Die Rechtsabteilung

Das Berufsbild des Syndikusanwalts wurde entscheidend nach dem Ersten Weltkrieg geprägt. Viele Unternehmen, Banken und Verbände hatten den Wunsch, Rechtsabteilungen zu gründen und Juristen in ständig abhängige Beschäftigungsverhältnisse zu übernehmen. Durch das Gesetz vom 20.12.1934 wurde in die Rechtsanwaltsordnung von 1878 eine Klausel eingefügt, welche dem Syndikusanwalt die Vertretung seines Dienstherren vor Gerichten verbot. Hierdurch sollte den – kraft Weisungsrechts bestehenden – Gefahren für die anwaltliche Unabhängigkeit begegnet werden.

Rechtsabteilungen sind in ihrer Organisation ebenso vielfältig, wie es die Unternehmen sind, die eine Rechtsabteilung beschäftigen. Ausgehend von der abstrakten Funktion einer Rechtsabteilung, einem Unternehmen in allen anfallenden operativen und administrativen Rechtsfragen entweder durch kompetente Inhouse-Beratung, oder aber der maßvollen Beauftragung und Lenkung externer rechtlicher Beratung zur Verfügung zu stehen, sind ihre konkreten Aufgaben unternehmensabhängig. Es liegt insoweit auf der Hand, dass die fachlichen Syndikus-Aufgaben hauptsächlich von der Geschäftstätigkeit des Unternehmens beeinflusst werden. Ein Syndikus in einem pharmazeutischen Unternehmen hat hinsichtlich der zu bearbeitenden Rechtsgebiete andere Aufgabenfelder, als z. B. ein Syndikus im Maschinenbau. Aber selbst innerhalb einer Branche gleicht keine Rechtsabteilung der anderen. So variieren Rechtsabteilungen insbesondere in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens, seiner Organisation, seinem Auftreten am Markt, seiner Streitanfälligkeit und nicht zuletzt den für die Rechtsabteilung zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln. Hinzu kommen Einflüsse durch Personen, die auf die Organisation einer Rechtsabteilung einwirken, wie etwa die Unternehmensleitung, der Rechtsabteilungsleiter und häufig auch die Mitarbeiter in der Rechtsabteilung.

Wie lässt sich eine Rechtsabteilung am sinnvollsten managen. Diese Thematik beschäftigt mich, seit ich 2005 über ein Reorganisierungsmandat die Seiten wechselte und zum ersten Mal im Unternehmen selbst tätig wurde. Aus dem Projektauftrag des „Legal Project Manager“ wurde schnell die größere Aufgabe, von Null auf eine interne Rechtsabteilung aufzubauen, welche eine Vertriebsgesellschaft im Automobilbereich in den Märkten Deutschland, Österreich und der Schweiz rechtlich betreut und zugleich übergreifende europaweite Projekte effizient umsetzen kann. Mit Xenion Legal unterstützen wir seit 2012 in Deutschland und der Schweiz Unternehmen dabei, ihre Rechtsberatung effizient(er) zu organisieren, und entwickeln hierbei auch selbst neue Ansätze und Lösungen.

Was hat die aufklärerische Losung von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – die im 17. Jahrhundert aufkam und gedanklich fest mit der Französischen Revolution verbunden ist – mit der Tätigkeit einer Syndikusanwältin/eines Syndikusanwalts im inhabergeführten Mittelstand zu tun?

Ein Loss Adjuster oder auch Claims Adjuster ist i. d. R. als dienstleistender Schadenregulierer im Namen eines Versicherungsunternehmens tätig. Hierbei übernimmt er definierte Aufgaben der Schadenbearbeitung, insbesondere die Ermittlung der Schadenhöhe. Seine Tätigkeit ist eine Mischung aus innendienstlicher und außendienstlicher Aufgabenerfüllung, wie sie ansonsten durch Außenregulierer der Versicherungsunternehmen wahrgenommen werden.

Auch wenn die Begrifflichkeiten hinlänglich bekannt und geläufig sind, lohnt es sich im Hinblick auf den Arbeitstitel dieses Abschnitts sich kurz mit den Definitionen zu beschäftigen. Denn der Verfasser erlaubt sich zu behaupten, dass hier wie in keinem anderen Wirtschaftszweig die Aussage „zwei Welten treffen aufeinander“ gilt; denn es handelt sich um die Welt der Juristen einerseits und um die Welt der Techniker/Ingenieure andererseits.

