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2015 | OriginalPaper | Buchkapitel

13. Rechtliche Aspekte

verfasst von : Dr. Lars Dietrich, LL.M

Erschienen in: CO2: Abtrennung, Speicherung, Nutzung

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

In der Diskussion um effektive Klimaschutzoptionen hat die CCS-Technologie spätestens mit Beginn des neuen Jahrtausends einen festen Platz eingenommen. Zunächst standen allerdings weit überwiegend ingenieurtechnische, wirtschaftliche, geologische und geotechnische Aspekte im Vordergrund der nationalen und internationalen Diskussion um die CCS-Technologie.Erst mit Erscheinen des IPCC Special Report on Carbon Capture and Storage im Jahr 2005 wurden zunehmend auch politische, sozioökonomische und rechtliche Aspekte diskutiert Dabei setzte sich relativ zügig die Erkenntnis durch, dass der bestehende Rechtsrahmen nicht ausreicht, um zentrale Anliegen, die mit der Etablierung einer neuen Technologieroute einhergehen müssen, sicherzustellen, nämlich die für Investitionen in Forschung und Entwicklung unabdingbare Rechts- und Investitionssicherheit für Vor-habenträger zu schaffen und das spezifische und angesichts der für die Klimawirksamkeit notwendigen Lagerdauer auch langfristige Gefahren- und Risikopotenzial zu erfassen.

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Fußnoten
1
Siehe näher zum Verfahren auch in [28].
 
2
Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen soll an dieser Stelle nur angemerkt werden, dass es sich zwar juristisch betrachtet bei der Verpressung des CO2 mit dem Ziel des dauerhaften Verbleibs des CO2 in den geologischen Formationen, jedenfalls bei den bei großtechnischer Nutzung angestrebten Volumina, im rechtlichen Sinne nicht um eine Speicherung handelt. Eine solche setzt stets eine Wiederverwendung des eingelagerten Stoffes voraus. Rechtstechnisch entspricht die Verpressung des CO2 in geologische Formationen ohne eine praktikable Möglichkeit der Wiederverwendung und damit bei einem dauerhaften Verbleib in den Formationen einer Ablagerung. In den Begriffsbestimmungen des Artikels 3 wird dennoch weiter der Begriff Speicherung verwendet, um den Ablagerungsvorgang des CO2 zu beschreiben.
 
3
Dies betrifft jedoch nicht den außerhalb der Hoheitsbereiche der EU-Staaten liegenden Teil der Nordsee, für den stillschweigend Einvernehmen darüber besteht, ihn als Speicher nutzen zu können. Unter Wassersäule ist nach Artikel 3 Nr. 2 der Richtlinie die vertikal kontinuierliche Wassermasse eines Wasserkörpers von der Oberfläche bis zu den Bodensedimenten zu verstehen [2].
 
4
Von der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, die Speicherung in ihrem Hoheitsgebiet (teilweise) für unzulässig zu erklären, hat Deutschland im CCS-Gesetz 2012 Gebrauch gemacht und den Ländern die Kompetenz zugewiesen, die Speicherung ganz oder teilweise im Landesgebiet auszuschließen.
 
5
Unter erheblichen Unregelmäßigkeiten sind gemäß Artikel 3 Nr. 17 alle Unregelmäßigkeiten bei den Injektions- oder Speichervorgängen oder bei dem Zustand des Speicherkomplexes als solchem, die mit einem Leckagerisiko oder einem Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit behaftet sind, zu verstehen [2].
 
6
Die UVP-Richtlinie ist am 28.01.2012 im Amtsblatt der EU (L 26/1) unter dem Titel Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in konsolidierter Fassung ohne inhaltlich-materielle Änderungen neu veröffentlicht worden [35].
 
7
Am 28.02.2012 hat die Kommission eine Stellungnahme abgegeben zu einem niederländischen Projekt: „Commission Opinion relating the draft permit for the permanent storage of carbon dioxide in block section P18-4 of block section P18a of the Dutch continental shelf, in accordance with Article 10(1) of Directive 2009/31/EC of 23 April 2009 on the geological storage of carbon dioxide“, EC C(2012) 1236 final [36].
 
8
Vergleiche dazu [38].
 
9
In Erwägungsgrund 15 wird dazu ausgeführt: „Auf Gemeinschaftsebene gibt es bereits mehrere Rechtsinstrumente zum Management der Umweltrisiken, mit denen CCS und vor allem die CO2-Abscheidung und der CO2-Transport behaftet sind, und diese sollten nach Möglichkeit angewandt werden.“ Vergleiche weiter die Erwägungsgründe 16 und 17 der CCS-Richtlinie 2009/31/EG [2].
 
10
Ein aktueller Überblick über den jeweiligen Umsetzungsstatus in den Mitgliedstaaten kann unter [43] abgerufen werden. Einen Überblick findet sich auch unter [44].
 
