§53 Föderalismus im Politikbereich Innere Sicherheit

In unserer Verfassung ist der föderative Staatsaufbau als ein zentrales und konstitutives Merkmal mit dem in Art. 20 Abs. 1 GG normierten und von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Bundesstaatsprinzip verankert. Das Bundesstaatsprinzip hat sich seit der Verabschiedung des Grundgesetzes bewährt. Die föderale Grundstruktur hat entscheidend zur demokratischen Entwicklung und Stabilität im Nachkriegsdeutschland beigetragen. In den zurückliegenden Jahren haben wir mit der Verabschiedung und Umsetzung der Föderalismusreform I und den nunmehr vorliegenden Vorschlägen der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Föderalismusreform II damit begonnen, das föderale System neu zu justieren.