Politische Kommunikation in Deutschland

Das Interesse an politischer Kommunikation beschränkt sich nicht auf den akademischen Bereich. Auch im außerwissenschaftlichen Diskurs ist politische Kommunikation ein immer wieder lebhaft diskutiertes Thema. Das gilt etwa für die alltagssprachliche Rede von der „Mediendemokratie“ oder auch für die Versuche, spezifische Bedingungen politischen Handelns in der „Mediengesellschaft“ zu beschreiben. Mit dem nicht selten eher metaphorischen Gebrauch dieser populären Begriffe verbindet sich nicht nur die Einschätzung, dass öffentliche Kommunikation für die Produktion und Durchsetzung kollektiv verbindlicher Entscheidungen von großer Bedeutung sind. Popularisiert wird damit auch „die Vorstellung einer von den Medien getriebenen Demokratie. Danach scheint für die Beteiligten längst entschieden, was in der Wissenschaft noch zurückhaltend und durchaus kontrovers diskutiert wird“ (Marcinkowski 2007: 97), nämlich das Wechselverhältnis von Medien und Politik.

Ein zentrales Merkmal aller modernen Gesellschaften ist ihre Ausdifferenzierung in funktionale Teilsysteme. Nur dadurch können die gesellschaftlich geforderten Leistungen erbracht werden. Dabei gilt für Politik und Medien nicht weniger als für andere gesellschaftliche Bereiche, dass sie relativ autonom sind und über eine Eigendynamik der Verselbständigung verfügen. Beide erfüllen für das Gesamtsystem jeweils spezifische Funktionen: die Politik, indem sie – und nur sie – kollektiv verbindliche Entscheidungen herbeiführen kann; die Medien, indem sie – und nur sie – die Voraussetzungen für die Herstellung von Öffentlichkeit und damit angesichts zunehmender Komplexität erst die Möglichkeit für Wirklichkeitsvermittlung und -wahrnehmung schaffen.

Öffentlich wird eine Angelegenheit nicht nur deshalb genannt, weil sie allgemein zugänglich und nicht geheim ist. Öffentlich ist etwas vor allem dann, wenn es mit der „res publica” zu tun hat, wenn es von öffentlichem Belang ist, also alle angeht (vgl. Sarcinelli 2008). Von politischer Öffentlichkeit ist zu sprechen, wenn Öffentlichkeit in politischen Angelegenheiten Transparenz herstellt, Diskursivität über Themen, Meinungen und Überzeugungen ermöglicht und Orientierung in der Meinungsvielfalt bietet (vgl. Neidhardt 1994b). Öffentliche Meinung als politischer Begriff ergibt sich nicht automatisch aus der Addition öffentlich geäußerter, individueller Meinungen. Sie ist weder ein quasi-statistisches Aggregat demoskopisch erhobener Bevölkerungseinstellungen, noch ist sie gleichzusetzen mit der veröffentlichten Meinung. Vielmehr muss sie begriffen werden als „ein kollektives Produkt von Kommunikationen, das sich zwischen den Sprechern als ‚herrschende‘ Meinung darstellt. Erst die Unterstellung einer normativen Kraft macht öffentliche Meinung zu einer Wirkungsgröße, die soziologische Beachtung verdient” (Neidhardt 1994: 26). Für die Bestimmung der Legitimität demokratischer Herrschaft ist öffentliche Meinung eine zentrale Kategorie. Dennoch: Eine allgemein akzeptierte Definition von öffentlicher Meinung gibt es nicht (vgl. Davidson 1968; Scherer 1998).

„Das Wechselspiel zwischen Politik und Medien hat den politischen Betrieb und auch den Charakter unseres demokratischen Systems unrevidierbar verändert. Medienpräsenz ist heute die wichtigste Legitimationsgrundlage für politische Entscheidungen“ (Leinemann 2004: 245).

