Regulierung, Governance und Medienethik in der digitalen Gesellschaft

Das Internet wurde einst euphorisch begrüßt. Erhofft wurde vor allem eine Verbesserung demokratischer Prozesse. Mittlerweile herrscht jedoch große Ernüchterung, denn das Versprechen, das mit dem enormen technischen Potenzial einhergeht, konnte nur zu einem geringen Teil eingelöst werden. Hingegen sind die Schattenseiten von Partizipation und Automation, den beiden zentralen Potenzialen, in den letzten Jahren deutlicher geworden. Dass der digitale Wandel der Öffentlichkeit gesellschaftlichen Erwartungen nicht ge-recht wird, davon zeugen nicht nur viele Krisendiagnosen (z. B. Benkler/Faris/Roberts 2018, Bennett/Livingston 2018, Entman/Usher 2018, Chadwick 2018, Dahlgren 2018), sondern auch zahlreiche öffentliche Appelle, Werte im Internet zu verwirklichen (z. B. Contract for the Web 2019, Declaration for the Future of the Internet 2022, Hillje 2019, United Nations 2019) und Grundrechte durchzusetzen (z. B. Schirach 2021, Zeit-Stiftung 2018).

In Zeiten der Covid-19-Pandemie waren bzw. sind Informationen über die bestehenden Regelungen und Fragen zu ihrer Umsetzung gerade für die Nahwelt, also der unmittelbaren eigenen Umgebung, von entscheidender Bedeutung. In der Nahwelt werden Informationen über Öffnungszeiten (etwa von Apotheken), die Beratungsangebote der Behörden sowie die Möglichkeiten von Impfungen benötigt. Dieses gestiegene Informationsbedürfnis ist der Impuls, im vorliegenden Beitrag nach dem Zustand der lokalen Öffentlichkeit zu fragen und verschiedene Regulierungsmodelle sowie Programmstrategien von Lokalradios einander gegenüberzustellen.

Öffentlich finanzierter und öffentlich kontrollierter Rundfunk, der mit einem öffentlichen Auftrag ausgestattet ist, steht aus vielerlei Perspektiven in der Kritik. Eine Antwort aus dem wissenschaftlichen Diskurs, die in die Praxis der Medienpolitik eingegangen ist, ist der public value – der gesellschaftliche Wert der Institution des öffentlichen Rundfunks, der seine Legitimität begründen soll. Was jedoch als public value anerkannt werden soll, ist nicht nur ein Feld gesellschaftlicher und medienpolitischer Auseinandersetzungen, sondern ist auch – angesichts sich rapide wandelnder Bedingungen im Mediensystem – einem Wandel unterworfen bzw. muss sich dynamisch den sich wandelnden Bedingungen anpassen. Welche Auswirkungen die kommunikationstechnischen und gesellschaftlichen Veränderungen auf die Entwicklung von PSM („Public Service Media“) haben werden und wie es gelingen kann, eine unverwechselbare Medienqualität zu erreichen, die den öffentlichen Auftrag effizient, kreativ und innovativ erfüllt, sind drängende Fragen.

Die öffentliche Vermittlung von Kommunikation in der Gesellschaft hat sich seit Ende des 20. Jahrhunderts grundlegend verändert. Neben die traditionellen Massenmedien sind mit Plattformen wie Suchmaschinen, sozialen Netzwerken oder Video-Sharing-Diensten neue Intermediäre getreten. Anders als Medien beschäftigen sich Plattformen nicht mit der Produktion und Distribution eigener publizistischer Inhalte, sondern sie bündeln und verbreiten Inhalte, die von professionellen Medienorganisationen, aber auch von Einzelpersonen, politischen Akteuren oder Unternehmen erstellt wurden. Plattformen sind auf zwei- oder mehrseitigen Märkten tätig und bringen Kund·innengruppen mit komplementären Bedürfnissen zusammen.

Am 1. November 2022 trat der Digital Services Act (DSA) teilweise in Kraft (European Commission, 2022). Er soll – so Art. 1 Abs. 1 DSA – für digitale Plattformen ein „sicheres, vorsehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ schaffen „in dem die in der Charta verankerten Grundrechte wirksam geschützt sind“. Der DSA gilt als „Quantensprung in der Plattformregulierung“ (Denga, 2021: 594).

Government hat die erste Phase des Umgangs mit digitalen Plattformen in Deutschland bestimmt. Und Government bleibt nötig, um den Plattformisierungsprozess im öffentlichen Interesse zu gestalten. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war der deutsche Staat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern früh gestalterisch aktiv. Aber zugleich waren die mit dem NetzDG verbundenen Zielsetzungen in Anbetracht der Folgen des Plattformisierungsprozesses höchst bescheiden und die konkreten Massnahmen dieses Gesetzes beschränkt: Durchsetzung elementarer strafrechtlicher Anforderungen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und eines entsprechenden Contentmanagement-Systems bei grossen Plattformen.