11
[54] Nunmehr Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
 
12
[56] Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
 
13
[57] Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen) vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S. 1717, S. 2847), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129).
 
14
Zum Vorstehenden siehe näher ([28], S. 64 ff.).
 
15
vgl. näher § 8 Abs. 2 KSpG [4].
 
Literatur
1.
Zurück zum Zitat Metz B et al (Hrsg) (2005) IPCC – Special report on carbon dioxide capture and storage (Prepared by Working Group III of the IPCC), Cambridge, New York Metz B et al (Hrsg) (2005) IPCC – Special report on carbon dioxide capture and storage (Prepared by Working Group III of the IPCC), Cambridge, New York
2.
Zurück zum Zitat Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/31/EG vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG des Rates und 96/61/EG des Rates Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/31/EG vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG des Rates und 96/61/EG des Rates
3.
Zurück zum Zitat Bundestags-Drucksache (2012) Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Drucksachen 17/5750, 17/6264, 17/6507, 17/7240, 17/7543) vom 27.06.2012, Drs. 17/10101) Bundestags-Drucksache (2012) Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Drucksachen 17/5750, 17/6264, 17/6507, 17/7240, 17/7543) vom 27.06.2012, Drs. 17/10101)
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Zurück zum Zitat Bundesgesetzblatt (BGBl) (2012) Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz – KSpG) vom 17.08.2012 (BGBl. I Jahrgang 2012 Nr. 38 vom 23.08.2012), Bonn Bundesgesetzblatt (BGBl) (2012) Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz – KSpG) vom 17.08.2012 (BGBl. I Jahrgang 2012 Nr. 38 vom 23.08.2012), Bonn
5.
Zurück zum Zitat Sedlacek R (2001) Untertage Erdgasspeicherung in Deutschland, Erdöl Erdgas Kohle. Hamburg, Wien, S 498 ff. Sedlacek R (2001) Untertage Erdgasspeicherung in Deutschland, Erdöl Erdgas Kohle. Hamburg, Wien, S 498 ff.
6.
Zurück zum Zitat ECCP II (The Second European Climate Change Programme) (2006) Final report of the working Group 3: Carbon Capture and Geological Storage (CCS) (as agreed on 01 June 2006) ECCP II (The Second European Climate Change Programme) (2006) Final report of the working Group 3: Carbon Capture and Geological Storage (CCS) (as agreed on 01 June 2006)
7.
Zurück zum Zitat Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen – Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020 {SEK(2006) 1722} {SEK(2006) 1723} {SEK(2007) 12}, KOM(2006)0843 endgültig, vom 10.01.2007 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen – Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020 {SEK(2006) 1722} {SEK(2006) 1723} {SEK(2007) 12}, KOM(2006)0843 endgültig, vom 10.01.2007
8.
Zurück zum Zitat Europäischer Rat (2007) Ratsdokument 7224/07 Europäischer Rat (2007) Ratsdokument 7224/07
9.
Zurück zum Zitat Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2008) Vorschlag für eine Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2008) Vorschlag für eine Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie
10.
Zurück zum Zitat Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327/1 vom 22.12.2000, S 1); Kurztitel: Wasserrahmenrichtlinie Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327/1 vom 22.12.2000, S 1); Kurztitel: Wasserrahmenrichtlinie
11.
Zurück zum Zitat Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S 1) Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S 1)
12.
Zurück zum Zitat Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.04.2004, S 56) Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.04.2004, S 56)
13.
Zurück zum Zitat Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L. 114 vom 27.04.2006 S 9), Kurztitel: Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L. 114 vom 27.04.2006 S 9), Kurztitel: Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL)
14.
Zurück zum Zitat Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung), (ABl. EG Nr. L 24 vom 29.01.2008, S 8), Kurztitel: IVU-Richtlinie Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung), (ABl. EG Nr. L 24 vom 29.01.2008, S 8), Kurztitel: IVU-Richtlinie
15.
Zurück zum Zitat Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 140 vom 12.07.2006, S 114) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 140 vom 12.07.2006, S 114)
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Zurück zum Zitat Europäische Kommission (2011) Guidance documents: GD 1: CO2 storage life cycle risk management framework, GD 2: characterisation of the storage complex, CO2 stream composition, monitoring and corrective measures, GD 3: criteria for transfer of responsibility to the competent authority und GD 4: financial security (Art. 19) and financial mechanism (Art. 20). http://ec.europa.eu/clima/policies/lowcarbon/ccs_implementation_en.htm. Zugegriffen: 23. Juli 2012 Europäische Kommission (2011) Guidance documents: GD 1: CO2 storage life cycle risk management framework, GD 2: characterisation of the storage complex, CO2 stream composition, monitoring and corrective measures, GD 3: criteria for transfer of responsibility to the competent authority und GD 4: financial security (Art. 19) and financial mechanism (Art. 20). http://​ec.​europa.​eu/​clima/​policies/​lowcarbon/​ccs_​implementation_​en.​htm. Zugegriffen: 23. Juli 2012
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Zurück zum Zitat Bundestags-Drucksache (2009) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid vom 27.04.2009, Drs. 16/12782 Bundestags-Drucksache (2009) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid vom 27.04.2009, Drs. 16/12782
