Ordnungsbildung und Entgrenzung

Der Beitrag zeigt, wie sich Ordnungen durch die Deutungsöffnung ihrer Einheitsvorstellungen dynamisch konstituieren. Dadurch werden Ordnungen zu Orten von Deutungskonflikten und Kämpfen um Deutungsmacht. Diese Auseinandersetzungen dynamisieren Ordnungen, indem sie nicht nur ihren Wandel prägen, sondern ebenso ordnungszersetzend und schließlich auflösend wirken können. Vor diesem Hintergrund eröffnen sich Perspektiven auf den gegenwärtigen Wandel von Demokratien. Dies betrifft einerseits die Deutungskonflikte und -kämpfe, die der globale Siegeszug der Demokratie als hegemoniale Einheitsvorstellung politischer Ordnungen mit sich bringt, und andererseits die Krisen, in denen insbesondere die etablierten Demokratien des Westens seit geraumer Zeit gesehen werden.

Geht man von einem primär funktionalen Verständnis von Demokratie aus, dann besteht der Vorteil dieser Herrschaftsform darin, dass sie am ehesten geeignet erscheint, das Problem sozialer Komplexität zu meistern, indem sie die Zukunft offen hält für neue Entscheidungen unter gewandelten Rahmenbedingungen. Es wird jedoch zunehmend evident, dass bei großen Infrastrukturprojekten langfristige Weichenstellungen erfolgen, die eine Reversibilität von Entscheidungen als Prämisse von Demokratie nicht gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist die Herausbildung einer neuen, in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft angesiedelten Protestbewegung zu beobachten. In der Politikwissenschaft steht zur Debatte, ob es sich dabei um ein Krisensymptom der repräsentativen Demokratie handelt.

Im Beitrag werden zunächst die theoretischen Grundlagen eines sich gegenwärtig vollziehenden Wandels der Staatlichkeit expliziert und die zu Grunde gelegte politiktheoretische Lesart der Transformation von Demokratie und Protest vorgestellt. Es zeigt sich, dass sowohl Befürworter als auch Kritiker von Stuttgart 21 in ihren unterschiedlichen Deutungen von demokratischer Legitimität jeweils eine der beiden in Spannung zueinander stehenden Legitimationsquellen im demokratischen Verfassungsstaat akzentuieren, die entsprechend mit einer Präferenz für repräsentative bzw. direkte Demokratie korrelieren. Abschließend wird mit Bezugnahme auf die Stuttgarter Schlichtung diskutiert, inwiefern sich mit den neuen – in brisanten technikbasierten Konfliktfällen vermehrt zum Einsatz kommenden – politischen Kommunikationsverfahren Formen einer kommunikativen Demokratie herausbilden, welche geeignet erscheinen, die bisherigen Demokratiemodelle westlicher Staaten zu ergänzen.

Der politische und ökonomische Liberalismus, der die Verfassung westlicher Demokratien über zweihundert Jahre geprägt hat, scheint an eine Reihe von Grenzen geraten zu sein. Verschiedene Krisensymptome der liberalen Gesellschaftsverfassung legen den Übergang zu einem veränderten – postliberalen – Verständnis westlicher Gesellschaften nahe. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit der Begriff des Postliberalismus in der Lage ist, eine adäquatere Beschreibung der strukturellen und materiellen Besonderheiten des gesellschaftlichen Wandels zu liefern, als dies mit dem herkömmlichen Begriff des Liberalismus möglich ist. Zu diesem Zweck erfolgt zuerst eine detaillierte Beschreibung der postliberalen Situation der Gegenwart sowie eine Erläuterung des Begriffs des Postliberalismus. Sodann wird es darum gehen, welche methodischen und thematischen Herausforderungen sich aus der postliberalen Verfassung von Gesellschaften für die politische Philosophie ergeben. Abschließend werden einige zentrale Forschungsperspektiven behandelt.

Auf den ersten Blick scheint die Demokratietheorie der Gegenwart mit der Unterscheidung zwischen normativer und empirischer Demokratietheorie eine sinnvolle Aufteilung der grundlegenden Möglichkeiten demokratietheoretischen Denkens zu erfahren. Diese Aufteilung übersieht aber eine dritte kritische Variante, der es weder um eine bloße Beobachtung dessen, was der Fall ist, geht, noch um die Begründung eines normativen Demokratiemodells, sondern vielmehr um die normativ folgenreiche kritische Befragung bestehender Demokratieund Institutionenverständnisse. Für eine solche Annäherung an das Demokratiedenken sind die Überlegungen Claude Leforts wesentlich. Lefort versteht das demokratische Zeitalter als eines der dauerhaften Ungewissheit und vertritt deshalb als einer der ersten die für gegenwärtige kritische Annäherungen an die Demokratie wichtige These, dass Demokratie als ein Abenteuer begriffen werden muss, das sich in Form einer demokratischen Selbstbefragungspraxis vollzieht, die stets aufs Neue die demokratische Dekonstruktion und Rekonstitution gesellschaftlicher Ordnung ermöglicht.

