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2016 | OriginalPaper | Buchkapitel

38. Die elektronische Kommunikation zwischen Steuerbürger, seinem Berater und der Finanzverwaltung: Anmerkungen zum Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“

verfasst von : Dr. Hartmut L. Schwab, Annamaria Scaraggi-Kreitmayer

Erschienen in: Informationstechnologien als Wegbereiter für den steuerberatenden Berufsstand

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Mit dem Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (BMF 2014a, Stand der Bearbeitung: März 2015) von Oktober 2014 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu einem weiteren Schritt in Richtung digitales Besteuerungsverfahren angesetzt. Das Bestreben der Finanzverwaltung zielt darauf ab, künftig nur noch risikobehaftete Steuerfälle personell zu bearbeiten, die anhand von Risikomanagementsystemen ausgesteuert und dem Sachbearbeiter vorgelegt würden (BMF 2014a, RN 62). Ein weiterer zentraler Punkt des Diskussionsentwurfs ist die zeitgemäße elektronische Kommunikation zwischen den am Besteuerungsverfahren Beteiligten: nach Abgabe der elektronischen Steuererklärung würden nun auch die sich anschließende Kommunikation mit der Finanzverwaltung in elektronischer Form sowie der elektronische Steuerbescheid samt elektronischem Rechtsbehelfsverfahren Einzug ins Besteuerungsverfahren finden (BMF 2014a, RN 29 ff., RN 38 ff. und RN 42 ff.). Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Vergangenheit sowie der Belange von Steuerpflichtigem und seinem Berater kann die bevorstehende Gesetzesänderung einen ganzheitlichen Erfolg versprechen.

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Fußnoten
1
Nicht thematisiert werden hier die geplanten Regelungen zu den Steuererklärungsfristen, die Bestandteil des Dritten Themenkomplexes und für den Berufsstand von besonderer Bedeutung sind. Die Verfasser sehen aufgrund der Fülle dieses Themenbereichs von detaillierten Ausführungen hierzu ab. Die folgenden Darstellungen werden die Sicht des steuerberatenden Berufs auf die von der Finanzverwaltung geplanten Änderungen im Rahmen der elektronischen Kommunikation skizzieren.
 
2
Vgl. DStV (2015), S. 2; Mellinghoff (2015, S. M1 f.), der eine Verlagerung der Verantwortlichkeit auf den Steuerbürger ablehnt, und DRB (2015, S. 1), für den die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens nicht zu Lasten rechtsstaatlicher Grundsätze gehen darf.
 
3
Vgl. DRB (2015, S. 2), der für diese Art der Benachrichtigung eine Vereinbarkeit mit § 30 AO verneint.
 
Literatur
Zurück zum Zitat Mellinghoff, R. (2015). Anforderungen an ein modernes Besteuerungsverfahren. Die Steuerberatung, (02), M1. Mellinghoff, R. (2015). Anforderungen an ein modernes Besteuerungsverfahren. Die Steuerberatung, (02), M1.
Zurück zum Zitat StPO (1987) Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist. StPO (1987) Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist.
Zurück zum Zitat Tipke, K., & Kruse, H. W. (2014). Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Kommentar zur AO und FGO. Köln: Verlag Dr. Otto Schmidt. Tipke, K., & Kruse, H. W. (2014). Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Kommentar zur AO und FGO. Köln: Verlag Dr. Otto Schmidt.
Metadaten
Titel
Die elektronische Kommunikation zwischen Steuerbürger, seinem Berater und der Finanzverwaltung: Anmerkungen zum Diskussionsentwurf „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“
verfasst von
Dr. Hartmut L. Schwab
Annamaria Scaraggi-Kreitmayer
Copyright-Jahr
2016
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-44909-7_38

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