Ausgabe 12/2011
Inhalt (17 Artikel)
Rechtsprechung
Zur Auslegung des Begriffs "Duldung" und zu den Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Frist iS des Art 9 Abs 1 sowie zur Auslegung der Voraussetzungen für die Ungültigerklärung gem Art 4 Abs 1 lit a der Ersten RL zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken
Wolfgang Schuhmacher
Rechtsprechung
Zum neuen Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011
Josef Aicher
Rechtsprechung
Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Unterlassungsansprüchen
Wolfgang Schuhmacher
Rechtsprechung
Vorabentscheidungsersuchen zum Ausgleich für Vervielfältigungsrecht
Wolfgang Schuhmacher
Rechtsprechung
Keine einstweilige Verfügung zur Aussetzung eines Lotterienkonzessionsvergabeverfahrens
Ewald Wiederin
Rechtsprechung
Abweichungen vom Genehmigungsbescheid und Genehmigungspflicht für Änderung
Ewald Wiederin