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Über dieses Buch

Das Buch analysiert umfangreiche Literatur zum Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 und zeigt auf, dass praktisch alle geführten Argumente innerhalb weniger Jahre nach Baubeginn obsolet wurden. Das Festhalten an den Argumenten auch nach Entfall ihrer Gültigkeit zeigt, dass eher die erhoffte Wirkung (pro oder contra) als die Argumente selbst für die Akteure ausschlaggebend sind. Nach einem Überblick über die Rahmenbedingungen werden die Argumente pro und contra Nord Stream 2 besprochen, gegliedert nach den Dimensionen des erweiterten Zieldreiecks der Energiepolitik, also Bezahlbarkeit im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, Umweltschutz, Versorgungssicherheit sowie neu einer außenpolitischen Dimension. Als extrem schwierig zeigt sich die Abschätzung von Angebot und Nachfrage, angesichts der Schiefergas-Revolution, dem drastischen Rückgang der eigenen Förderung und der laufenden Dekarbonisierung der EU. Den eigentlichen „Game-Changer“ bildet indes die Einrichtung des EU-Binnenmarktes für Erdgas sowie die Wirksamkeit der damit verbundenen Maßnahmen, was die einseitige Abhängigkeit drastisch verringert. Die umweltpolitische Diskussion übersieht vielfach den Vorteil von Erdgas wegen der schadstoffärmeren Verbrennung, v.a. aber die Gefahren durch Leckagen (80-fach höhere Klimawirksamkeit gegenüber CO2). Die submarine Nord Stream 2 ist hier unbedenklich, anders als viele russischen Zuläufe, dem maroden ukrainischen Korridor, und dem Flüssiggas aus unkonventionellen Förderungen der USA. Das Buch schließt mit einer Diskussion der Faktoren und von geostrategischen Aspekten.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Rahmenbedingungen und Problematisierung

Zusammenfassung
Die Energieversorgung ist für unsere Lebens- und Wirtschaftsweise derart wichtig, dass weitreichende Entscheidungen schon immer politisch hart umkämpft waren. Im Fall der submarinen Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland haben sich die Positionen inzwischen derart verhärtet, dass ein hoher politischer und wirtschaftlicher Schaden beinahe unvermeidlich ist, einerlei, zu welchem Ergebnis der Konflikt letztlich führt.
Der Konflikt um die Pipeline Nord Stream 2 wird vordergründig um die Auslegung von Regulierungen der EU geführt. Im Hintergrund geht es aber um den Umgang mit einem schwieriger gewordenen Partner Russland. In der Tendenz nimmt die Kritik mit zunehmender räumlicher Nähe und dem Grad der negativen Erfahrung mit russischer Machtentfaltung zu. Energiepolitisch soll entsprechend der Bezug von Erdgas aus Russland verringert werden. Dem steht die Sichtweise gegenüber, dass sich Handelsbeziehungen und eine kritische Haltung zu Russland nicht ausschließen müssen.
Gerhard Halder

Kapitel 2. Förderung von und Konflikte um Erdgas im postsowjetischen Raum

Zusammenfassung
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion führten unklare Eigentumsverhältnisse, aber auch Unterschlagung und Vorteilsnahme gerade im Energiesektor früh zu Konflikten zwischen den Nachfolgestaaten. Weitere Konflikte entzündeten sich um Gebühren für den Transit von Erdgas sowie um Vorzugspreise zum eigenen Verbrauch. In der Tendenz verlangt Russland von Staaten, die sich der EU oder der NATO annähern, Weltmarktpreise und gewährt Niedrigpreise gegen Wohlverhalten. Dieses Muster wird ergänzt durch eine Preisgestaltung, die eine Monopolstellung nutzt, was umgekehrt zur Suche nach Alternativen führt.
Gerhard Halder

Kapitel 3. Energiebeziehungen im Wandel

Zusammenfassung
Die hohen Investitionskosten für die Erschließung und den Transport von Erdgas sowie die Endgültigkeit der getätigten Investitionen führen dazu, dass sich die Vertragspartner langfristig vertraglich binden wollen. Dabei ist die Abhängigkeit zwischen den Partnern wechselseitig hoch. Die EU erzwingt jedoch Marktprozesse, was durch die Ausweitung der Flüssiggas-Ports (LNG) und der Zunahme an Akteuren erleichtert wird. Dies senkt andererseits das Risiko und damit Transaktionskosten, jedoch für die Partner in ungleicher Weise.
Gerhard Halder

Kapitel 4. Regulierung der EU

Zusammenfassung
Die Abhängigkeit vieler Staaten von russischem Erdgas und ein außenpolitisch zunehmend schwierigeres Russland haben zu einer Ausweitung der Regulierungen der EU geführt. Dazu gehört der Ausbau der Infrastruktur, darunter die Vernetzung der Pipelinesysteme, die Ausweitung der Flüssiggas-Ports und den Zubau an Speichern, die Entflechtung großer Akteure und den Aufbau eines Auktionshandels mit automatischer Verrechnung der Liefermengen an den Knotenpunkten. Zudem werden Notfallmaßnahmen und wechselseitige Nothilfe festgeschrieben. Der EU-Binnenmarkt für Erdgas ist damit seit etwa 2016 krisenfest.
Gerhard Halder