„Der Stil ruht auf den tiefsten Grundfesten der Erkenntnis, auf dem Wesen der Dinge, insofern es uns erlaubt ist, es in sichtbaren und greiflichen Gestalten zu erkennen.“ So hat Goethe einmal Stil definiert (vgl. Bergstraesser 1963: 43). – Mit Stilfragen bewegt man sich also nicht nur in der Sphäre des individuellen oder kollektiven Geschmacks. Und Stillosigkeit in der Politik bezeichnet mehr als ästhetisch Degutantes. Bei Stilfragen geht nicht allein um eine Formsache. Es geht um Substanzielles, im täglichen Umgang nicht weniger als in der Politik.

„Die weit verbreitete Auffassung, Demokratie bedeute Herrschaft der öffentlichen Meinung, ist eine jener schrecklichen Vereinfachungen, die nur allzu geeignet ist, das Verständnis für die öffentliche Meinung zu erschweren und die Missverständnisse über die Demokratie zu vertiefen“ (Fraenkel 1991: 232). Zwar gehört es inzwischen zu den verfassungsrechtlich und politisch unbestrittenen Essentials, dass die öffentliche Meinung „einen unentbehrlichen und maßgeblichen Faktor in dem Prozess der politischen Willensbildung aller freiheitlichen Demokratien darstellt" (ders.: 246; vgl. Hesse 1995: 169-174), die „Grundentscheidungen für Volkssouveränität und freie Kommunikation" (Berka 1986: 26) im demokratischen Verfassungsstaat also zwingend miteinander verschränkt sind. Die Vorstellung allerdings, in der öffentlichen Meinung manifestiere sich jeweils der Gemeinwille, dessen Realisierung den Wesensgehalt der Politik ausmache, hat bereits Ernst Fraenkel zu Recht als unzutreffend zurückgewiesen.

Wie wenige Begriffe der politischen Kommunikation ist symbolische Politik inzwischen zu einer politischen Allerweltsformel geworden, deren umgangssprachliche Bedeutungszuschreibung den Blick für die eigentliche Relevanz des Symbolischen in der Politik eher verstellt als erhellt. Dies hat symbolische Politik etwa mit der im allgemeinen Sprachgebrauch ebenfalls viel bemühten „politischen Kultur“ gemeinsam. Während letztere allerdings überwiegend positiv besetzt ist und vielfach normativ überladen wird – ganz im Gegensatz zur Rede von der „politischen Kultur“ in den empirischen Sozialwissenschaften – gilt symbolische Politik gemeinhin als etwas Negatives. Sie steht für politische Schauspielerei, hohles Spektakel, für eine auf Täuschung angelegte politische Inszenierung, für politisch-unpolitisches Placebo, kurz für den „Ernstfall allen Unernstes in der Politik“ (Soeffner/Tänzler 2002b: 17). Beispielhaft dafür ist etwa auch die Einschätzung von „symbolischer Gesetzgebung“, die als rechtlich fragwürdig angesehen wird, weil sie auf Macht- und Informationsasymmetrien zwischen organisierten Interessen, dem Gesetzgeber und der Wählerschaft beruhe und „tendenziell die mächtigeren Interessen faktisch, die schwächeren bloß symbolisch bedient“ (Newig 2004: 813; vgl. auch Hansjürgens/Lübbe-Wolf 2000). Nicht überzeugen kann dabei etwa die Unterscheidung, dass politische Symbolik als „Bestandteil der wirklichkeitskonstruktiv tatsächlich relevanten Deutungskultur einer Gesellschaft“ unstrittig sein soll, symbolische Politik hingegen „symbolisch Vorgeblendetes [bezeichnet], welches durch tatsächlich ergriffene Maßnahmen eben nicht untersetzt und bestätigt wird“ (exemplarisch dafür: Patzelt 2001: 53). Symbolische Politik gleichsam als Ersatzhandlung, als Politiksurrogat und mehr noch als Rationalitätsersatz, dies ist jedenfalls die verbreitete einseitig verkürzte Deutung eines allgemeineren und für politische Kommunikation unverzichtbaren Phänomens.

