Staatliche Eingriffe in die Preisbildung

Preise sind das Instrument der unsichtbaren Hand. Laut Adam Smith bewirkt der Preismechanismus, dass Eigennutz und gesellschaftliche Wohlfahrt in Einklang stehen. Dennoch sind vielfältige Staatseingriffe zu beobachten. Diese werden häufig durch Marktversagen und durch unerwünschte Verteilungswirkungen des freien Spiels der Marktkräfte begründet.

Ein Markt funktioniert, wenn er die gesamte Wohlfahrt der Marktteilnehmer maximiert, ohne dass Dritte vom Marktgeschehen beeinflusst oder gar beeinträchtigt werden. Märkte können jedoch aus verschiedenen Gründen versagen. Auf durch Marktversagen begründete oder auf Verteilungszielen beruhende staatliche Eingriffe und deren Auswirkungen auf das Marktergebnis gehen wir in diesem Kapitel ein.

Dieses Kapitel stellt einige Auswirkungen regulatorischer Eingriffe in den Preisbildungsprozess am Beispiel des Wohnungsmarktes dar. Es werden zunächst Ziele einer Preisregulierung am Beispiel der deutschen Mietpreisbremse und des Berliner Mietendeckels dargestellt. Anschließend wird die Frage beantwortet, ob diese Ziele durch Regeln zur Begrenzung von Mietpreisen oder zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen erreicht werden können. Berücksichtigt werden dabei überdies die Ausnahmen zur Stimulierung der Neubau- und Modernisierungstätigkeiten, die diese Regeln häufig enthalten.

Dienste, die unter die Daseinsvorsorge fallen, sind allen Bürgern zu „erschwinglichen“ Preisen zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählt die Versorgung mit Gas. Im Rahmen des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Gas deutlich angestiegen. Hieraus ergeben sich verteilungspolitische Herausforderungen. Zum einen muss der „erschwingliche“ Zugang zu Gas insbesondere für Haushalte mit geringen Einkommen sichergestellt werden. Zum anderen muss verhindert werden, dass Anbieter nicht mehr kostendeckend arbeiten können und aus dem Markt ausscheiden. Außerdem müssen die richtigen Knappheitssignale gesetzt werden, damit Gas eingespart wird. In diesem Kapitel wird analysiert, wie dieser Zielkonflikt mittels nicht-linearer Tarife wie bspw. ansteigender Blockpreise gelöst werden kann.

Im Kontext der Daseinsvorsorge hat der ÖPNV einen besonderen Stellenwert. Eine privatwirtschaftliche Bereitstellung ist häufig aufgrund verschiedener Faktoren nicht kostendeckend möglich. Um eine umfassende und effiziente Versorgung zu ermöglichen, werden regulatorische Maßnahmen ergriffen. Mittels Ausschreibungen und Subventionen werden Linienbündel vergeben, die eine Mischkalkulation fördern sollen, um insbesondere ländliche Gebiete in den ÖPNV zu integrieren. An dieser Stelle existiert ein Zielkonflikt: es soll ein möglichst umfangreiches Angebot an öffentlicher Mobilität geschaffen werden, gleichzeitig sind die staatlichen Mittel knapp und es gilt das Gebot des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel. Dieses Kapitel hat zum Ziel die Besonderheiten des ÖPNV auf der Ebene der Verkehrsdienste ökonomisch einzuordnen und Konzepte einer optimalen Preissetzung wie bspw. der Spitzenlastbepreisung einer uniformen Preissetzung gegenüberzustellen. Das im Jahr 2022 temporär eingeführte, bundesweit geltende 9-EUR Ticket wird als veranschaulichendes Beispiel diskutiert.

Im Frühjahr 2022 hat die deutsche Bundesregierung als Reaktion auf den stark gestiegenen Ölpreis beschlossen, die Energiesteuer für die Monate Juni bis August temporär zu senken. Dieser sogenannte Tankrabatt ist Teil eines zweiten Entlastungspaketes gewesen, das als Reaktion auf die Folgen der Corona- Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die wirtschaftlichen Belastungen für die Konsumenten in Deutschland abmildern. Wir untersuchen in diesem Kapitel zunächst allgemein die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Lenkungssteuern, den sogenannten Pigou-Steuern, die der Internalisierung externer Effekte dienen. Vor dem Hintergrund des Tankrabatts ist ein Fokus dieses Kapitels auf der Weitergabe von Lenkungssteuern über die verschiedenen Wertschöpfungsstufen hinweg an die Endkunden. Die Bedeutung der Wettbewerbsintensität auf den verschiedenen Marktstufen wird dargestellt. Schließlich werden Alternativen zu Pigou-Steuern, wie z. B. der Emissionszertifikatehandel, diskutiert.

Wir haben theoretische Überlegungen angestellt, wie man bestimmte wirtschaftspolitische Probleme lösen könnte und welche Art von Eingriffen, wiewohl politisch beliebt, wenig erfolgversprechend ist.