Rechtsfragen im Baubetrieb

Gerichtsbarkeit ist die Tätigkeit der Rechtsprechung und Rechtspflege, deren Organe die Gerichte sind. In der BRD hat der Staat das Rechtsprechungsmonopol. Träger der Gerichtsbarkeit sind der Bund und die Länder. Im kirchlichen Bereich nehmen die staatlichen Gerichte ihr Rechtsprechungsmonopol nicht in Anspruch. Die staatliche Gerichtsbarkeit besteht für alle Staatsangehörigen unbeschränkt. Persönliche Befreiungen gibt es nur aus völkerrechtlichen Gründen. (Exterritorialität, §§ 18–21 GVG.) Die Richter sind bei ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können allein durch das im Instanzenzug jeweils übergeordnete Gericht nach den näheren Bestimmungen der Prozeßordnung nachgeprüft werden. Die Dienstaufsichtsbehörden und auch das Parlament sind dagegen nicht befugt, richterliche Entscheidungen zu überprüfen oder gar abzuändern.

Staat und Gesellschaft haben ein elementares Interesse, daß sich das Wirtschaften der Unternehmen nach allgemein gültigen Regeln vollzieht. Aus diesem Grunde wurde parallel zum BGB das Handelsgesetzbuch (HGB) geschaffen und ebenfalls am 1.1.1900 in Kraft gesetzt. Das HGB ist in vier Bücher gegliedert, die die folgenden Überschriften tragen:

Unter Bauvertragsrecht sind diejenigen Rechtsfragen zu verstehen, die sich aus der Vorbereitung, dem Abschluß und der vollständigen Abwicklung von Werkverträgen zur Planung und Ausführung von Bauvorhaben ergeben.

Die gemeinschaftliche Ausführung von Bauleistungen hat in der BRD eine lange Tradition. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ist eine für die Baubranche typische Kooperationsform.

Die Bundesregierung hat sich in den Jahreswirtschaftsberichten 1970 und 1971 zur freien Marktwirtschaft bekannt, so daß administrative Eingriffe in das Preisgefüge nur die Ausnahme bilden dürfen. In den “Grundsätzen für staatliche Preisregelung …„ der Bundesregierung (verabschiedet am 6. Mai 1970, veröffentlicht im Bundesanzeiger 118) werden den Preisen, die nach Angebot und Nachfrage frei zu bilden sind, wichtige Lenkungsfunktionen in der Volkswirtschaft zugesprochen.

Haftung ist die rechtliche Verpflichtung, für etwas einzustehen oder für einen entstandenen Schaden aufzukommen, ohne daß ein Verschulden vorliegen muß. Damit entsteht die Haftpflicht, die in verschiedenen Gesetzen besondere Regelungen findet (z.B. das Straßenverkehrsgesetz für die Haftung beim Betreiben eines Kfz, das Luftverkehrsgesetz für die Haftung beim Betreiben eines Flugzeugs oder §§ 832 ff BGB für die Aufsichtspflicht über Minderjährige und die Haftung des Tierhalters). Die Haftpflicht kann durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt werden, die teilweise freiwillig abgeschlossen werden kann und teilweise gesetzlich vorgeschrieben ist (Kfz-Haftpflichtversicherung). Es ist allerdings nicht ungewöhnlich, daß der Versicherer in den Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen Haftungsbeschränkungen vornimmt.

Grundlage ist das 1971 von der Bundesregierung verabschiedete Umweltprogramm mit seiner Fortführung in den Umweltberichten der Bundesregierung von 1976 und 1990. Danach ist Umweltpolitik die Gesamtheit der Maßnahmen,

Das Arbeitsrecht gilt als das Sonderrecht der Arbeitnehmer. Der Begriff des abhängigen Arbeitnehmers (ArbN) hat darin zentrale Bedeutung. Derjenige, der Arbeit im Dienst eines anderen leistet, d.h. fremdbestimmte Arbeit erbringt, genießt den besonderen Schutz des Arbeitsrechts, das nicht nur eigene Gesetze, sondern auch eine eigene Gerichtsbarkeit hat. Wer seine Arbeit selbständig gestalten kann (z.B. der Inhaber eines Ingenieurbüros, der Arzt, Rechtsanwalt, Bauunternehmer, Spediteur usw.) ist nicht ArbN.

Die Literaturangaben stammen sowohl aus Büchern wie auch aus Baufachzeitschriften. Auf Gesetze, Verordnungen, Erlasse usw. wird nicht besonders hingewiesen, da diese zumeist in verschiedenen Textausgaben existieren. Die aufgeführten Kommentare sowie die sonstige Sekundärliteratur stellt nur eine Auswahl dar. Die meisten Werke enthalten selbst wiederum zahlreiche Literaturhinweise, so daß der interessierte Leser sich damit die Spezialgebiete weiter erschließen kann. Die Zuordnung zu den einzelnen Themenbereichen entspricht z.T. nur einer groben Einteilung und ordnet den Inhalt nicht immer erschöpfend zu.