Kapitel 5. Dimension Bezahlbarkeit im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage

Zusammenfassung
Atomausstieg, Kohleausstieg, Förderrückgang in der EU, Fracking-Boom, Energiewende – kaum ein Feld der Energiepolitik ist anhaltend schwieriger abzuschätzen als die Entwicklung von Angebot, Nachfrage und Preisen für Erdgas. Die Prognosen fallen entsprechend in fast schon abenteuerlicher Weise auseinander. Obwohl das Ende der fossilen Energieträger feststeht, ist es der Weg zu diesem Ziel keineswegs. Neubewertungen erfolgen fast schon im Jahrestakt. Eine Redundanz der Infrastruktur erhöht den Wettbewerb und führt zu sinkenden Preisen.
Gerhard Halder

Kapitel 6. Dimension Umwelt- und Klimaschutz

Zusammenfassung
Von erheblicher Bedeutung, aber in der Debatte weitgehend übersehen, ist das Thema des Methanverlusts. Denn Erdgas verbrennt schadstoffarm, ist aber ein Klimagas mit bis zu 100-fach höherer Wirkung als CO2. Flüssiggas, das mittels Fracking gewonnen wird, birgt teilweise hohe Risiken. Inakzeptabel ist das marode ukrainische Pipelinesystem, unproblematisch sind moderne submarine Pipelines, da dort mit einem höheren Betriebsdruck gearbeitet wird. Unsicherheiten bestehen aber upstream im russischen Bereich. Die gesamte Erdgaskette ist zukünftig enger zu überwachen, um Risiken zu verringern.
Gerhard Halder

Kapitel 7. Dimension Versorgungssicherheit

Zusammenfassung
Ein relativ hohes Maß an Sicherheit besteht bei hoher wechselseitiger Abhängigkeit von Energiepartnern. In dem Maße, wie die EU Erdgas aus anderen Quellen beziehen kann (LNG) und Russland andere Kunden findet (Asien, LNG), geht diese wechselseitige Abhängigkeit zurück. Andererseits übersteigt die inzwischen errichtete LNG-Kapazität den gesamten russischen Import. Ein Komplettausfall Russlands als Versorger wäre damit anders als früher beherrschbar, aber mit hohen Kosten verbunden. Zusätzliche Transportkorridore erhöhen darüber hinaus die Versorgungssicherheit.
Gerhard Halder

Kapitel 8. Außenpolitische (geopolitische) Dimension im erweiterten Zieldreieck der Energiepolitik

Zusammenfassung
Im Erdgas-Binnenmarkt hat jedes Infrastruktur-Projekt Auswirkungen auf die Partner. Im Unterschied zu isolierten Märkten erhöht sich damit der Abstimmungsbedarf. Im Fall von Nord Stream 2 erweisen sich zwei Fragen als besonders problematisch: Die erwartbar zurückgehenden Transiteinnahmen der Ukraine und der Hebel im Konflikt mit Russland, den der Transit der Ukraine bietet. Dabei ist unklar, wie sich dieser Hebel mit dem Ziel der Versorgungssicherheit vereinbaren lässt. Durch die Versorgung mit günstigem Erdgas aus der EU hat die Ukraine bereits einen Teil der Einnahmeverluste ausgeglichen.
Gerhard Halder

Kapitel 9. Diskussion

Zusammenfassung
Seit Projektbeginn 2015 haben praktisch alle Argumente für oder gegen die Pipeline substanziell an Überzeugungskraft eingebüßt. Die Pipeline ist energiewirtschaftlich weder zwingend notwendig noch schädlich. Dies war aber bei Projektstart 2015 anders zu bewerten. Als neue Pipeline vermeidet sie Räume, in denen Konflikte ausgetragen werden. Aus Sicht der Kunden ist dies begrüßenswert. Akteure, die Interesse an einem Konflikthebel haben, werden dies anders bewerten. Eine erwünschte Unterstützung der Ukraine lässt sich anders organisieren, zumal die Dekarbonisierung und kurzfristig Bezugsalternativen (LNG, Turkish Stream) dies ohnehin erzwingen.
Eine größere Beachtung muss der Methanverlust finden, unabhängig von den Anbietern und über die gesamten Produktionsketten hinweg. Eine offene Frage ist, wie der Marktansatz der EU und ihre Regulierungen mit dem politischen Willen zur „Weltmarkt-Autarkie“ in mehreren Staaten Mittelosteuropas harmonieren.
Gerhard Halder

Backmatter

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