ihrer Amtszeit dennoch bilaterale Verhandlungen über FTAs mit Jordanien, Singapur und Chile.

Nach der Verabschiedung der TPA begann die Bush-Administration eine Reihe bilateraler FTA-Verhandlungen mit Ländern in unterschiedlichsten Regionen der Welt: Australien, Bahrein, Marokko, Oman, Thailand und die VAE. Im folgenden Kapitel werden alle bilateralen FTA-Verhandlungen der Vereinigten Staaten beschrieben, welche die Bush-Administration nach der Verabschiedung der TPA begann und noch vor der Übernahme des Kongresses durch die Demokraten während der zweiten Amtszeit Präsident Bushs ratifiziert werden konnten beziehungsweise scheiterten.

Mit der Übernahme des Kongresses durch die Demokraten während der zweiten Legislaturperiode Präsident Bushs begannen Gespräche in Washington über eine neue Handelsagenda für die ausstehenden FTAs mit Kolumbien, Panama, Peru und Südkorea. Der kontroverseste Streitpunkt zwischen der Bush-Administration und den Demokraten war die Aufnahme internationaler Arbeitsstandards in FTAs. Am Ende konnten beide Seiten eine Einigung, das sogenannte May 10th Agreement, erzielen, die als Grundlage für die ausstehenden FTAs diente. Mit Ausnahme des FTA mit Peru gestaltete sich trotz des May 10th Agreement die Ratifikation der FTAs mit Kolumbien, Panama und Südkorea schwierig. Erschwerend wirkte auch später die Wahl Präsident Obamas, dessen Administration Handelsabkommen keine hohe Priorität beimaß. Erst als die Republikaner zwei Jahre nach Amtsantritt Präsident Obamas wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellten, kam Bewegung in die Verhandlungen und der Kongress ratifizierte die ausstehenden FTAs.

Aus der Geschichte bilateraler FTA-Verhandlungen der Vereinigten Staaten lassen sich vielseitige Erkenntnisse für die politik-, geschichts- und wirtschaftswissenschaftliche Forschung über die US-Handelspolitik, aber auch Lehren für Verhandlungstheorien sowie praktische Handlungsempfehlungen für Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer gewinnen. So finden die meisten bilateralen Verhandlungen bis auf Ausnahmen in der Forschung zur US-Handelspolitik bisher kaum Berücksichtigung oder sind sogar gänzlich unbekannt. Da jedoch mit den festgefahrenen Gesprächen im Rahmen der Doha-Runde bilaterale FTAs zur primären Strategie der Handelspolitik der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder geworden sind, ist ein Blick auf die bilateralen Verhandlungen über FTAs von besonderer Relevanz, um die aktuellen Entwicklungen und Veränderungen in der Welthandelspolitik besser zu verstehen. Neben den erfolgreich unterzeichneten und verabschiedeten FTAs scheint dabei auch die Betrachtung gescheiterter Verhandlungen besonders erkenntnisreich, um zu einem tieferen Verständnis über die US-Handelspolitik zu gelangen.