Wohl kaum zwei Berufsgruppen könnten gegensätzlicher „ticken“ als Juristen und Vertriebsprofis. Auf den Punkt gebracht: Juristen sind Pessimisten, Vertriebsleute sind Optimisten. Lawyers are from Mars, Sales People are from Venus.

Die Auslagerung von internen Unternehmensfunktionen („Outsourcing“) ist heutzutage in vielen Bereichen üblich und keineswegs neu. Allseits bekannte Beispiele sind etwa die Auslagerung der Personalbuchhaltung, der IT und der Logistik. In diesen Fällen werden regelmäßig vormals intern erledigte Aufgaben an ein externes Dienstleistungsunternehmen vergeben, häufig (aber nicht immer) unter Übernahme von sächlichen und personellen Ressourcen.

Was macht der Jurist in der Verwaltung einer Universität? Welche Aufgaben hat ein Universitätsjustitiar? Welche Besonderheiten erwarten ihn an einer Sporthochschule?

Der Chefjurist des Unternehmens (General Counsel, Chefsyndikus, Justiziar) hat sich der Frage zu stellen, wie sein Verantwortungsbereich, die Rechtsabteilung, idealerweise konzeptioniert werden sollte, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Das Management des Unternehmens wird hierzu in aller Regel eine überzeugende Antwort erwarten, und zwar zu Recht. Dabei variieren die Anforderungen an eine sachgerechte Organisation der Rechtsabteilung je nachdem, in welchem Umfeld sich die Rechtsabteilung im Einzelfall bewegt und wie komplex sie ist. Hierbei spielt etwa die Größe des Unternehmens und seine Strategie eine Rolle, aber auch die Art der Finanzierung des Unternehmens, die Größe der Rechtsabteilung selbst und ihr Aufgabenspektrum, sowie die Erwartungen relevanter Entscheidungsträger an die Rechtsabteilung. Der vorliegende Beitrag soll anhand eigener Erfahrungen des Verfassers Hilfestellung und Anregungen für die Konzeptionierung und strategische Aufstellung der Rechtsabteilung bieten.

Dieses Kapitel soll aufzeigen, dass es bei einem Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern stets Perspektiven zur Fortentwicklung bereithält, möglich ist, den Weg vom Kollegen zum Vorgesetzten zu beschreiten und mit welchen begleitenden Maßnahmen bereits der Weg zum Teil des Ziels werden kann.

Bei der Ausbildung jüngerer Juristen gab es für lange Zeit nur einen Weg: Die klassische Ausbildung zum Volljuristen führte über den Abschluss des ersten und endete mit dem erfolgreichen Bestehen des zweiten Staatsexamens. Zwischen den Examen lag und liegt auch heute noch die sog. Vorbereitungszeit, allgemein als Referendariat bezeichnet. Der Volljurist erlangt die „Befähigung“ zum Richteramt und kann (theoretisch) jeden juristischen Beruf ergreifen.

Unter dem Oberbegriff Arbeitsrecht sind alle Belange im Zusammenhang mit der vom Arbeitnehmer im Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber geleisteten Tätigkeit zusammengefasst. Es vereint dabei neben vertragsrechtlichen, das heißt privatrechtlichen, Elementen auch eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Einflüssen, maßgeblich im Bereich des Arbeits- und Beschäftigtenschutzes. Die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsprozesse werden demnach durch ein Ineinandergreifen von privatrechtlicher Vertragsfreiheit und dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft, das heißt dem Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischer Freiheit und den konkreten Ausprägungen des bundesdeutschen Sozialstaatsprinzips, geprägt und gestaltet. Hierbei müssen die Bedürfnisse eigenverantwortlicher unternehmerischer Entscheidungen sowie das Prinzip der Vertragsautonomie mit einem System von gesetzlichen Schutzmechanismen, die verkürzt gesagt einen Mindeststandard der Arbeitsbedingungen vorgeben, in Einklang gebracht werden.