Wie kein anderer Bildungsbereich unterliegt politische Bildungsarbeit den Schwankungen einer mehr oder weniger rasch wechselnden Aufmerksamkeits-, Themen- und Erwartungskonjunktur. Dies ist zunächst nicht weiter verwunderlich, gehört es doch zum Anspruch der politischen Bildung selbst, angemessene Antworten auf die sich verändernden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu geben. Insofern wird man auch damit leben müssen, dass politische Bildung immer wieder mit der ihr zugewiesenen Feuerwehrfunktion gefordert und vielfach überfordert wird oder als pädagogischer Sündenbock für Fehlentwicklungen oder kurzfristig als politisch-pädagogisches Alibi herhalten muss.

Es mag eine „Binsenweisheit“ (Sartori 1992: 155) sein, dass im demokratischen System die Differenz zwischen Regierenden und Regierten, zwischen Basis und politischer Führung nicht aufgehoben werden kann. Auch die Demokratie braucht deshalb Eliten, verstanden als „Führungsgruppen, die bestimmte Aufgaben der Leitung, Koordination oder Planung haben und dabei unter formalisierter Verantwortlichkeit stehen und über mehr oder weniger Macht verfügen“ (Herzog 2004: 172). Sind politische Eliten in der Demokratie einerseits unverzichtbar, so sind sie andererseits aber auch mehr als in anderen politischen Systemen der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Deshalb verwundert es auch nicht, dass Fragen der politischen Kommunikation im Zusammenhang mit Eliten in besonderer Weise interessieren. Das hängt einerseits damit zusammen, dass Personalisierung von Sachfragen in der Politik umso wichtiger wird, „je mehr Menschen sich nur nebenbei für Politik interessieren“ (Kepplinger 1998: 180).

Unter dem Titel „Parteienstaat – oder was sonst?“ (Grewe 1951) erschien bereits Anfang der fünfziger Jahre ein Aufsatz, der den Anstoß zu einer bis in die Gegenwart anhaltenden Serie von Diskussionen und Publikationen gab. Diese Debatte war und ist gekennzeichnet durch leidenschaftliche Plädoyers für die Parteien ebenso wie durch prinzipielle Infragestellungen der besonderen Rolle der Parteien in Deutschland. Die über engere Fachkreise hinausgehende Auseinandersetzung mit Parteien findet hierzulande allerdings vorwiegend im Modus von Verfallsprognosen, Untergangsszenarien, zumindest aber Legitimationskrisendiagnosen statt (vgl. z.B. Krippendorf 1962; Dittberner/Ebbighausen 1973; Scheer 1979; Wildenmann 1989; Wiesendahl 1992 und 2006; von Alemann 1996). Dies hat dazu geführt, dass das Parteiensystem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu einem politischen ‚Patienten‘ mit einer Art wanderndem Sterbedatum geworden ist. Keiner anderen demokratischen Institution wurden so viele vorschnelle Nachrufe gewidmet wie den Parteien und ganz besonders den Volksparteien.

Als Vorspiel zu Wahlen sind Wahlkämpfe Schlüsselphasen demokratischer Legitimation im repräsentativen System. In kommunikativer Hinsicht kann man Wahlkämpfe auch als ‚Hochämter‘ in der politischen Alltagsliturgie bezeichnen. Zwar ist immer wieder und insbesondere auch mit Blick auf US-amerikanische Kampagnen die Rede davon, dass sich wahlkampffreie von Wahlkampfzeiten kaum mehr unterschieden; dass sich das politische Leben in der Mediengesellschaft verändere und im Zustand einer „Permanent Campaigning“ (Filzmeier/Plasser 2001: 252) befinde; dass auch hierzulande im Wahlkampfstil regiert werde und sich die Grenzen zwischen Wahlkampf- und Routinekommunikation zunehmend verwischen (vgl. Korte 2001: 10f.; Thunert 2004: 221).