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Zurück zum Zitat Bundesrats-Drucksache (2011) Unterrichtung durch die Bundesregierung Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 26.10.2011 (Anrufung des Vermittlungsausschusses, Drs. 660/11) Bundesrats-Drucksache (2011) Unterrichtung durch die Bundesregierung Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 26.10.2011 (Anrufung des Vermittlungsausschusses, Drs. 660/11)
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Zurück zum Zitat Bundesrats-Drucksache 282/09: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid vom 03.04.2009, Drs. 282/09 Bundesrats-Drucksache 282/09: Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid vom 03.04.2009, Drs. 282/09
49.
Zurück zum Zitat Bundesrats-Drucksache (2011) Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 15.04.2011, Drs. 214/11 Bundesrats-Drucksache (2011) Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 15.04.2011, Drs. 214/11
50.
Zurück zum Zitat Bundestags-Drucksache (2011) Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 09.05.2011, Drs. 17/5750 Bundestags-Drucksache (2011) Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid vom 09.05.2011, Drs. 17/5750
51.
Zurück zum Zitat Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S 3830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S 1421) Kurztitel: Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S 3830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S 1421) Kurztitel: Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG
52.
Zurück zum Zitat Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Kurz: UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) Kurz: UVPG
53.
Zurück zum Zitat Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S 2585) (Kurztitel: Umweltschadensgesetz) Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S 2585) (Kurztitel: Umweltschadensgesetz)
54.
Zurück zum Zitat Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen vom 24. Februar 2012 (BGBl. I. S 212) (Kurztitel: Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen vom 24. Februar 2012 (BGBl. I. S 212) (Kurztitel: Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
55.
Zurück zum Zitat Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S 718), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S 2425) und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S 718, 788), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S 2425) Gerichtskostengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S 718), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S 2425) und Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S 718, 788), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S 2425)
56.
Zurück zum Zitat Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S 504), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S 2) (BImSchV) Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S 504), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S 2) (BImSchV)
57.
Zurück zum Zitat Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S 1717, S 2847), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S 129), Kurztitel: Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2004 (BGBl. I S 1717, S 2847), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S 129), Kurztitel: Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen
58.
Zurück zum Zitat Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KSpAusschlG M-V) vom 30. Mai 2012 (GVBl. Nr. 9 vom 08.06.2012 S 142) Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KSpAusschlG M-V) vom 30. Mai 2012 (GVBl. Nr. 9 vom 08.06.2012 S 142)
59.
Zurück zum Zitat Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein will CCS-Lager per Gesetz landesweit verhindern (Pressemitteilung vom 17.07.2012) Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein will CCS-Lager per Gesetz landesweit verhindern (Pressemitteilung vom 17.07.2012)
60.
Zurück zum Zitat Staatskanzlei Niedersachsen: Pressemitteilung vom 21.08.2012 Staatskanzlei Niedersachsen: Pressemitteilung vom 21.08.2012
61.
Zurück zum Zitat Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S 1970), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S 74), Kurztitel: Energiewirtschaftsgesetz Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S 1970), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S 74), Kurztitel: Energiewirtschaftsgesetz
62.
Zurück zum Zitat Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl. I S 2827) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S 102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl. I S 2827)
63.
Zurück zum Zitat Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S 1310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S 2585) Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S 1310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S 2585)
64.
Zurück zum Zitat Dietrich L (2010) Nutzungskonflikte unter Tage. In: Kühne G, Ehricke U (Hrsg) Bergrecht zwischen Tradition und Moderne, Tagungsbandbeitrag zum Bergrechtsseminar, Bd 154. Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln. S 139 ff. Dietrich L (2010) Nutzungskonflikte unter Tage. In: Kühne G, Ehricke U (Hrsg) Bergrecht zwischen Tradition und Moderne, Tagungsbandbeitrag zum Bergrechtsseminar, Bd 154. Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln. S 139 ff.
65.
Zurück zum Zitat Erbguth W (2011) Unterirdische Raumordnung. Zeitschrift für Umweltrecht – ZUR 2011, S. 121 ff. Erbguth W (2011) Unterirdische Raumordnung. Zeitschrift für Umweltrecht – ZUR 2011, S. 121 ff.
Metadaten
Titel
Rechtliche Aspekte
verfasst von
Dr. Lars Dietrich, LL.M
Copyright-Jahr
2015
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-642-19528-0_13