Wettbewerbspolitik

In einer Marktwirtschaft bildet die Wettbewerbspolitik den Eckstein der Wirtschaftspolitik. Sie wird flankiert durch eine Politik des stabilen Geldes, eine durch Privateigentum und Vertragsfreiheit charakterisierte Rechtsordnung und ergänzt durch Sozialpolitik sowie eine makroökonomische Stabilisierungspolitik. Ziele und Mittel der Wettbewerbspolitik werden in mancherlei Hinsicht kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite findet man die Verfechter des Mottos eines extremen Wirtschaftsliberalismus „Laissez faire, laissez passer, le monde va de lui-même“, die wirtschaftliche Freiheit und den daraus erwachsenden Wettbewerb als Ziel an sich ansehen. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die Wettbewerbspolitik als Teil einer interventionistischen Industriepolitik auffassen. Wettbewerbspolitik soll danach darauf ausgerichtet werden, wirtschaftliche Strukturen zu schaffen und wirtschaftliches Verhalten der Unternehmen so zu lenken, daß ökonomischer Wohlstand gefördert wird. Im Rahmen dieser Spannweite unterschiedlicher Auffassungen lassen sich vier wirtschaftspolitische Ziele identifizieren, die von der Wettbewerbspolitik verfolgt werden sollen.

Wie schon im vorigen Kapitel erwähnt, standen die professionellen Ökonomen der Einführung der Antitrustpolitik in den USA mißtrauisch bis ablehnend gegenüber. Es waren Politiker, Juristen zumeist, die den Protest der Öffentlichkeit gegen die Trusts aufnahmen, und es waren die Gerichte, die die Gesetze zunächst zögernd und später mit Nachdruck durchsetzten. Erst in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde mit der Theorie der unvollständigen bzw. monopolistischen Konkurrenz (Joan Robinson 1933, Edward Chamberlin 1933 und Heinrich von Stackelberg 1934) und zwanzig Jahre später im Rahmen der Spieltheorie (John Nash 1951) der Grundstock für eine über die Betrachtung der Extremfälle der vollständigen Konkurrenz und des Monopols hinausgehende, realitätsnähere wissenschaftliche Analyse industrieökonomischer Zusammenhänge gelegt. In diesem Kapitel sollen die aus der Entwicklung der Theorie hervorgegangenen grundlegenden Modelle der Industrieökonomie mit ihren wesentlichen Aussagen wiedergegeben werden, um eine Basis für die folgenden Erörterungen zur Praxis der Wettbewerbspolitik zu legen.

Da Wettbewerbsbeschränkungen im allgemeinen gesamtwirtschaftlich schädlich sind, sollte die Wettbewerbspolitik primär darauf abzielen, Wettbewerbsbeschränkungen einzudämmen. In Anbetracht eines verbreiteten „Hangs zur Monopolbildung“ besteht kein Anlaß anzunehmen, daß zuviel Wettbewerb vorhanden ist. Im übrigen ist es angesichts der Unmöglichkeit, zukünftige Entwicklungen zuverlässig zu prognostizieren, auch ausgeschlossen, einen optimalen Grad des Wettbewerbs in einer Wirtschaft zu bestimmen. Wendet man sich jedoch einzelnen Fällen zu, so findet man nur wenige, in denen eine Wettbewerbsbeschränkung ausschließlich gesamtwirtschaftliche Schäden zur Folge hat, nicht selten ist sowohl mit Wohlfahrtsverlusten als auch mit wirtschaftlichen Vorteilen zu rechnen. Für die Wettbewerbspolitik ergibt sich deshalb ein Abwägungsproblem. Nachteile und Vorteile sind gegeneinander aufzurechnen. Das bedeutet jedoch nicht, daß eine solche Abwägung in jedem Einzelfall vorgenommen werden muß. Vielmehr lassen sich Fallgruppen bilden, in denen die Nachteile so deutlich überwiegen, daß per se ein Verbot angebracht ist. In anderen dagegen muß von Fall zu Fall entschieden werden. Man spricht dann von einer rule of reason. Wenn man glaubt, daß die schädlichen Wirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung von geringerem Gewicht sind als die positiven Folgen, so kann dennoch eine Verhaltenskontrolle angebracht sein, durch die sichergestellt werden soll, daß monopolistische Marktmacht nicht mißbräuchlich genutzt wird.

Da Wettbewerbspolitik ein integraler Teil der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist, manifestieren sich in der Wettbewerbspolitik widerstreitende Tendenzen und Interessen. Einerseits hat in jüngerer Zeit unter dem Einfluß der ökonomischen Theorie der Gesichtspunkt der ökonomischen Effizienz ein recht grpßes Gewicht erlangt, andererseits aber hat stets auch der gesellschaftspolitische Aspekt der Verteilung von Macht, Vermögen und Einkommen eine bedeutende Rolle gespielt. Dazu gehört auch die Frage, inwieweit dem Marktmechanismus Raum gegeben werden soll und in welchem Ausmaß staatliche Regulierungen erforderlich sind. Diese Probleme sollen im vorliegenden Kapitel erörtert werden, indem das Verhältnis der Wettbewerbspolitik zu anderen Politikbereichen im nationalen und internationalen Kontext diskutiert wird.