Die Europäische Union nach der Osterweiterung

In dieser Untersuchung wird der Frage nachgegangen, welche Parameter der Europäischen Union und des Prozesses der europäischen Integration sich durch die Osterweiterung verschoben haben oder verschieben. Oder, noch etwas allgemeiner formuliert: Was ändert sich in der EU durch den Schritt von der EU-15 auf die EU-25, der in der Nacht zum 1.5.2004 vollzogen wurde?

Die Untersuchung der Integrationsfahigkeit neuer Mitgliedsstaaten kann auf zwei Stränge der politikwissenschaftlichen Europa-Forschung zurückgreifen: den Integrationsansatz und den Europäisierungsansatz. Der erstgenannte Ansatz ist eng mit der wichtigsten theoretischen Debatte der letzten vierzig Jahre verknüpft, der Auseinandersetzung zwischen der intergouvernementalistischen auf der einen und der neofunktionalistischen Schule auf der anderen Seite.

Nach den vertraglichen Neugestaltungen der 1990er-Jahre unterliegen Erweiterungen des EU-Gebiets einer vorgelegten Prozedur, die auch für die Osterweiterung maßgeblich war. Das Verfahren entsprach der rechtlichen Grundlegung aus dem Maastrichter EU-Vertrag. Der ehemalige Artikel O des EU-Vertrags (EUV) hatte in Anlehnung an die bereits zitierten historischen Dokumente des EGKS- und EWG-Vertrags besagt, „jeder europäische Staat“ könne „beantragen, Mitglied der Union zu werden“.

In seinen ersten Jahren trug der Prozess der europäischen Integration überwiegend intergouvernementale Züge. Trotz starker Persönlichkeiten an den Spitzen der ersten gemeinschaftlichen Institutionen — Jean Monnet als Präsident der Hohen Behörde der EGKS (ab 1952) und Walter Hallstein als erstem Präsidenten der EWG-Kommission (ab 1958) — waren es vor allem die Akteure in den Hauptstädten, die die Richtung vorgaben. Die seit dem Elysée -Vertrag (1963) auch vertraglich fundierte deutsch-französische Achse galt lange Jahrzehnte als Dreh- und Angelpunkt der Gemeinschaft. Faktische und symbolische Rückschritte im Integrationsprozess hatten ebenfalls Gründe, die in einzelnen Nationalstaaten zu finden waren, so etwa bei der Politik des leeren Stuhls durch Frankreich oder bei der britischen Kampagne für einen Beitrittsrabatt in den frühen 1980er-Jahren. Folgerichtig wurde die Gemeinschaft in den frühen Jahren als eine internationale Organisation unter vielen betrachtet, die bestenfalls in einigen Bereichen durch ein ungewöhnlich hohes inneres Regelungsniveau hervorstach (z.B. Keohane 1984).

Das Modell des politischen Systems nach Easton (1965) und später Almond /Powell (1996), an dessen Raster sich das vorige Kapitel orientierte, sieht auf Seiten der Bevölkerungen Erwartungen und Forderungen, die die Akteure durch die Produktion von politischen Outcomes zu erfüllen versuchen. Gelingt ihnen dies auf Dauer nicht, so eine der Grundaussagen des Modells, schwindet die systemerhaltende Legitimität. Wie das vorangegangene Kapitel gezeigt hat, verteilen sich die Erwartungen im Falle der Europäischen Union auf zwei einander ergänzende Ebenen, die nationalstaatliche und die europäische. Über den Rückkopplungsprozess von Wahlen sind es dabei in erster Linie die nationalen Eliten, die gegenüber ihren nationalen Wählerschaften die von einem Zusammenspiel der beiden Ebenen generierten Ergebnisse verantworten müssen. Dem politischen System ist demnach eine kräftige Imbalance zu eigen. Formal bleibt die Legitimitätskette vom Volk über die Regierungen in den Rat selbstverständlich gewährt. Während jedoch viele und auch wichtige Entscheidungen auf der gemeinschaftlichen Ebene getroffen werden (müssen), bleibt die Legitimitätsbasis der politischen Akteure überwiegend national definiert und damit innerhalb der EU hoch fragmentiert (vgl. Kielmannsegg 2003).

Mit der Einigung auf die „Verfassung für Europa“ am späten Abend des 18.6.2004 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen weiteren Schritt zur Ausbildung eines vollen politischen Systems unternommen. Selbst der britische Premierminister Tony Blair feierte die Verfassung als „historischen Schritt“ (FAZ, 19.6.2004), und sein Außenminister Jack Straw verteidigte das Dokument wortreich gegen Einwürfe von Kritikern (Economist, 10.7.2004). Vordergründig könnte die Verabschiedung der Verfassung Anlass zu der Vermutung geben, eine der schwereren Krisen der EU — das Zusammenspiel von Verfassungskonflikt und Irak-Krise — sei damit überwunden worden, so wie auch viele Auseinandersetzungen der Vergangenheit verarbeitet wurden und häufig sogar Anlass zu neuen Integrationsanstrengungen gegeben haben.