Grundkenntnisse des Kartellrechts sind für den Unternehmensjuristen mittlerweile unabdingbar. Verstöße gegen das Kartellrecht können für ein Unternehmen weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. So können z. B. zentrale Verträge eines Unternehmens aufgrund eines Verstoßes gegen das Kartellrecht nichtig sein und in jüngerer Zeit zunehmend Anlass für Schadensersatzansprüche Dritter gegen das Unternehmen geben. Abgesehen von einem nicht genau zu beziffernden, aber auch nicht zu unterschätzenden Imageschaden bei Wettbewerbern, Abnehmern und Endverbrauchern stellen insbesondere die von den Kartellbehörden verhängten, stetig steigenden Bußgelder für Kartellverstöße eine ernstzunehmende Bedrohung für jedes Unternehmen dar. Um diesen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, ist einerseits kartellrechtliches Grundlagenwissen und eine Sensibilität für kartellrechtlich relevante Sachverhalte erforderlich. Andererseits gewinnt eine konsequente Anwendung interner Verhaltensrichtlinien im Rahmen von Compliance-Programmen zunehmend an Bedeutung.

Verehrte Justitiare, geehrte Unternehmensjuristen, liebe „inhouse Counsel“, es ist ein Faszinosum, und ehrlich gesagt kann ich von großem Glück sprechen Sie – erstmals oder wiederholt – für das „Vertragsrecht“ motivieren und begeistern zu können. Hand auf’s Herz: Gibt es ein spannenderes, interessanteres, lebhafteres und lebendigeres Rechtsgebiet? Sind wir nicht alle fasziniert von den Gestaltungsmöglichkeiten, von den Darstellungsformen, von den vielfältigsten Optionen und – insbesondere – von der Sprache? Ist es nicht die Sprache an sich, die uns begeistert und die uns die Lebendigkeit der Vertragsgestaltung, die des Vertragsrechts tagtäglich vor Augen führt? Gerade heute, in der globalisierten Welt, in der viele Verhandlungen in verschiedenen Sprachen abgehalten werden? Ist es nicht zuletzt, aber auch vor allem die – hier wende ich mich an Sie als überwiegend deutsche Juristen – herrliche Muttersprache, die schon ganz andere, allen voran Goethe und Schiller, zu ihrem Lebenswerk gemacht haben?

Die Robe. Amtstracht des Rechtsanwaltes und Erkennungsmerkmal des Juristen in (fast) jedem Prozess. Bis auf wenige Ausnahmen wird deren Existenzberechtigung im Gerichtssaal kaum angefochten. Während Anzug, gestärktes Hemd und weiße Krawatte zumindest in Zivilprozessen nicht mehr als zwingende Notwendigkeit angemessenen Auftretens angesehen werden, hat die seidenbestickte schwarze Robe sich über die Zeit gerettet. Selbst das Bundesverfassungsgericht tat sich schwer mit der Anerkennung der Robe, wenn es im Jahre 1970 „unter Anstrengung seines vollen Scharfsinns und seiner gesammelten Ratlosigkeit“ die Robenpflicht als „vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht“ definierte. Gleichwohl: So selbstverständlich, wie die Robe für den prozessführenden Anwalt ist, so wenig ist es die Prozessführung als solche heute für wesentliche Teile der Wirtschaftsanwaltschaft. Bei Beobachtung von berufseinsteigenden Rechtsanwälten, insbesondere in Großkanzleien, ist man fast geneigt zu erkennen, dass der Smoking zur Verleihung des JUVE-Awards vordringlicher Einzug in den Spind des Wirtschaftsanwalts hält als die Robe.

Syndikusanwälte beraten ihren Dienstherrn regelmäßig in allen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Hierzu gehören verständlicherweise auch Fallgestaltungen, die sich rund um das Versicherungsrecht ranken, also Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen oder auch der Betreuung von sog. Versicherungsfällen.

Moderne Unternehmensführung ist ohne den Einsatz von Informationstechnologie („IT“) in Zeiten der Globalisierung, Digitalisierung und des Austauschs von Informationen über das Internet nicht mehr denkbar. Die IT stellt dabei das zentrale und zugleich anfällige Nervensystem des Unternehmens dar, das beinahe sämtliche Unternehmensbereiche von der Lagerhaltung und Produktionssteuerung über das Marketing und Kundenmanagement („Customer Relation Management – CRM“) bis zur elektronisch gestützten Buchführung und dem Unternehmenscontrolling erfasst. Fehler, Ausfälle oder Kapazitätsengpässe können fatale Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Situation des Unternehmens haben. Zudem stellt die IT regelmäßig einen erheblichen Kostenfaktor dar.

Das Handelsregister dient in erster Linie dem Zweck, Tatsachen für jedermann erkennbar zu machen. Es dient der Offenbarung von Tatsachen und Rechtsverhältnissen der Kaufleute und Handelsgesellschaften, die für den Rechtsverkehr von wesentlicher Bedeutung sind.