5. ÖPP – ein nationaler und internationaler Exkurs

Damit reduziert sich die Position des Statistischen Bundesamtes von 531,1 Mrd. um 112 Mrd. auf nunmehr 419,1 Mrd. EUR.

Dazu liegen keine exakten Zahlen vor. Auf jeden Fall wird durch diesen privaten Anteil die öffentliche Quote weiter reduziert.

Die KGSt wurde 1949 als von Parteien und Staat unabhängige Beratungs- und Dienstleistungszentrum gegründet. Mitglieder sind kommunale Gebietskörperschaften, darunter rund 2500 Städte und Gemeinden, mit über 77 Mio. Einwohnern.

Wurden zwischen 2006 und 2011 noch jeweils um die 20 Vorhaben jährlich vertraglich vereinbart, waren es in den gesamten vier Jahren von 2015 bis 2018 nur sieben solcher Projekte. Auch hinsichtlich der Investitionssummen lässt sich für die Jahre 2006 bis 2012 eine Hochkonjunktur in Sachen ÖPP ablesen. So lagen die Beträge kontinuierlich über 400 Mio. EUR. Seit dem Jahr 2015 wird abgesehen von einer Ausnahme nicht einmal mehr die 100-Millionen-Grenze erreicht (vgl. Abschn. 9.​1).

Frau Nadine Gerks hat uns Anfang Juli 2019 die aktualisierte Statistik der VKU-Mitglieder mit „mindestens einer Energiesparte“ (wir fassen diese Kategorie unter dem geläufigeren Begriff „Stadtwerke“) übermittelt. Die Veränderungen sind insgesamt und was den Anteil gemischtwirtschaftlicher Unternehmen betrifft, marginal. Da es speziell um diesen Anteil geht, bleibe ich beim Basisjahr 2016. Auch deshalb, weil mir für die weiter untersuchten Bereiche (Entsorgung, Krankenhäuser, Wasser/Abwasser, Wohnungswirtschaft) keine aktualisierten Datenbestände für das Jahr 2017 vorliegt. Die kontinuierliche Auswertung der wissenschaftlichen Literatur und der relevanten Medien zeigt, dass es derzeit kaum Transaktionen in diesen Segmenten gibt. Weder Rekommunalisierungen, noch Privatisierungen.

Angabe des Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, Dr. Gösta Heelemann, im Telefonat am 31. Juli 2018. Informationen zur Trägerstruktur konnten nicht gegeben werden. Diese Spezifikation wird in der Krankenhausgesellschaft nicht vorgenommen.

Die Information zur Mitgliederstruktur stellte uns die Assistentin der Geschäftsführung, Marion Wagner, bei einem Telefonat am 9. August 2018 zur Verfügung.

Auch im Land Hessen werden die von uns benötigten Angaben nicht erhoben. Ich danke deshalb Herrn Rainer Greunke, dass er sich unserer Anfrage angenommen und die Fakten verbandsintern, in erster Linie bei den Mitgliedsunternehmen, ermittelt hat. Sie geben den Stand per 30. September 2018 wieder.

Die Informationen zu den ÖPP-Unternehmen im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft Thüringens erhielt ich vom Verbandsdirektor des Verbandes Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V., Frank Emrich, bei einem Telefoninterview am 2. August 2018. Die kommunalen Wohnungsunternehmen Thüringens sind laut Emrich nahezu vollständig im Verband organisiert. Frank Emrich nannte zum Stichwort Beteiligungen neben den Unternehmen in Gera und Neustadt (Orla) als drittes Beispiel die jenawohnen GmbH. Diese Gesellschaft besteht unter dem Dach der Stadtwerke Jena-Gruppe. Diese ist mehrheitlich im Besitz der Stadt Jena. Weitere Anteile halten die kommunale Thüga AG und die ebenfalls kommunale Thüringer Energie AG (TEAG). Nach Definition und dem daraus folgenden Verständnis der Autoren gehört diese Enkel-Beteiligung der Stadt Jena in die Kategorie „gemischt-kommunaler Unternehmen“, also nicht in die ÖPP-Kategorie und geht deshalb nicht in die Stichprobe ein.

Für diese aufwändige Bestandsaufnahme, deren Ergebnisse uns Herr RA Stephan Gerwing am 2. Oktober 2018 per E-Mail übermittelte, danke ich ihm an dieser Stelle sehr herzlich.

Die Angaben für den Bereich des VDW Wohnungswirtschaft Sachsen stellte der Pressesprecher, Alexander Müller, im Rahmen eines Telefonates am 13. August 2018 zur Verfügung.

Die Fakten recherchierte Christian Monreal, Remondis Assets & Services GmbH & Co. KG.

Mehr und tiefergehende Aussagen sind, Sie kennen diese bedauernde Aussage schon, im Rahmen dieses Buches leider nicht möglich. Allerdings zeigt auch dieses Beispiel, wie groß die wissenschaftlichen Defizite in der Bearbeitung des Gesamtthemas sind. Erstaunlich einmal mehr, dass diese doch eher dürftige Aufarbeitung in indirekter Proportionalität zur Wucht vieler generalisierenden Aussagen zum Pro und Contra von Öffentlich-Privaten Partnerschaften steht.

Im Umkehrschluss ist die Energiewirtschaft im Gefolge der weltweiten Finanzkrise seit 2007 bevorzugter Gegenstand von Rekommunalisierungen – auch wegen der Ertragsaussichten aus der kommunalen Perspektive.