Massenmediale Angebote nehmen trotz zunehmender Möglichkeiten von personalisierten und/oder auf Algorithmen basierenden Informationsumgebungen (Fletcher et al., 2020) eine zentrale Position als Intermediär (Jarren & Fischer, 2021) zwischen der Bevölkerung und der Politik (Hölig et al., 2021) ein. Im Zuge der Ausdifferenzierung politischer Informationsangebote wird über die potenziellen Gefahren einer politischen Polarisierung im Mediensektor diskutiert. Ihre Relevanz finden diese Untersuchungen vor dem Hintergrund der als öffentlichkeitstheoretisches Bedrohungsszenario beschriebenen Zersplitterung des öffentlichen Raumes in sich nicht zur Kenntnis nehmende Teilöffentlichkeiten (McQuail, 1997).

Digitale Kommunikationsumgebungen wie soziale Netzwerke und Messengerdienste bieten vielfältige Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von Themen und Ansichten und zur Teilhabe an gesellschaftlich und politisch relevanten öffentlichen Diskursen. Sie tragen gleichzeitig aber auch zu „tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandlungsprozessen“ (Knüpfer et al., 2020: 83) und zur Entstehung dissonanter Öffentlichkeitskonstellationen bei, die mit einer Reihe von potenziellen Risiken und Herausforderungen für die private und öffentliche Meinungsbildung einhergehen (Stark et al., 2020). Die über diese Kanäle verbreiteten Ansichten und Informationen sind häufig ungeprüft, fehlerbehaftet und nicht unabhängig.

Mitte April 2018 erschien der Gründer und CEO von Facebook, Mark Zuckerberg, erstmals persönlich vor dem US-Kongress und stellte sich den Fragen des Senats und des Repräsentantenhauses. Erstmals – tatsächlich hatte Zuckerberg bis dahin allein seine Anwält*innen und Lobbyist*innen geschickt, wenn Gespräche oder Anhörungen auf dem Capitol Hill anstanden. Bezeichnend für die Brisanz der Situation ist allein dieser Auftritt, mag man also sagen, und während beachtlich viele Nachrichtensender im Breaking News-Format berichteten, empörte sich auf der Empore des Senats ein Dutzend Demonstrant*innen mit Perücke und Flagge als russische Trolle verkleidet kameragerecht gegen Zuckerberg und sein Unternehmen: sie hätten im Wahlkampf 2016 viel zu wenig unternommen gegen Fake News oder Hetze und zu allem Überfluss noch einem Hypertargeting durch die Datenfirma Cambridge Analytica Tür und Tor geöffnet.

Dieser Aufsatz untersucht den Diskurs zur Regulierung digitaler Öffentlichkeit in Deutschland in verschiedenen Medienumgebungen anhand der Analyse digitaler Textkorpora und unter der Anwendung statistischer Methoden. Den Kern der Betrachtung stellt die Diskussion um die Regulierung von Hatespeech und Redefreiheit im Netz dar, die aufgrund der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Deutschland entbrannt ist. Die Untersuchung dieses Diskurses erlaubt es uns, wichtige Aufschlüsse über die Art und Weise zu gewinnen, in der die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen technischer Entwicklungen innerhalb derzeitiger medialer Öffentlichkeiten verhandelt werden.

So das Vorwort zu einer „Einführung in neue Formen des Qualitätsjournalismus“. Ähnlich wie hier wird in Kommunikationswissenschaft und Journalistik oft nach den Folgen gefragt, die digitale Produktions- und Distributionstechnologien für Darstellungsformen und Recherchemethoden oder andere Aspekte der journalistischen Praxis haben (können). Im Folgenden versuche ich etwas tiefer zu bohren, indem ich Herausforderungen anschaue, die sich für das traditionelle Selbstverständnis und Arbeitsethos des Journalistenberufs aus dem tiefgreifenden Kulturwandel ergeben, den der digitale Medienumbruch ausgelöst hat.

Werte oder Geld, das muss, so kann argumentiert werden, kein Gegensatz sein. Schließlich repräsentiert Geld einen in allen Gesellschaftsformationen enormen, zumeist dominierenden Wert (vgl. zu den Variationen der Bedeutung von Geld Kellermann, 2017). Vom Wert des Geldes zu sprechen ist weniger eine Metapher über die Menge an Geld in einer Gesellschaft als vielmehr eine Aussage über die Bedeutung, die dem Geld gesellschaftlich wie individuell zugeschrieben wird.

Am 2. November 2020 ereignete sich in Wien ein terroristisches Attentat, bei dem vier Menschen getötet und mehr als 20 Menschen verletzt wurden. Schon unmittelbar nach dem Attentat kursierten im Internet Bilder und Videos, auf denen Ausschnitte des Tatverlaufs zu sehen waren – unter anderem der Attentäter, fliehende Menschen, Opfer des Angriffs, tödliche Schüsse und Festnahmen von Verdächtigen. Dieses Material wurde im Lauf der Terrornacht nicht nur in sozialen Netzwerken, sondern auch auf Portalen einiger redaktioneller Medien wie oe24.tv und krone.at gezeigt. Die Veröffentlichungen sorgten für empörte Reaktionen und führten zu Diskussionen über Standards in der Berichterstattung über Terrorismus und über Sanktionen für unangemessenen Sensationsjournalismus. Der auf sozialen Medien verwendete Hashtag #wienterror bündelt eine kaum zu überblickende Vielzahl dieser Wortmeldungen und lässt sich damit rückblickend als Chiffre für eine medienethische Debatte zur Verantwortung des Journalismus lesen, die nicht nur in Österreich einen langen Nachhall fand.