Der Beitrag untersucht Grundstrukturen von Ordnungsbildung und Entgrenzung im weltpolitischen System. Hierzu werden zentrale Theorien globaler politischer Ordnungsbildung in den Internationalen Beziehungen (vor allem das Konzept der Primärinstitutionen in der Englischen Schule) mit historisch inspirierten Theorien gesellschaftlicher Ordnung der Soziologie verbunden. Der Beitrag argumentiert, dass globale politische Ordnung wesentlich durch weltgesellschaftliche „Irritationen“, vor allem funktionale Differenzierung und das Inklusionspostulat mit Blick auf die moderne Idee des Individuums, geprägt ist. Der Beitrag diskutiert, inwieweit hierdurch Integration und Fragmentierung in der globalen Politik geprägt werden und was die Chancen für eine globale Entgrenzung von Demokratie sind.

Im Streit über die Bewältigung des Demokratiedefizits internationaler Organisationen und transnationaler Strukturen und Akteure verweisen einige auf einen entstehenden oder anzustrebenden transnationalen Konstitutionalismus. Von ihm wird erwartet, dass er parallel zu den Entwicklungen innerhalb der demokratischen Nationalstaaten Voraussetzungen für Grundrechte und demokratische Verfahren im globalen Rahmen sichert. Gegen solche Auffassungen werden jedoch gewichtige Kritiken vorgebracht, die in völkerrechtlichen Konstitutionalisierungstendenzen gerade eine wesentliche Gefahr für demokratische Strukturen sehen. Dieser Artikel überprüft daher, was für die jeweiligen Positionen spricht und inwiefern es einen Zusammenhang zwischen globaler Demokratie und globalem Konstitutionalismus gibt. Dazu wird zunächst der Begriff des transnationalen Konstitutionalismus präzisiert und von anderen Verfassungs- bzw. Verrechtlichungsbegriffen abgegrenzt. Auf dieser Grundlage werden zwei Verständnisse des internationalen Konstitutionalismus vorgestellt, und vier wesentliche Formen der Kritik daran präsentiert. Zuletzt wird die Reichweite der Kritik bewertet und ein Angebot unterbreitet, wie die Ambivalenz des transnationalen Konstitutionalismus zu verstehen ist und warum er dennoch für die transnationale Demokratie unverzichtbar ist.

Die These Max Webers, dass der Wesenszug moderner Gesellschaften die formale Rationalisierung sei, ist in der Betrachtung internationaler Politik bis heute kaum beachtet worden. Das globale Wachstum von bürokratischen Apparaten als politisches Resultat dieser Rationalisierung wird in diesem Beitrag mit Blick auf die „Regierung der Welt“ diskutiert. In verschiedenen globalen Politikfeldern, in der Entwicklungspolitik wie in der Wissenschaftspolitik, so die These des Beitrags, mündet die Geschichte der bürokratischen Herrschaft gegenwärtig in eine neue Form. „Cubicle Land“ ist eine Chiffre für die netzwerkartig verknüpften bürokratischen Zellen, in denen die sich selbst steuernden Angestellten in Projekten dem „team leader“ zuarbeiten.

Hält man sich an Rousseau, dann gibt es Demokratie nur als demokratischen Augenblick: den Moment, in dem alle zusammen eine existenzielle Gefahr abwehren, die jeden Einzelnen elementar bedroht. Außerhalb dieses Extremfalls existiert kein öffentliches Leben, kollektive Entscheidungen haben da nichts verloren, und Demokratie findet nicht statt.

Wer dennoch, um bei Gelegenheit das Publikum wachzurütteln, den Ausnahmefall herbeireden will, wird Schiffbruch erleiden – „mangelnder Ernst“ lässt sich rhetorisch nicht kompensieren. Diese Erfahrung mussten zumindest jene wortmächtigen Zeitgenossen Rousseaus machen, die – aus welchen Gründen auch immer – versucht haben, den Scheintod zur allgemeinen Katastrophe aufzublasen.

Die Scheintod-Debatte schärft den Blick für Komplikationen im Verhältnis von Ernstfall und Demokratie(-theorie). Insofern ist sie mehr als eine wissenschaftsgeschichtlich bemerkenswerte Episode.

Die Grenzen demokratischer Gemeinwesen scheinen angesichts globaler Migrationsbewegungen fraglicher denn je. Werden diese überschritten, wirft dies unweigerlich die Frage nach dem Einbezug des „Anderen“ in den demokratischen Prozess auf.

In der feministisch geprägten partizipatorischen Demokratietheorie, deren Richtschnur die politische Gleichheit ist, plädieren Iris M. Young und Jane Mansbridge für die Institutionalisierung gruppenspezifischer Maßnahmen für strukturell benachteiligte Gruppen. Den Vorwurf, ihren Annahmen liege ein essentialistisches Gruppenverständnis zugrunde, können sie nur bedingt entkräften. Demgegenüber stellen konstruktivistische und dekonstruktivistische Ansätze den konstruierten Charakter von kollektiven Identitäten heraus und zeigen, wie „der Andere“ diskursiv hervorgebracht wird – eine Position, die den komplexen Inklusions- und Exklusionsverhältnissen angemessener zu sein scheint und von der darüber hinaus auch die partizipatorische Demokratietheorie profitieren könnte.

Am bundesdeutschen Umgang mit Zuwanderung wird deutlich, inwieweit die Regeln der Inklusion und der Zuerkennung politischer Rechte verschoben wurden und welche Herausforderungen weiterhin bestehen.