Öffentlichkeit ist ein unverzichtbares Verfahrenskriterium des demokratischen Prozesses. Der Kampf um die Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie ist untrennbar mit der Entwicklung des modernen Parlamentarismus verbunden. So hat sich das „Parlament aus einem Debattierclub der Oberklassen in eine Repräsentativversammlung“ verwandelt hat, „deren Mitglieder den Willen der Wähler zum Ausdruck zu bringen in der Lage sind“ (Fraenkel 1991: 209). Zumindest konstitutionell gilt im demokratischen Verfassungsstaat das Parlament als der klassische Ort, an dem die gebotene Öffentlichkeit der Politik ihren sichtbaren Ausdruck finden soll: das Parlament als zentrale politische Kommunikationsagentur, d.h. als Forum, auf dem die Interessen und Alternativen des politischen Gemeinwesens artikuliert und Politik schließlich verbindlich für alle entschieden wird. Einzig direkt vom Volk gewählt ist das Parlament zwar das „formal konkurrenzlose(s) Legitimationsorgan politischer Herrschaft“ (Oberreuter 1988: 500) und damit der herausgehobene Ort demokratischer Öffentlichkeit. Als Plattform politischer Kommunikation haben Parlamente jedoch in der modernen Mediengesellschaft ihre privilegierte Stellung verloren.

Im Zusammenhang mit Analysen zum „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Habermas) und damit verbundenen Verfallsdiagnosen zum demokratischen Prozess rückt immer wieder das Parlament in den Mittelpunkt der politischen und wissenschaftlichen Kritik. Diese aufgreifend widmet sich dieses Kapitel der Frage nach Funktion, Struktur und Wandel parlamentarischer Öffentlichkeit in der repräsentativen Demokratie. Dazu sollen zunächst zwei grundlegend unterschiedliche Verständnisweisen von Parlamentarismus und parlamentarischer Demokratie vorgestellt werden, vor deren Hintergrund dann diskutiert werden kann, ob das erstaunlich medienattraktive klassisch-altliberale Parlamentarismusmodell die Komplexität politischer Wirklichkeit im parlamentarischen Regierungssystem noch angemessen abbilden kann. Mit Blick auf Gegenwart und Zukunft verdient dabei besondere Beachtung, was parlamentarische Öffentlichkeit im Kontext jener Entwicklungen noch leisten kann, die Arthur Benz als „postparlamentarische Demokratie“ (Benz 1998) bezeichnet hat.

Mit Rang und Bedeutung eines politischen Amtes steigt auch das Interesse an den Amtsträgern. Die öffentliche Aufmerksamkeit für die politische Spitzenprominenz konzentriert sich dabei nicht nur auf die institutionelle und funktionale, sondern auch auf die personelle Seite. Vielfach lassen sich beide Dimensionen nur schwer trennen. Die Verbindung von „Politik und Persönlichkeit“ (vgl. Polak/Sager/Sarcinelli/Zimmer 2008; Hartmann 2007) scheint jedenfalls auch in der Politikwissenschaft wieder an Interesse zu gewinnen. Zur Frage, in welchem Maße das Amt die Person oder die Person das Amt prägt, lassen sich allerdings nur schwer generalisierende Aussagen machen. Das betrifft nicht nur den Vergleich zwischen dem Amt des Staatsoberhauptes und dem des Regierungschefs. Es betrifft auch den Vergleich der unterschiedlichen Amtsträger des gleichen Amtes. Beide Ämter, das des Bundespräsidenten und das des Bundeskanzlers lassen viel Raum für persönlichkeitsbedingte Eigenheiten, die dann in unterschiedlichen Politik- und Kommunikationsstilen ihren Ausdruck finden.

Statt einer systematischen Zusammenfassung sollen in diesem abschließenden Kapitel eine Reihe der in diesem Band thematisierten Aspekte noch einmal aufgegriffen und mit einer übergreifenden Fragestellung verbunden werden: Steht die Demokratie unter einem wachsenden Kommunikationsstress? Wie verändert sich das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland unter dem Einfluss der modernen Mediengesellschaft?

Politisches Handeln erfordert mehr als „bloßes Hantieren an den Stellschrauben des Systems“ (Münkler 2010). Über die Fähigkeit zur Bewältigung tagesaktueller Herausforderungen hinaus bedarf es deshalb auch einer strategischen Perspektive in der Politik, einer Politik über den Tag hinaus. Mit der Frage, welche besonderen Aufgaben sich dabei für das Verhältnis von politischer Strategie und Kommunikation stellen, soll sich das letzte Kapitel dieses Buches beschäftigen.