Ausgabe 5/2010
Inhalt (20 Artikel)
Aufsätze
Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr: Eine Anmerkung zu OGH 13. 10. 2009, 5 Ob 138/09v
Christof Pöchhacker, Lutz Riede
Rechtsprechung
Zur Zulässigkeit des Rechtsformzusatzes "eG" für eine eingetragene Genossenschaft
Aicher
Rechtsprechung
Zur ernsthaften Benutzung einer Dienstleistungsmarke; zur Werbefunktion von Marken
Schuhmacher
Rechtsprechung
Zur Meistbegünstigungsklausel des Art 4 TRIPS-Abk; EGV (AEUV) als Rechtsordnung "sui generis"
Schuhmacher