Selbst- und Ko-Regulierung im Mediamatiksektor

Der Übergang zur Informationsgesellschaft führt zu einer Krise der traditionellen staatlichen Steuerung im konvergenten Kommunikationssektor (Mediamatik), der die Bereiche elektronische und nicht-elektronische Massenmedien sowie Telekommunikation umfasst. Der Computersektor bildet das Bindeglied zwischen diesen Bereichen. Eine Kombination aus Liberalisierung, Konvergenz, Globalisierung und raschem technologischen Wandel zeichnet für die staatliche Steuerungskrise verantwortlich. In Reaktion darauf werden die institutionellen Formen (Polity), die politischen Inhalte (Policy) und die prozessualen Abläufe der Politik (Politics) verändert. Dies fassen wir als Transformation der Staatlichkeit im Mediamatiksektor zusammen. Industrie und Politik — prominent etwa die Europäische Kommission — setzen hohe Erwartungen in die stärkere Einbeziehung der Industrie bei der Verfolgung öffentlicher Interessen, konkret in verschiedene institutionelle Formen der Selbst- und Ko-Regulierung, wobei die Intensität der verbleibenden staatlichen Involvierung variiert. Sie ist bei Selbstregulierung gering und liefert bei KoRegulierung den rechtlichen Rahmen. Der Wirkungsbereich der Anwendungen von Selbst- und Ko-Regulierung im Kommunikationssektor umfasst sowohl internetbasierende Dienste, Rundfunk- und Telekommunikationsdienste als auch den Printbereich, wobei nutzerspezifische Ziele wie Konsumentenschutz, inhaltliche Ziele wie Jugendschutz und Wettbewerbsförderung wie die Sicherung von Eigentums- und Verfügungsrechten (z. B. Internet-Domain-Namen-Verwaltung) verfolgt werden. Selbst- und Ko-Regulierung bilden somit einen zentralen Baustein des veränderten Regulierungssystems und prägen die neue Rolle des Staates bzw. die transformierte Staatlichkeit. Dies gilt nicht nur für den konvergenten und globalisierten Mediamatiksektor, sondern auch für andere Wirtschaftsbereiche, etwa das Finanz- und Versicherungswesen, den Umweltschutz und etliche Infrastruktursektoren, z. B. Elektrizität und Gas.

Selbstregulierung ist kein neues Phänomen, sie ist weit verbreitet, facettenreich, zeigt spezifische Charakteristika und wirft etliche Probleme auf. Ein Überblick über Anwendungen (Kap. 1.1) in verschiedensten Bereichen soll einen ersten Einblick in Bedeutung und Problematik von Selbstregulierung geben. Der Schwerpunkt der Analyse liegt bei Anwendungen im Mediamatikbereich. Im zweiten Teil dieses Kapitels werden Selbst- und Ko-Regulierung als Bausteine der transformierten Staatlichkeit im Mediamatiksektor verortet, die zur Überwindung der staatlichen Steuerungskrise beitragen sollen (Kap. 1.2.1). Der im Buch verwendete institutionalistische, theoretisch/empirische Analyseansatz fügt sich in die breite wissenschaftliche Debatte von Steuerung, Regulierung und Governance ein (Kap. 1.2.2).

Selbst- und Ko-Regulierung sind Bausteine der transformierten Staatlichkeit im Mediamatiksektor.¹ Gleichzeitig veranschaulichen sie Kernthemen der institutionalistischen Governance- und Steuerungs-Debatte, nämlich die Einbeziehung von privaten Akteuren in den Regulierungsprozess, die zunehmende Bedeutung von privat/staatlichen Regulierungsnetzwerken auf nationaler und supranationaler Ebene sowie die daraus erwachsenden Konsequenzen. Die Ausarbeitung eines Klassifikationsschemas von Regulierungsinstitutionen (Kap. 2.1) ermöglicht die Verortung von Selbst- und Ko-Regulierung auf dem Kontinuum zwischen Markt und Staat. Damit wird auch die analytische Basis für unsere empirische Erhebung geschaffen. Selbst- und Ko-Regulierung werden als Notlösung wie auch als Ideallosung betrachtet. Eine umfassende Literaturanalyse mündet in der strukturierten Darlegung möglicher Vor- und Nachteile von Selbst- und Ko-Regulierung gegenüber staatlicher Regulierung (Kap. 2.2.1) sowie von Erfolgsfaktoren bei kombinierter Anwendung (Kap. 2.2.2). Demokratische und rechtsstaatliche Konsequenzen der verstärkten Einbindung von Selbst- und Ko-Regulierung in das Regulierungssystem bilden den Schwerpunkt des daran anschließenden Abschnitts (Kap. 2.3), in dem nicht nur demokratische Anforderungen an Selbst- und Ko-Regulierung präsentiert werden, sondern auch die Bedeutung der Beteiligung von Stakeholdern — explizit der Sozialpartner — im Regulierungsprozess thematisiert wird.

Nach der theoretischen Analyse von Selbst- und Ko-Regulierung, der Herausarbeitung möglicher Vorteile und Risken und der Abschätzung rechtsstaatlicher und demokratischer Implikationen wenden wir uns nun den konkreten politischen Strategien und Anwendungen zu. Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Governance-Strukturen im Allgemeinen und von Anwendungen von Selbst- und Ko-Regulierung in Europa im Speziellen sind die Strategien der Europäischen Union. Kapitel 3.1 diskutiert die diesbezüglichen politischen Vorgaben auf supranationaler Ebene, zeigt wie Selbst- und Ko-Regulierung funktionieren sollen und präsentiert etliche Anwendungsbeispiele. Eine umfassende empirische Untersuchung der Selbst- und Ko-Regulierungsinstitutionen im österreichischen Mediamatiksektor folgt in Kapitel 3.2. Ergänzt wird sie durch ausgewählte Anwendungsbeispiele aus anderen Ländern.

Selbst- und Ko-Regulierung sind keine neuen Phänomene, sie haben eine lange Tradition, sind vielseitig anwendbar und in ihrer institutionellen Ausgestaltung dementsprechend facettenreich (Kap. 1.1). Mit der zunehmenden staatlichen Steuerungskrise seit den 1980er-Jahren gewinnen Selbst- und Ko-Regulierung an Relevanz und Aktualität, sowohl in der Praxis als auch in der wissenschaftlichen Analyse. Aktuelle Anwendungen reichen vom Umweltschutz über das Banken- und Versicherungswesen bis hin zu Berufsverbänden. Auch im konvergenten Mediamatiksektor, der Medien, Telekommunikation und das Internet umfasst, werden damit eine Fülle von Regulierungszielen verfolgt, wie die systematische Erhebung am Fallbeispiel des österreichischen Mediamatiksektors verdeutlicht (Kap. 3.2).