Schadensersatz wegen vorvertraglicher Informationspflichtverletzung beim Verbraucherkredit

Die vorstehenden Worte von Meglena Kuneva, der ehemaligen EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, wirken für einen EU-Politiker geradezu euphorisch. Anlass für diese Euphorie war der abschließende Vorschlag der Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie. Die Pressemitteilung, der das Zitat entnommen ist, nennt als wichtigste Neuerung der Richtlinie die nunmehr harmonisierten Standard-Informationen, die EU-weit jedem Verbraucher in der gleichen Form zu erteilen sind. Im ersten Richtlinienvorschlag, den die Kommission fünf Jahre zuvor vorgelegt hatte, nahmen die Informationspflichten der Kreditinstitute noch einen weitaus kleineren Raum ein. Zu kontroversen Diskussionen führte seinerzeit vielmehr die beabsichtigte Pflicht zu einer „verantwortungsvollen Kreditvergabe“. In der später verabschiedeten Richtlinie 2008/48/EG findet sich dieser Grundsatz lediglich in den Erwägungsgründen. Stattdessen enthält die Richtlinie einen umfangreichen Katalog vorvertraglicher Informationen, die dem Verbraucher die erhoffte „volle Sachkenntnis“ vor Abschluss des Kreditvertrags vermitteln und ihn so vor einer drohenden finanziellen Überlastung schützen sollen. Die erste Verbraucherkreditrichtlinie aus dem Jahr 1987 beschränkte sich hinsichtlich der Verbraucherinformation auf das Schriftformgebot sowie die zwingende Angabe des effektiven Jahreszinses und zu dessen Änderungsmöglichkeiten im Kreditvertrag.

Vor einer vergleichenden Darstellung der Änderungen im Verbraucherkreditrecht muss zunächst die Frage beantwortet werden, welche Ziele der europäische Gesetzgeber bei der Einführung eines Systems vorvertraglicher Informationen vor Augen hatte. Dabei sollen in einem ersten Schritt zunächst die rechtspolitischen Ansätze für ein Informationsmodell erläutert werden. In diesem Zusammenhang wird kurz auf die Kritik an einem solchen System von Seiten der Literatur einzugehen sein. Ferner sollen im Rahmen einer ökonomischen Analyse Gründe für einen Informationsbedarf des Verbrauchers und für das Entstehen von Informationsasymmetrien aufgezeigt werden. In einem letzten Schritt wird die Entwicklung eines gemeinschaftsrechtlichen Informationsmodells erläutert und der Frage nachgegangen, inwieweit bei diesem Modell die vorher dargestellten Theorien und Ansätze aufgegriffen wurden.

Nachdem zunächst die rechtspolitischen Grundlagen des Informationsmodells dargestellt wurden, soll Gegenstand dieses Kapitels die alte Rechtslage vor dem Inkrafttreten der neuen Verbraucherkreditrichtlinie sein. Besonderes Augenmerk wird in diesem Zusammenhang dem Schriftformzwang und dem hierdurch bewirkten Verbraucherschutz beigemessen. Außerdem wird der Frage nachgegangen, inwieweit bereits vor der Kodifizierung umfassender Informationspflichten entsprechende Pflichten durch die Rechtsprechung festgelegt wurden.

Der Verbraucherschutz im Bereich des Verbraucherkredites blieb auch nach dem Erlass der Richtlinie 87/102/EWG ein ständiges Thema für die Kommission. Dies zeigt sich zunächst daran, dass bereits 1½ Jahre nach Erlass der Richtlinie ein erster Änderungsvorschlag vorgelegt wurde, der später zur ersten Änderungsrichtlinie vom 22.02.1990 führen sollte. Weiterhin gab die Kommission im Jahr 1995 einen ersten Bericht über die Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie heraus. Der Bericht beschäftigte sich ausführlich mit der Problematik der Unterrichtung des Verbrauchers und schlug – neben einer Auskunftspflicht des Verbrauchers – auch die Statuierung einer Beratungspflicht der Kreditinstitute dahingehend vor, dass diese sich über die Lage des Verbrauchers informieren und ihn dann entsprechend unterrichten sollten.

Nachdem die Vorgaben der Richtlinie für eine vorvertragliche Information des Verbrauchers dargestellt wurden, soll nunmehr auf die Umsetzung dieser Vorgaben durch den deutschen Gesetzgeber eingegangen werden. Dabei wird zunächst der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Erlass des Umsetzungsgesetzes dargestellt. Danach werden die einzelnen Vorschriften erläutert, die durch die Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EWG reformiert wurden. Abschließend soll der Frage nachgegangen werden, wie die einzelnen, durch die Richtlinie vorgegebenen Informationspflichten vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt wurden und welche Pflichten mit diesen im konkreten Fall verbunden sind.

Im Gegensatz zu den neu normierten vorvertraglichen Informationspflichten gab es bereits nach altem Recht für die im Verbraucherdarlehensvertrag zu erteilenden Informationen in § 492 BGB eine detaillierte Aufzählung. Diese wird auch nach neuem Recht durch ein spezielles Fehlerfolgensystem nach § 494 BGB ergänzt. Um die durch die Gesetzesänderung geschaffenen Veränderungen nebst Problemfällen nachvollziehen zu können, sollen in einem weiteren Schritt die vertraglichen Informationen nebst den Sanktionen von Form- und Mitteilungsverstößen nach altem und neuem Recht dargestellt werden.

Wie bereits in den vorangegangenen Kapiteln dargestellt, hat der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie für die Kreditinstitute ein umfassendes Programm vorvertraglicher Informationspflichten geschaffen, das bereits im Bereich der Werbung beginnt und mit der Erläuterung des vom Verbraucher gewünschten Kreditprodukts abschließt. Dabei stellt sich zunächst die Frage, wie sich die neu geschaffenen Informations- und Erläuterungspflichten zu dem bereits bestehenden Informationskonzept in § 492 BGB verhalten und welche Rechtsfolgen sich für den Verbraucher hierdurch ergeben können. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass das BGB mit § 494 schon nach altem Recht ein spezielles Fehlerfolgensystem enthielt, das Verstöße gegen bestimmte Informationspflichten beim Vertragsschluss sanktionierte. Da dieses System mit einer Heilung des zunächst formnichtigen Vertrags bei Auszahlung des Darlehens auch nach der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie beibehalten wurde, stellt sich die Frage, inwieweit dies Auswirkungen auf einen Ersatzanspruch wegen Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht haben kann.